Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 550 bis 600 - Online-Modul Insolvenzrecht

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OLG Bamberg - Beschluss vom 25.01.2005 (1 W 1/05)

Vergütung eines Rechtsanwalts, der vom Amtsgericht zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

I. Mit Schreiben vom 13.7.2004, eingegangen beim Amtsgericht Aschaffenburg am 15.7.2004, stellte die Gläubigerin den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners wegen einer Forderung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.01.2005 (2 Ta 17/05)

Unterbrechung des Kündigungsrechtsstreits durch Insolvenzeröffnung

I. Mit der Beschwerde wendet sich der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beklagten (Gemeinschuldnerin) gegen eine Änderung der Beklagtenbezeichnung. Der Kläger war bei der Gemeinschuldnerin seit dem 01.10.1996 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.01.2005 (20 W 527/04)

Eine Entscheidung des dänischen Konkursgerichtes kann nicht durch ein deutsches Zivilgericht für vollstreckbar erklärt werden

Der Antragsteller hat am 08.11.2004 beim Amtsgericht beantragt, den Beschluss des See- und Handelsgerichts Kopenhagen vom 20.10.2004, K 539/04 A - X, ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners für vollstreckbar zu [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 21.01.2005 (10 T 14/05)

Mit Beschluss vom 19.6.2002 hat das Amtsgericht dem Schuldner die Erteilung der Restschuldbefreiung gemäß § 291 Abs. 1 InsO angekündigt. In dem vorangegangenen Schlussbericht hatte der Insolvenzverwalter ausgeführt, [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.01.2005 (1 U 162/04)

Anfechtung der Abtretung einer Lebensversicherung an einen Rechtsanwalt ausserhalb des Konkurses

I. Die Klägerin, ein mit Vermögensverwaltungen und Inkassotätigkeit befaßtes Unternehmen, macht gegen den beklagten Rechtsanwalt Ansprüche nach dem Anfechtungsgesetz geltend. Ein Mandant des Beklagten, J. O. (künftig: [...]

LG Darmstadt - Urteil vom 21.01.2005 (2 O 296/04)

Befugnisse des Insolvenzverwalters bei der Abwicklung eines Gewerberaum-Mietvertrages

Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 13.12.2002 von der Deutschen ... GmbH ein Grundstück mit Bürogebäude in Offenbach am Main, ... . Als Zeitpunkt des Nutzen- und Lastenwechsels war der 31.12.2002 [...]

BGH - Beschluß vom 20.01.2005 (IX ZB 134/04)

Vergütung von Treuhändern in einem masselosen Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Die weitere Beteiligte (fortan: Treuhänderin) wurde mit Beschluß des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 11. Juni 2003 zur Treuhänderin in dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin [...]

BGH - Beschluß vom 20.01.2005 (IX ZR 112/03)

Zurückweisung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes und Erfolgsaussicht

1. Gemäß § 552a ZPO weist das Revisionsgericht die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluß zurück, wenn es davon überzeugt ist, daß die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2005 (2 AZR 627/03)

Kündigung; Arbeitsvertragsrecht - Abfindungsanspruch auf Grund Zusage des Arbeitgebers (späteren Gemeinschuldners); Verjährung des...

Die Parteien streiten über einen zur Konkurstabelle angemeldeten Abfindungsanspruch des Klägers, insbesondere über dessen Verjährung. Der Kläger war seit 1982 bei der Gemeinschuldnerin beschäftigt. Über deren Vermögen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.01.2005 (27 U 162/04)

Zur Anfechtung von Urteilen bei fortdauernder Unterbrechung die nach § 17 Abs. 1 S. 1 AnfG ergangen sind

A. Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer titulierter Ansprüche gegen den Ehemann der Beklagten (im folgenden auch 'Schuldner'). Sie hat die Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück und einen Pkw begehrt, weil [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2005 (2 AZR 134/04)

Kündigung - Kündigungsfrist bei einer Kündigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit verkürzter Kündigungsfrist nach § 113 Satz 2 InsO beendet werden konnte. Die 1941 geborene Klägerin war seit dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2005 (3 Sa 296/04)

Einjährige Verjährungsregelung bei Ansprüchen auf monatliche Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung - Enthaftung des nicht...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren. Der Kläger ist am ....1932 geboren und heute 72 Jahre alt. Er trat am [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2005 (2 Sa 1156/04)

Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz aufgrund Interessenausgleichs mit Namensliste - Beschränkung gerichtlicher...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer in der Insolvenz auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung. Der 33-jährige Kläger, der verheiratet ist und [...]

LG Mönchengladbach - Beschluss vom 19.01.2005 (5 T 627/04)

Vergütung des Sachverständigen im Insolvenzeröffnungsverfahren

MDR 2005, 717 NZI 2005, 509 Rpfleger 2005, 328 ZIP 2005, 410 ZInsO 2005, 590 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2005 (9 Sa 692/04)

Unwirksame Kündigung bei fehlender Massenentlassungsanzeige - eigenständiger Betrieb auch bei unternehmenseinheitlichen Betriebsrat...

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine ordentliche Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.01.1990 bei der Firma X (Stiftung und Co.) einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, als [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2005 (VII B 286/04)

Insolvenzforderung - Verspätungszuschlag

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Schuldners. Im Prüfungstermin bestritt er die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Tabelle angemeldeten [...]

