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KG - Urteil vom 01.11.2005 (7 U 49/05)

Insolvenzrecht: Feststellung der Überschuldung einer GmbH

A. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort von den Parteien gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird auf das am 11. Januar 2005 [...]
KG - Urteil vom 14.10.2005 (6 U 217/04)

Zum Schadenersatzanspruch aus § 945 ZPO und zur Darlegungslast bei der Geltendmachung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB i. V....

I. Die Kläger beauftragten die Beklagte zu 1. am 9. April 2001 mit der Errichtung eines Einfamilienhauses auf ihrem Grundstück in Snnnn zum Pauschalpreis von 385.000,- DM (Anlage K 1 der Klageschrift). Sie erbrachten [...]
KG - Beschluss vom 30.09.2005 (7 W 61/05)

Keine Geltendmachung eines Insolvenzschadens durch einen einzelnen der betroffenen Masse- oder Insolvenzgläubiger

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 5. September 2005 ist zulässig (§§ 127 Abs. 2, 567 ZPO). Das Landgericht hat ihr gemäß Beschluss vom 15. September 2005 nicht abgeholfen, sodass der Senat als [...]
KG - Beschluss vom 30.08.2005 (1 W 25/04)

Abberufung eines vom Gericht bestellten Nachtragsliquidators aus wichtigem Grund; Gefährdung des Abwicklungszweckes

A. Das Amtsgericht Charlottenburg hat auf den Antrag des Beteiligten zu 2) den Beteiligten zu 3) mit Beschluss vom 22. Oktober 2002 zum Nachtragsliquidator der am 31. Juli 2002 wegen Vermögenslosigkeit im [...]
KG - Beschluss vom 04.08.2005 (1 W 397/03)

Bestellung von fehlenden Aufsichtsratsmitgliedern nach § 104 AktG durch das Gericht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

A. Die Gesellschaft ist seit dem 25. Januar 2000 beim Amtsgericht Charlottenburg zuletzt mit einem Grundkapital von 49.797.193,50 EUR im Handelsregister eingetragen. Mit einem Beschluss vom 7. Juni 2002 hat das [...]
KG - Beschluss vom 27.06.2005 (12 W 31/05)

Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe für Massegläubiger i.S.d. § 55 InsO

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Nachdem der Antragsteller den Bedenken des Landgerichts hinsichtlich der Zulässigkeit der [...]
KG - Beschluss vom 07.06.2005 (7 U 3/05)

Zum Nachweis der wertausschöpfenden Belastung eines der Anfechtung unterliegenden Grundstücks im einstweiligen Verfügungsverfahren...

I. Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Verfügungsbeklagten zu 1) (nachfolgend: Beklagter zu 1)) beruht auf § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO II. Über die weiteren Verfahrenskosten war gemäß § 91a Abs. 1 ZPO [...]
KG - Beschluss vom 27.04.2005 (24 W 26/04)

Unterbrechung eines Wohnungseigentümerverfahrens - Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch Insolvenz des Anfechtenden?

I. Die Wohnungseigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage streiten, soweit in dritter Instanz noch von Bedeutung, um die Gültigkeit des Eigentümerbeschlusses vom 25. April 2002 zu TOP 2c), mit dem die [...]
KG - Urteil vom 08.03.2005 (7 U 159/04)

Zur Aufrechnung als Erfüllungssurrogat beim Insolvenzverfahren

A. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort von den Parteien gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird auf das am 23. April 2004 [...]
KG - Beschluss vom 07.01.2005 (14 W 51/04)

Prozesskostenhilfe gem. § 116 Satz 1 Ziff. 1 ZPO zugunsten einer Partei kraft Amtes

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zutreffend mit der Begründung zurückgewiesen, [...]