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BGH - Urteil vom 21.12.2005 (III ZR 9/05)

Haftung des Beauftragten bei Verlust von Anlagegeldern infolge Insolvenz der Anlagebank; Anforderungen an die Auswahl der Bank durch...

Die beklagte Versicherungsmaklerin zog jedenfalls seit 1999 für die drei klagenden Versicherungsgesellschaften laufend die von ihren Kunden zu zahlenden Versicherungsprämien ein. Die eingenommenen Beträge waren im [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2005 (IX ZR 149/03)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung in einem Fall betreffend den Verfall oder die Übertragung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2005 (IX ZA 3/04)

Begriff der Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anfechtung von Verfügungen eines Massegläubiger...

Die beantragte Prozesskostenhilfe war zu versagen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). 1. Ein Rechtsschutzbegehren hat nach ständiger Rechtsprechung [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2005 (IX ZB 135/03)

Anmeldung der Forderung auf Rückzahlung einer Beihilfe nach Ablauf der Anmeldefrist

I. Mit Beschluß vom 1. Juli 1997 wurde das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der B. GmbH (fortan: Schuldnerin) eröffnet und eine Frist zur Anmeldung von Forderungen bis zum 25. August 1997 bestimmt. Am 8. [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2005 (IX ZR 179/03)

Haftung des Sequesters

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2005 (IX ZR 156/04)

Anfechtung von mit Zustimmung des sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters geleisteten Zahlungen auf Altverbindlichkeiten

Die Schuldnerin betrieb ein Unternehmen, das sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Druckgussteilen beschäftigte. Zwischen ihr und der Beklagten, die ebenfalls Druckgussteile herstellt, bestand eine mehrjährige [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2005 (IX ZB 79/04)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Die kraft Gesetzes statthafte Rechtsbeschwerde (§ 289 Abs. 2 Satz 1, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) ist nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig. Bei der kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde prüft der [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2005 (IX ZR 227/04)

Wirksamkeit einer Verfügung über ein Bankguthaben bei Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung; Zurechnung von Kenntnissen...

Nachdem ein Gläubiger Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des in Detmold geschäftsansässigen R. G. (fortan: Schuldner) gestellt hatte, bestellte das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Detmold [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2005 (IX ZB 207/04)

Voraussetzungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen einer bestrittenen Forderung

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 34 Abs. 1 InsO statthaft; sie ist jedoch unzulässig, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch die Fortbildung des [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2005 (IX ZB 268/04)

Erhöhung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen Zustimmungsvorbehalts und gutachtlicher Äußerungen über die...

Der Rechtsbeschwerdeführer wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 21. August 2003 zum Sachverständigen und mit weiterem Beschluss vom 27. August 2003 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2005 (IX ZB 54/04)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

I. Die Antragstellerin und der Rechtsbeschwerdeführer waren Gesellschafter der mit Vertrag vom 1. September 2000 gegründeten Sozietät 'M. und Kollegen, Rechtsanwälte - Steuerberater' (i.F.: Schuldnerin). Die [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2005 (IX ZB 256/04)

Erhöhung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen der Bearbeitung von Ab- und Aussonderungsrechten

I. Der Rechtsbeschwerdeführer (i.F.: Beschwerdeführer) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 19. November 2003 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt (§ 21 Abs. 2 [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2005 (X ARZ 223/05)

Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Insolvenzgericht; Prüfung der örtlichen Zuständigkeit

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Heidelberg. Für sie wurde mit Wirkung vom 10. Januar 2005 ein neuer Geschäftsführer bestellt, der für die Antragstellerin mit Antrag vom [...]
BGH - Beschluß vom 08.12.2005 (IX ZR 310/01)

Anfechtbarkeit der Abtretung eines Treuhandguthabens

Der Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision bietet im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Die Revision rügt zutreffend, dass das Berufungsgericht die Vorschriften des § [...]
BGH - Beschluß vom 08.12.2005 (IX ZB 308/04)