LG Trier - Beschluss vom 18.01.2005 (4 T 26/04)

I. Die Schuldnerin hat einen im Kabelnetz der Region Trier verbreiteten Fernsehsender betrieben. Die Gläubigerin hatte der Schuldnerin im September 2002 eine Vielzahl von Geräten und Gegenständen der [...]

BGH - Beschluß vom 18.01.2005 (XI ZR 340/03)

I. Die Parteien, eine Bank sowie der Insolvenzverwalter einer Autohändlerin, streiten über die Verteilung des Erlöses aus der Verwertung von Kraftfahrzeugen. Die Autohändlerin schloß im Februar 1999 mit der F. AG (im [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.01.2005 (14 W 18/05)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung der Forderung bei gesetzlichem Forderungsübergang; Rechtsfolgen der Ankündigung der Restschuldbefreiun...

Das nach § 66 Abs. 2 Satz 1 statthafte Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung hat den Kostenansatz über 1.024,89 Euro, der am 14. April 2004 zu Lasten des Beklagten erfolgt ist, im Ergebnis zu [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.01.2005 (8 U 249/04)

Voraussetzungen der Anfechtbarkeit einer inkongruenten Deckung

Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der S ... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung eines im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebenen Betrages, nachdem er diese [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.01.2005 (VII 141/03)

Absehen vom Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens?

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts über den Widerruf der Bestellung als Steuerberaterin. Die Klägerin ist Steuerberaterin. Das Amtsgericht Coburg wies mit Beschluss vom 13.11.2002 (Gz: IN 30/02) [...]

BGH - Urteil vom 13.01.2005 (IX ZR 33/04)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen im Insolvenzverfahren

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des B.. Er macht gegen den Beklagten einen Anspruch aus Insolvenzanfechtung in Höhe von 34.168,39 EUR geltend. Das Insolvenzverfahren war mit Beschluß [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.01.2005 (2 U 164/04)

Anfechtung einer Scheckzahlung

Vorinstanz: LG Ellwangen, vom 20.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 288/04 ZIV 2005, 421 ZInsO 2005, 942 [...]

BGH - Urteil vom 13.01.2005 (IX ZR 457/00)

Anfechtung der Verrechnung von Gutschriften mit dem negativen Saldo eines debitorisch geführten Kontokorrentkontos

Der Kläger ist Verwalter in dem Konkursverfahren über das Vermögen der als Spedition tätig gewesenen L. KG. Er nimmt die beklagte Bank, bei deren Rechtsvorgängerin die Gemeinschuldnerin ein Girokonto unterhielt, unter [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.01.2005 (27 U 138/04)

Zur Frage der Unwirksamkeit einer Aufrechnungsvereinbarung gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO) Die zulässige Berufung ist begründet. A. Der Kläger kann von der Beklagten gemäß § 433 Abs. 2 BGB die Bezahlung des Kaufpreises in Höhe von 11.600 DM = 5.930,99 EUR für [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.01.2005 (6 (11) Sa 1137/04)

Gesetzlicher Insolvenzschutz nur bei unverfallbarer Versorgungsanwartschaft zum Zeitpunkt des Sicherungsfalls

Die Parteien streiten über die Haftung des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung. Der Jahre alte Kläger war seit dem 01.07.1991 bei der Firma S GmbH beschäftigt, über deren Vermögen am 30.08.2002 das [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 10.01.2005 (10 T 1/05)

Der Antragsteller ist Mitglied des Gläubigerausschusses in dem oben genannten Insolvenzverfahren. Mit Schriftsatz vom 19.03.2004 hat er die Festsetzung seiner Vergütung beantragt. Dabei ist er von einem Zeitaufwand von [...]

KG - Beschluss vom 07.01.2005 (14 W 51/04)

Prozesskostenhilfe gem. § 116 Satz 1 Ziff. 1 ZPO zugunsten einer Partei kraft Amtes

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zutreffend mit der Begründung zurückgewiesen, [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2005 (VII B 144/04)

Erhaltung eines Vergütungsanspruchs nach § 53 MinÖStV: Insolvenz des Abnehmers

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) belieferte die Firma M-OHG im August 2000 mit Kraftstoffen. Die letzte Zahlung der M-OHG erfolgte am 1. September 2000. Mit Beschluss vom 13. September 2000 eröffnete das [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 06.01.2005 (1 Sa 43/02)

Kostenfestsetzung gegen Insolvenzverwalter bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit

I) Der Beklagte ist Insolvenzverwalter. Durch Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 07.11.2002 sind ihm gegenüber Masseverbindlichkeiten festgestellt worden. Der Insolvenzverwalter hatte bereits am 19.07.2000 [...]

LG Offenburg - Beschluss vom 05.01.2005 (4 T 100/04)

I. Mit Beschluss vom 4.3.2002 eröffnete das Amtsgericht Offenburg nach Stundung der Verfahrenskosten bis zur Restschuldbefreiung das vereinfachte Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.01.2005 (4 W 142/04)

Antrag auf Fristsetzung zur Klageerhebung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Das Rechtsmittel ist - worauf der Senat mit seiner Verfügung vom 12. Oktober 2004 hingewiesen hat - unzulässig, weil der Antragsgegnerin zu 2) die erforderliche Verfahrensführungsbefugnis fehlt. Über das Vermögen der [...]