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OLG Oldenburg - Urteil vom 22.02.2005 (2 U 97/04)

Zurückverweisung trotz Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz?

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Feststellung der Beendigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes sowie auf Ausgleich eines Geschäftskontos der BGB-Gesellschaft unter Freistellung des Klägers in Anspruch. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.02.2005 (10 U 242/04)

Anforderungen an eine Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters

Anmerkung Lars Lennartz KTS 2006, 319 KTS 2006, 319 ZIP 2005, 588 ZIV 2005, 211 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2005 (7 Sa 440/04)

Kein Teilbetriebsübergang bei Übernahme von Arbeitnehmern in Beschäftigungsgesellschaft

Der Kläger und die vormalige Beklagte zu 2) streiten im Berufungsverfahren (nur noch) darüber, ob das zur Gemeinschuldnerin bestehende Arbeitsverhältnis auf die Berufungsklägerin übergegangen ist. Im erstinstanzlichen [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 21.02.2005 (74 IN 330/04)

Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters kann die des endgültigen Insolvenzverwalters übersteigen. Dies gilt insbesondere...

Aufgrund Fremdantrages eines Kreditinstitutes vom 16. August 2004 ist nach Anhörung des Schuldners am 27.08.2004 ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und angeordnet worden, dass Verfügungen nur mit seiner [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.02.2005 (12 W 3/04)

Rechte des früheren Prozessbevollmächtigten in der Insolvenz des Mandanten, Zurückbehaltung der Handakte; Ansprüche des früheren...

Die zulässige (§ 91a Abs. 2, Satz 1 ZPO) sofortige Beschwerde des Antragsgegnern ist im Wesentlichen unbegründet. Allerdings ist eine (weitere) Herabsetzung des Streitwertes geboten. 1. Nachdem die Parteien den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2005 (9 K 211/04)

Aufwendungen für ein erstmaliges Studium der Wirtschaftswissenschaften als vorab entstandene Werbungskosten; Aufwendungen wegen unechter...

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein erstmaliges Universitätsstudium vorab entstandene Werbungskosten darstellen. Der 1982 geborene Kläger (Kl) begann nach Abitur und Zivildienst im Oktober 2003 mit dem Studium der [...]
BGH - Beschluß vom 17.02.2005 (IX ZB 237/04)

Dauer der Wohlverhaltensphase in Altfällen

I. Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Rosenheim eröffnete mit Beschluß vom 2. November 2001 das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und Rechtsbeschwerdeführers und bestimmte die weitere [...]
BGH - Beschluß vom 17.02.2005 (IX ZB 176/03)

Zulässigkeit eines Eigenantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Eröffnung auf einen Gläubigerantrag; Voraussetzungen...

I. Ein Gläubiger stellte im September 2002 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Diesem wurde der Insolvenzantrag am 5. Oktober 2002 zugestellt. Zugleich wurde er darauf [...]
BGH - Beschluß vom 17.02.2005 (IX ZB 62/04)

Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl; Insolvenzbeschlag von ärztlichen Honorarforderungen

I. Der Schuldner ist Internist und betreibt eine Arztpraxis. Mit Beschluß vom 1. Juli 2002 hat das Amtsgericht auf Gläubigerantrag das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Der Insolvenzverwalter verlangt vom [...]
BGH - Beschluß vom 17.02.2005 (IX ZB 204/04)

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Beschwerdeverfahren; Aussetzung der Vollziehung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist nach § 4 InsO i.V.m. § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. Er führt zur Aussetzung der Vollziehung des Eröffnungsbeschlusses. Die [...]
BGH - Beschluß vom 17.02.2005 (IX ZB 144/04)

Vergütung des Treuhänders in einem vor den 01. Januar 2004 eingeleiteten massearmen Insolvenzverfahren

I. Die weitere Beteiligte (fortan: Insolvenzverwalterin) wurde mit Beschluß des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 13. August 2002 zur Insolvenzverwalterin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]
BGH - Beschluß vom 17.02.2005 (IX ZB 88/03)

Zulässigkeit eines Eigenantrags auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen der Restschuldbefreiung

I. Ein Gläubiger stellte im Juni 2002 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Diesem wurde der Insolvenzantrag am 12. Juni 2002 zugestellt. Zugleich wurde er darauf hingewiesen, [...]
BGH - Beschluß vom 17.02.2005 (IX ZB 178/03)

Zulässigkeit eines Eigenantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Eröffnung auf einen Gläubigerantrag; Voraussetzungen...