Voraussetzungen der Entlassung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen

I. In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde der Rechtsbeschwerdeführer (i.F.: Beschwerdeführer) mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 12. Mai 1999 zum Insolvenzverwalter [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2005 (IX ZR 182/01)

Anfechtung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Auf Arbeitnehmerantrag vom 16. Dezember 1999 sowie auf danach gestellte Anträge der Beklagten und der Schuldnerin wurde über deren Vermögen am 1. April 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Verwalter [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2005 (III ZR 324/04)

Pflichten des Notars bei der Deponierung ihm anvertrauter Gelder; Nachprüfung der Sicherung im Falle der Insolvenz der Bank

Die amtlich bestellte Vertreterin des beklagten Notars beurkundete am 25. Juli 1997 einen Grundstückskaufvertrag, mit dem die Klägerin mehrere Grundstücke in D. zu einem Kaufpreis von 610.920 DM und gegen Zahlung eines [...]
BGH - Beschluß vom 08.12.2005 (IX ZB 38/05)

Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung von Steuerforderungen im Insolvenzantragsverfahren

I. Der Gläubiger hat am 4. November 2004 wegen offener Steuerschulden beantragt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin zu eröffnen. Mit Beschluss vom 8. November 2004 hat das Amtsgericht einen [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2005 (5 StR 119/05)

Privatrechtlich organisierte Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge als sonstige Stellen im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst....

Das Landgericht hat den Angeklagten E wegen Untreue und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr sowie wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten [...]
BGH - Beschluß vom 01.12.2005 (IX ZB 208/05)

Rechtsnatur einer einstweiligen Anordnung im (Rechts-)Beschwerdeverfahren

I. Der weitere Beteiligte ist mit Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) vom 13. August 2004 zum Abwickler über unerlaubt betriebene Finanzkommissionsgeschäfte bei der V. mbH & Co. KG (fortan: [...]
BGH - Beschluß vom 01.12.2005 (IX ZB 85/04)

Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs bei Überschuldung des Nachlasses

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 7 InsO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Grundsätzliche Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2005 (IX ZR 115/01)

Persönliche Haftung des Konkursverwalters wegen später nicht beitreibbarer Kosten eines Gerichtsverfahrens

Der Beklagte war Verwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der H. GmbH, die vom Kläger Stahlbleche zur Absicherung von Baugruben gemietet hatte. Am 26. Oktober 1995 wurde er als Konkursverwalter verurteilt, die [...]
BGH - Beschluß vom 01.12.2005 (IX ZB 311/04)

Höhe der Vergütung eines Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Schuldners mit Sitz im Beitrittsgebiet

Der Kläger, ein Rechtsanwalt aus Berlin, ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. GmbH (fortan: Schuldnerin), deren Geschäftssitz bei Eröffnung des Verfahrens im Beitrittsgebiet lag. Er hat - sich [...]
BGH - Beschluß vom 01.12.2005 (IX ZB 17/04)

Zulässigkeit der Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Die B. hatte gegen die Schuldnerin eine Insolvenzforderung, die sie in Höhe von insgesamt 417.812,02 EUR zur Tabelle anmeldete. Die Schuldnerin hatte der Bank als Sicherheit die Rechte aus einer [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2005 (IX ZR 95/04)

Voraussetzungen der Feststellung einer titulierten Forderung zur Insolvenztabelle; Vorlage des Originaltitels

Die Parteien streiten über die Feststellung von Forderungen des Klägers zur Insolvenztabelle. Der Kläger ließ am 28. Februar 2000 seine Vergütung als Prozessbevollmächtigter des J. S. (i.F.: Schuldner) in Höhe von [...]
BGH - Beschluß vom 01.12.2005 (IX ZB 19/04)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

I. Der Schuldner gründete am 11. März 1998 gemeinsam mit seiner Ehefrau eine GmbH, an deren Stammkapital er mit einem Geschäftsanteil von 1.000 DM beteiligt war. Im Rahmen der von dem Beteiligten zu 1 betriebenen [...]
BGH - Beschluß vom 01.12.2005 (IX ZB 186/05)

Zulässigkeit eines mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundenen Eigen-Insolvenzantrags bei vorheriger Ablehnung eines Gläubigerantrags...

