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OLG Hamm - Beschluss vom 02.12.2005 (8 W 47/05)

Zur Frage der Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung von Insolvenzgläubigern

Die nach § 127 II ZPO statthafte und fristgerecht eingelegt sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen des § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO liegen vor, die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint - [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.10.2005 (27 U 200/04)

Hinreichende Konkretisierung des Streitgegenstands in zweiter Instanz

A. Die Klägerin macht Rückgewähransprüche aufgrund Insolvenzanfechtung geltend. Die Schuldnerin, über deren Vermögen am 1.1.2003 auf Eigenantrag vom 22.10.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, entstand im Jahre [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2005 (27 U 95/04)

Objektive Gläubigerbenachteiligung durch einen Vergleich

A. Der Kläger ist seit dem 1.1.2002 Insolvenzverwalter der Schuldnerin, die - teilweise in Zusammenarbeit mit der H AG (im Folgenden auch kurz: H AG) - Leistungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung erbrachte. Ihre [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.06.2005 (21 U 4/04)

Verrechnung des Vergütungsanspruchs eines insolventen Werkunternehmers mit Mängelbeseitigungskosten des Auftraggebers

I. Die vom Kläger verwaltete Insolvenzschuldnerin führte im Jahre 2000 für die Erstbeklagte, deren Gesellschafterinnen die Zweit- und die Drittbeklagte sind, die Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten an insgesamt 38 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.06.2005 (27 U 23/05)

Anfechtung der (kaptitalersetzenden) Gebrauchsüberlassung einer Betriebshalle durch den Insolvenverwalter - Überlassungsunwürdigkeit...

(§ 540 ZPO) A. Der Kläger fordert als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. T GmbH von der Beklagten unter dem Aspekt einer kapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung die Rückgewähr von Pachtzahlungen in Höhe von [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2005 (27 U 188/04)

Abtretung von Ansprüchen auf Erstattung von Gewerbesteuer gemäß § 46 AO

(§ 540 ZPO) A. Der Kläger hat als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. J GmbH & Co. KG in erster Instanz die Feststellung begehrt, dass dem Beklagten eine abgesonderte Befriedigung seines Steuerberaterhonorars [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2005 (27 U 85/04)

Prüfung der Anfechtbarkeit vorausabgetretener Mieten

A. Der im Februar 2000 verstorbene Erblasser, über dessen Nachlass auf Antrag vom 3.7.2001 am 2.11.2001 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt wurde, schloss 1995 mit der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2005 (27 W 41/05)

Zumutbarkeit der Beteiligung von Insolvenzgläubigern an der Aufbringung von Kosten für einen Rechtsstreit des Insolvenzverwalter...

A. Der Antragsteller begeht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma U AG Prozesskostenhilfe. Er macht geltend, die Kosten für die beabsichtigte Klage auf Zahlung von 49.693,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2005 (21 W 28/05)

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für gerichtliche Geltendmachung von Honorarforderungen des Gemeinschuldners durch Insolvenzverwalte...

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. R mbH (Insolvenzschuldnerin). Die Insolvenzschuldnerin erbrachte für die Antragsgegnerin und deren Muttergesellschaft Fa. H AG (Fa. H AG) Planungs- [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2005 (8 W 33/04)

Zur Prüfung der Gewärung von Prozesskostenhilfe an den Insolvenzverwalter

Die nach § 127 II 2, 3, 567 I Nr. 1, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg; sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Landgericht nach § 572 III ZPO. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2005 (27 W 44/05)

Zumutbarkeit der Beteiligung von Insolvenzgläubigern an der Aufbringung von Kosten für einen Rechtsstreit des Insolvenzverwalter...

A. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er einen Anfechtungsanspruch in Höhe von 15.884,13 EUR gemäß §§ 135 Nr. 2 InsO, 32 a, b GmbHG gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer der Schuldnerin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2005 (23 W 20/05)

Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung für Kostenfestsetzungsorgane?

Die gem. §§ 104 III 1 ZPO, 11 I RpflG zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss die von der Beklagten angemeldeten erstinstanzlichen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2005 (13 U 209/04)

Feststellungsinteresse Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheides und deren Reichweite

(gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO): I. 1. Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 75 ff. = 84 ff. GA) Bezug [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.02.2005 (27 W 17/05)

Zumutbarkeit der Beteiligung von Insolvenzgläubigern an der Aufbringung von Kosten für einen Rechtsstreit des Insolvenzverwalter...

A. Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G GmbH Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er die Beklagten als Gesellschafter auf (erneute) Einzahlung des Stammkapitals in Höhe von 155.000 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.02.2005 (27 U 206/04)

Rückgewähr einer Tantieme durch Insolvenzanfechtung

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. September 2004 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.01.2005 (27 U 162/04)

Zur Anfechtung von Urteilen bei fortdauernder Unterbrechung die nach § 17 Abs. 1 S. 1 AnfG ergangen sind

A. Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer titulierter Ansprüche gegen den Ehemann der Beklagten (im folgenden auch 'Schuldner'). Sie hat die Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück und einen Pkw begehrt, weil [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.01.2005 (27 U 138/04)

Zur Frage der Unwirksamkeit einer Aufrechnungsvereinbarung gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO) Die zulässige Berufung ist begründet. A. Der Kläger kann von der Beklagten gemäß § 433 Abs. 2 BGB die Bezahlung des Kaufpreises in Höhe von 11.600 DM = 5.930,99 EUR für [...]