I. Ein Gläubiger stellte am 13. Februar 2002 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Mit Schreiben vom 22. Februar 2002 übersandte das Amtsgericht den Insolvenzantrag dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2005 (6 K 918/04)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall; Insolvenzverfahren; Verschulden - Widerruf der Bestellung als Steuerberater:...

Die Beteiligten streiten um den Widerruf des Klägers als Steuerbevollmächtigter. Der 19XX geborene Kläger wurde 19XX zum Steuerbevollmächtigten bestellt. Seit der Bestellung zum Steuerbevollmächtigten war er zunächst [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.02.2005 (27 W 17/05)

Zumutbarkeit der Beteiligung von Insolvenzgläubigern an der Aufbringung von Kosten für einen Rechtsstreit des Insolvenzverwalter...

A. Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G GmbH Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er die Beklagten als Gesellschafter auf (erneute) Einzahlung des Stammkapitals in Höhe von 155.000 [...]
BGH - Urteil vom 16.02.2005 (IV ZR 275/03)

Umfang der Reiseveranstalter-Insolvenzsicherung

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Reiseveranstalter-Insolvenzversicherung in Anspruch. Er hatte eine 14-tägige Pauschalreise für vier Personen in die Türkei bei einem Reiseveranstalter gebucht, den Gesamtpreis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2005 (9 Sa 585/04)

Rechtliches Interesse an Fortführung des Kündigungsschutzprozesses gegen früheren Arbeitgeber bei streitigem Betriebsübergang -...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 30.10.1947 geborene, ledige Klägerin ist seit dem 08.10.1979 bei verschiedenen Rechtsvorgängerinnen der Firma X GmbH & Co KG sowie [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2005 (9 AZR 78/04)

Urlaubsrecht; Insolvenzrecht - Urlaubsabgeltung in der Insolvenz; Masseforderungen; Berücksichtigung von zusätzlichem Urlaubsgel...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2000 und 2001 zusteht und der beklagte Insolvenzverwalter diesen als Masseforderung berichtigen muss. Der Kläger war [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2005 (11 W 93/04)

Mutwilligkeit einer Klage des Insolvenzverwalters gegen die Gesellschafter auf Einzahlung der Stammeinlage; Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

Die Beschwerde des Klägers ist nach § 127 Abs. 2, 567, 569 ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat auch in der Sache Erfolg. 1. Nach dem Vorbringen der Parteien ist davon auszugehen, dass [...]
SchlHOLG - Urteil vom 11.02.2005 (1 U 113/04)

Nachschusspflicht des Mitglieds einer Genossenschaft im Insolvenzfall

A. Im ersten Rechtszug haben sich die Berufungsklägerin ( dort Klägerin zu 7) neben weiteren dreizehn Klägern bzw. Klägerinnen gegen einen Beschluss des Insolvenzgerichts Eutin gewandt, durch den der Vorschuss auf die [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2005 (IX ZR 100/03)

Wirksamkeit einer Vormerkung bei Eingang des Eintragungsantrags nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens

Der Beklagte ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der M. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin kaufte 1993 von der Stadt B. großflächige Ländereien für den Betrieb einer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2005 (I-10 W 149/04)

Zur Behandlung eines Kostenerstattungsanspruchs im Kostenfestsetzungsverfahren gegen einen Insolvenzverwalter

I. Die am 22.09.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten (Bl. 542 GA) gegen den seinem Prozessbevollmächtigten am 08.09.2004 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss (Bl. 535ff, 539 GA) ist [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2005 (IX ZR 211/02)

Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungshandlungen des Gläubigers

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. GmbH, das auf Antrag der Schuldnerin vom 4. Mai 1999 am 22. Mai 1999 eröffnet wurde. Am 27. Januar 1999 erließ das Finanzamt Dresden wegen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.02.2005 (13 U 167/04)

Zur Haftung der Insolvenzmasse für Kosten der Räumung und Herausgabe eines Grundstücks und für Nutzungsentschädigung

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten als Insolvenzverwalter nach rechtskräftigem Räumungsurteil den Ersatz der Räumungskosten sowie Nutzungsentschädigung. Die Klägerin überließ als Eigentümerin das [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.02.2005 (11 K 4545/02)

Verlust; Auflösung; Insolvenz; Kapitalgesellschaft; Ablehnung mangels Masse; Wesentliche Beteiligung - Zeitpunkt der Entstehung eines...