I. Ein Gläubiger beantragte im Jahre 2003 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Das Insolvenzgericht wies den Schuldner darauf hin, dass er einen Antrag auf Restschuldbefreiung nur [...]
BGH - Beschluß vom 01.12.2005 (IX ZA 23/05)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für die Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens in einem Insolvenzverfahren

Prozesskostenhilfe kann dem Schuldner nicht gewährt werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Aus dem Vortrag des Antragstellers ergibt sich nicht, dass einer [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2005 (IX ZR 191/04)

Erstattung der Umsatzsteuer auf Schadensersatzleistungen

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der V. Co. KG. Nach Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit bestellte der Beklagte bei der Klägerin Waren. Für deren Lieferung stellte die [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2005 (III ZR 4/05)

Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen gesetzgeberischen Unterlassens; Offenlegung von Jahresabschlüssen durch Kapitalgesellschafte...

I. Der Kläger, der die beklagte Bundesrepublik aus dem gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch auf Schadensersatz in Höhe von 520.556,90 EUR und auf Feststellung ihrer weiteren Ersatzpflicht in Anspruch nimmt, [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2005 (V ZB 84/05)

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

I. Die Gläubigerin betreibt aus einer notariellen Urkunde die Zwangsversteigerung in das eingangs bezeichnete Grundvermögen des Schuldners. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ließ [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2005 (II ZR 277/03)

Voraussetzungen des Sanierungsprivilegs

Die klagende Landeshauptstadt S. wollte zur Förderung der Region die Kongresshalle und die Halle am Fernsehturm in S. durch Privatisierung beider Objekte sanieren und zu Veranstaltungszentren ausbauen (sog. S.er [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2005 (IX ZR 179/04)

Rückforderung eines Vergütungsvorschusses durch einen Sonderverwalter; Entnahme der festgesetzten Vergütung des Insolvenzverwalters...

Der Kläger verlangt als Sonderverwalter vom Beklagten die Rückerstattung von Beträgen, die dieser als Konkursverwaltervergütung der Masse entnommen hat. Der Beklagte wurde am 15. November 1982 zum Sequester und am 31. [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2005 (IX ZR 162/04)

Behandlung einer aufschiebenden bedingten Verfügung in der Insolvenz

Im Jahre 1997 wurde die m. AG (nachfolgend: Schuldnerin) gegründet. Die Schuldnerin befasste sich hauptsächlich mit der Entwicklung und dem Vertrieb von EDV-Programmen. Unter anderem hatte sie die Software A. [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2005 (IX ZR 174/04)

Verwertung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinterlegten Forderungserlöses durch den Insolvenzverwalter

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der F. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin hatte am 24. Mai 2000 Globalabtretungen zugunsten der Sparkasse I. und der Sparkasse H. unterzeichnet. [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 14.11.2005 (II ZR 178/03)

Geltendmachung der Durchgriffshaftung eines Gesellschafters für die Gesellschaftsverbindlichkeiten wegen Vermögensvermischung

Der Kläger ist Verwalter in dem am 11. Februar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), die im Oktober 1995 mit einem Stammkapital von 50.000,00 DM gegründet worden [...]
BGH - Beschluß vom 10.11.2005 (IX ZB 168/04)

Vergütung des Insolvenzverwalters bei vorzeitiger Beendigung des Amtes; Zurechnung von Massezuflüssen nach Ablösung des Insolvenzverwalter...

