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OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2005 (I-7 U 148/05)

Grund und Grenzen einer Prozessstandschaft des Sachwalters im Planerfüllungsverfahren

A. Bei der Klägerin handelt es sich um die ehemalige K AG in Liquidation mit Sitz in G. Auf der außerordentlichen Hauptversammlung der Klägerin vom 05.11.2003 wurde die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen und die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2005 (I-4 U 133/04)

Anwendung des § 105 InsO auf einen Versicherungsvertrag

Die Berufung hat Erfolg. Die Beklagte ist vertraglich zur Erstattung der mit der Klage zurückverlangten Versicherungsprämien verpflichtet, die der Kläger unter Vorbehalt (vgl. Schreiben vom 17. Juni 2003, GA 46) [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2005 (I-16 U 50/05)

Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände i. S. v. § 170 Abs. 2 InsO auch bei Rücknahme durch den Importeur

I. Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Einzelkaufmanns ... ... nimmt die Beklagte auf Zahlung gemäß §§ 170, 171 InsO in Anspruch. Er ist durch Beschluss des AG Memmingen vom 17. Juli 2003 - ... - [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2005 (I-10 W 125/05)

Wirkung einer Anzeige der Masseunzulänglichkeit im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die am 02.05.2005 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers gegen den ihm am 20.04.2005 zugegangenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 03.03.2005 ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2005 (II-4 UF 143/05)

Zulässigkeit eines persönlichen Arrests

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit eines gegen den Beklagten verhängten persönlichen Arrests. In einem bereits seit Juli 2001 anhängigen Scheidungsverbundverfahren der Parteien nimmt die Klägerin den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2005 (I-10 U 30/04)

Anwendung des § 265 Abs. 2 ZPO auf eine nach Anhängigkeit aber vor Rechtshängigkeit der Klage vorgenommene Abtretung - Zu den Voraussetzungen...

Die Parteien streiten im Wege der Feststellungsklage darüber, ob die Beklagte aufgrund der Vereinbarung vom 29.8.2002 (GA 5-8) verpflichtet war, gegenüber der ursprünglichen Klägerin (nachfolgend Insolvenzschuldnerin [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2005 (I-10 U 28/05)

I. Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage aus einer Bürgschaft auf Ausgleich des ihm entstandenen Differenzmietschadens in Anspruch. Der Kläger vermietete mit Vertrag vom 23.12.1994 (Bl. 12 f GA) für die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2005 (III-2 Ss 32/05 - 18/05 III)

Wirtschaftsstrafrecht: Zahlungsunfähigkeit i.S. von § 17 Abs. 2 InsO, Voraussetzungen für die Annahme unterlassener Bilanzierun...

Am 30. September 2004 verurteilte das Amtsgericht Mettmann den Angeklagten wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und vorsätzlichen Bankrotts zu einer Gesamtgeldstrafe von fünfundsiebzig Tagessätzen zu je 25,- EUR. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2005 (III-2 Ss 32/05)

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsfähigkeit

InVo 2005, 354 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2005 (I-4 U 146/04)

Bemessung des Rückkaufswerts bei vorzeitiger Kündigung eines Kapitallebensversicherungsvertrages - Ersetzung unwirksamer Klauseln...

I. Der Kläger ist bundesweit als gemeinnütziger Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens tätig. Er hat die Beklagte in Prozessstandschaft für drei seiner Mitglieder, die ehemalige [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2005 (I-10 U 161/04)

Anspruch auf Nutzungsentschädigung für verleaste Fahrzeuge als Masseschuld nach § 55 InsO

Die Klägerin - bis 30.11.2001 als Fa. T. Lease GmbH firmierend - schloss im Zeitraum September 2001 bis August 2002 mehrere Leasingverträge mit der Fa. A. AG, über deren Vermögen am 01.12.2002 das Insolvenzverfahren [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2005 (I-21 U 195/03)

Abrechnung eines insolvenzbedingt gekündigten Bauvertrages

I. Die Parteien streiten um die Abrechnung eines insolvenzbedingt gekündigten Bauvertrages vom 09.03.2001 (Anlage A 3 KS,. Bl. 8ff. GA). Der Kläger rechnet auf der Grundlage der Schlussrechung der Insolvenzschuldnerin [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2005 (I-10 W 149/04)

Zur Behandlung eines Kostenerstattungsanspruchs im Kostenfestsetzungsverfahren gegen einen Insolvenzverwalter

I. Die am 22.09.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten (Bl. 542 GA) gegen den seinem Prozessbevollmächtigten am 08.09.2004 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss (Bl. 535ff, 539 GA) ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2005 (I-23 U 150/04)

Werkvertrag: Zur Frage, ob die Mangelbeseitigung wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gemeinschuldners...

A. Der klagende Insolvenzverwalter macht einen Anspruch auf Minderung von Werklohn geltend, den die Insolvenzschuldnerin an die Beklagte gezahlt hatte. Die Insolvenzschuldnerin war Generalunternehmerin für die [...]