Der Kläger war Geschäftsführer und mit eingezahlten 30.000,- DM zu einem Drittel am Stammkapital beteiligter Gesellschafter einer GmbH, die einen Kfz-Handel mit Reparaturwerkstatt betrieb. Die im Jahre 1984 vom Kläger [...]
LG Bamberg - Beschluss vom 09.02.2005 (3 T 128/04)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Berücksichtigung von mit Aussonderungs- oder Absonderungsrechten belasteten Vermögensgegenstände...

ZIP 2005, 671 ZInsO 2005, 477 [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.02.2005 (1 BvR 2719/04)

Abwahl eines Insolvenzverwalters nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

I. Der in einem Insolvenzverfahren gerichtlich zum Insolvenzverwalter bestellte Beschwerdeführer wendet sich gegen die Bestellung einer anderen Person zum Insolvenzverwalter nach einer entsprechenden Wahlentscheidung [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2005 (IX ZB 38/04)

Bemessung des Gegenstandswerts für eine Rechtsbeschwerde betreffend die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Mit Beschluß vom 2. Dezember 2004 hat der Senat den Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens auf 300 EUR festgesetzt. Die Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin hat um Überprüfung dieser Festsetzung gebeten. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.02.2005 (19 Sa 2429/04)

Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenz

Der Kläger begehrt von dem Beklagten [Beklagter zu 2) in der ersten Instanz], einem der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH seiner zwischenzeitlich in Insolvenz geratenen Arbeitgeberin, die Zahlung einer [...]
BFH - Urteil vom 04.02.2005 (VII R 20/04)

Aufrechnung von Umsatzsteuerforderung aufgrund Rechnungsausweises gegen berichtigende Umsatzsteuervergütung im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem im Juni 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin hatte im Februar 1999 ... an einen [...]
BGH - Beschluß vom 03.02.2005 (IX ZB 37/04)

Versagung der Stundung wegen unzureichender Angaben im Insolvenzantrag

I. Die Schuldnerin beantragte am 18. November 2002 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen, die Restschuldbefreiung sowie die Stundung der Verfahrenskosten. Das Amtsgericht - Insolvenzgericht [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.02.2005 (2 U 72/04)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei laufender Testamentsvollstreckung

(Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen) I. Die Kläger sind die beiden Söhne der am 8. März 2003 verstorbenen Frau M. H. (im Folgenden als Erblasserin bezeichnet) aus erster Ehe. [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.02.2005 (3 U 287/04)

Insolvenzanfechtung - Rückführung eines Kontokorrentkredits; inkongruentes Deckungsgeschäft

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. GmbH. Seiner Bestellung liegt der Insolvenzantrag des Geschäftsführers der Insolvenzschuldnerin vom 20. Juni 2002 zugrunde. Dieser war von der beklagten [...]
BFH - Beschluss vom 01.02.2005 (VII B 180/04)

Einleitung eines Insolvenzverfahren: Ermessensausübung des Finanzamt

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) mit dem Antrag, den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Zurücknahme des beim Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.02.2005 (27 U 206/04)

Rückgewähr einer Tantieme durch Insolvenzanfechtung

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. September 2004 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.01.2005 (3 W 54/05)

Aufnahme des Rechtsstreits nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem Anfechtungsrechtsstreit

Die Klägerin ist aufgrund eines rechtskräftig titulierten Anspruchs, den sie gegen ihren geschiedenen Ehemann erstritten hat, gegen die Beklagte als Anfechtungsschuldnerin gemäß § 13 AnfG vorgegangen. Durch Eröffnung [...]
BGH - Urteil vom 31.01.2005 (II ZR 240/02)

Mietweise Überlassung eines Grundstücks als eigenkapitalersetzende Leistung eines Gesellschafters; Rechtsfolgen der Beschlagnahme...