I. Der weitere Beteiligte zu 1, der zuvor bereits vorläufiger Insolvenzverwalter war, wurde am 17. September 2002 zum Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin bestellt. In der [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2005 (IX ZR 181/04)

Anrechnung des Mehrerlöses bei Übernahme eines Gegenstandes durch den absonderungsberechtigten Gläubiger

Die Klägerin gewährte der E. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 23. August 1999 einen Nettokredit in Höhe von 122.500 DM. Das Darlehen diente der Finanzierung eines Mobil-Baggers, welcher der Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2005 (IX ZR 140/04)

Umfang der Ansprüche des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der V. & Co. KG. Nach Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit bestellte der Beklagte bei der Klägerin Kantenbänder. Die Klägerin lieferte die [...]
BGH - Beschluß vom 03.11.2005 (IX ZB 211/03)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens

I. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners ist am 23. August 1999 eröffnet worden. Am 10. Januar 2000 beantragte der Schuldner Restschuldbefreiung; am 7. Januar 2003 stellte er Eigenantrag auf Eröffnung [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2005 (I ZR 53/05)

Begriff der schuldhaften Säumnis; Mitteilung der Verhinderung durch den Prozessbevollmächtigten

Die Klägerin zu 1 (im Folgenden: Klägerin) macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Urheberrechtsverletzung geltend. Am 14. Dezember 2004 hat das Berufungsgericht gegen die in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene [...]
BGH - Beschluß vom 03.11.2005 (IX ZB 223/03)

Verkürzung der Wohlverhaltensperiode

Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Das Insolvenzgericht hat richtig entschieden. Eine Verkürzung der Wohlverhaltensperiode nach Art. 107 EGInsO ist in Insolvenzverfahren, die vom 1. Dezember 2001 an eröffnet [...]
BGH - Beschluß vom 03.11.2005 (IX ZR 35/05)

Rechtsstellung der Träger der Sozialversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO), hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 03.11.2005 (IX ZA 23/03)

Begriff der Gläubigerbenachteiligung; Voraussetzungen der Anfechtung

Die beantragte Prozesskostenhilfe kann nach § 114 ZPO nicht gewährt werden, weil das vorbezeichnete Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Ein Grund zur Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 [...]
BGH - Urteil vom 28.10.2005 (V ZR 70/05)

Ansprüche des Berechtigten bei Übertragung eines Grundstücks auf einen Dritten durch Investitionsvorrangbescheid

Die Parteien streiten um die Nutzung eines Grundstücks im früheren Ostteil von Berlin. M. N., genannt Ma. L., H. L. und Mo. L. waren Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Sie waren jüdischer Herkunft. [...]
BGH - Beschluß vom 20.10.2005 (IX ZB 275/03)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil sie sich gegen eine Entscheidung im zivilverfahrensrechtlichen Instanzenzug richtet und vom Beschwerdegericht nicht zugelassen worden ist (§ 4 InsO, § 574 Abs. 1 Nr. 2 [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2005 (IX ZR 276/02)

Anfechtung der Übertragung eines belasteten Grundstücks; Benachteiligung der Gläubiger

Die Klägerin verlangt vom Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Gläubigeranfechtung Wertersatz für zwei mittlerweile weiterveräußerte Grundstücke. Schuldner ist der geschiedene Ehemann der Klägerin, der zu [...]
BGH - Beschluß vom 20.10.2005 (IX ZR 79/03)

Verneinung einer Gläubigerbenachteiligung durch den Verlust eines Darlehensanspruchs

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts [...]
BGH - Beschluß vom 20.10.2005 (IX ZA 19/05)

Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels Einlegung und Begründung innerhalb der Fris...

Die beantragte Prozesskostenhilfe war zu versagen, weil die beabsichtigte Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). Zwar ist die Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen, welche die [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2005 (IX ZR 145/04)

Ansprüche auf Erbbauzinsen in der Insolvenz des Schuldners

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der P. & Co. KG (i. F.: Schuldnerin), das am 2. Juli 2001 eröffnet wurde. Er macht Ansprüche auf rückständigen Mietzins und Nebenkosten aus Mietverträgen [...]