LG Berlin, vom 23.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 26 O 209/03
Zur Aufrechnung als Erfüllungssurrogat beim Insolvenzverfahren
KG, Urteil vom 08.03.2005 - Aktenzeichen 7 U 159/04
DRsp Nr. 2006/26111
Zur Aufrechnung als Erfüllungssurrogat beim Insolvenzverfahren
»Da die Aufrechnung nach den gesetzlichen Voraussetzungen wegen der in § 389BGB geregelten Wirkungen ein Erfüllungssurrogat darstellt, ist ihre Gleichstellung mit einer Erfüllung vor Verfahrenseröffnung in anfechtungsrechtlicher Hinsicht gerechtfertigt. Es ist also bei § 96 Nr. 3 Abs. 1InsO zu prüfen, ob eine vergleichbare Erfüllung im Zeitpunkt des Entstehens der Aufrechnungslage vor Verfahrenseröffnung nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 129 ff. anfechtbar wäre. Die Aufrechnungslage muss also in den letzten drei Monaten vor Insolvenzantragsstellung oder danach durch eine Rechtshandlung entstanden sein, und dem Gläubiger muss zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit bzw. der Eröffnungsantrag des Schuldners bekannt gewesen sein.«