Die Beklagten gründeten im Jahre 1990 die S. GmbH. Zugleich vermieteten sie das in ihrem Miteigentum stehende Grundstück L.straße 22 in D. an die Gesellschaft. Die Miete sollte 18.000,00 DM pro Monat betragen, wurde [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2005 (I-23 U 150/04)

Werkvertrag: Zur Frage, ob die Mangelbeseitigung wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gemeinschuldners...

A. Der klagende Insolvenzverwalter macht einen Anspruch auf Minderung von Werklohn geltend, den die Insolvenzschuldnerin an die Beklagte gezahlt hatte. Die Insolvenzschuldnerin war Generalunternehmerin für die [...]
LG Bochum - 28.01.2005 (10 T 97/04)

Höhe der Vergütung des Sachverständigen im Insolvenzeröffnungsverfahren

ZInsO 2005, 308 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.01.2005 (6 W 3/05)

Fristsetzung zur Klageerhebung im selbständigen Beweisverfahren; Rechtsfolgen der Insolvenz des Antragstellers

Die sofortige Beschwerde ist begründet. I. Der Beschwerdeführer ist beschwerdeberechtigt, da das Rubrum des angefochtenen Beschlusses durch den Nichtabhilfebeschluss vom 28. Dezember 2004 dahin berichtigt worden ist, [...]
EuGH - Urteil vom 27.01.2005 (Rs C-188/03)

Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter - Anzeige bei der zuständigen Behörde...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 1 bis 4 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen [...]
BGH - Beschluß vom 27.01.2005 (IX ZA 20/04)

BGH - Beschluß vom 27.01.2005 (IX ZA 20/04)

I. Der Schuldner beantragte beim Amtsgericht Dortmund die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Gewährung von Restschuldbefreiung und die Stundung der Verfahrenskosten. Gegenüber dem vom Insolvenzgericht mit der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 27.01.2005 (2 U 690/04)

Zur Frage, ob Beitragszahlungen des späteren Insolvenzschuldners an einen Sozialversicherungsträger die anderen Insolvenzgläubiger...

A) Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der G..... S...... GmbH, fordert unter Berufung auf die Insolvenzanfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO von der beklagten Krankenversicherung [...]
BGH - Beschluß vom 27.01.2005 (IX ZB 270/03)

Versagung der Stundung wegen fehlender Mitwirkung des Schuldners im Eröffnungsverfahren

I. Die durch das Sozialamt ihres Wohnortes vertretene Schuldnerin beantragte am 2. September 2002 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen, die Restschuldbefreiung sowie die Stundung der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.01.2005 (4 Sa 498/04)

PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung

Die Prozesskostenhilfe ist gemäß § 119 Satz 1 ZPO für jede Instanz gesondert zu bewilligen. Im Berufungsverfahren ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]
BSG - Urteil vom 26.01.2005 (B 12 KR 23/03 R)

Säumniszuschläge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I Die Beteiligten streiten zuletzt noch über monatlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfallende Säumniszuschläge auf rückständige Krankenversicherungsbeiträge als Insolvenzforderung. Der Kläger ist [...]
LG Waldshut-Tiengen - Beschluss vom 26.01.2005 (1 T 172/03)

Aufnahme angemeldeter Forderungen in die Insolvenztabelle

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 29.11.2000 (AS 131) wurde über das Vermögen der ... GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und Dipl. Betriebswirt ... zum Insolvenzverwalter ernannt. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2005 (6 K 63/01)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall; Insolvenzverfahren - Widerruf der Bestellung als Steuerberater: Vermutung...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater. Der am...geborene Kläger wurde 1968 als Steuerbevollmächtigter und 1974 als Steuerberater bestellt. Er ließ sich nach [...]
BFH - Urteil vom 26.01.2005 (VII R 22/04)

Insolvenzverfahren; Aufrechnung; USt-Sondervorauszahlung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem im September 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Durch an ihn gerichtetes Schreiben vom 15. [...]
BFH - Urteil vom 26.01.2005 (VII R 41/04)

Insolvenzverfahren; Verrechnung bei berichtigter LSt-Anmeldung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem im Mai 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Er hat im August 2001 bei dem Beklagten und [...]