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OLG Brandenburg - Urteil vom 30.11.2005 (3 U 34/05)

Auswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Fortbestand eines Vertragsverhältnisses

I. Die Prozessparteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über den Fortbestand eines Nutzungsvertrages, den die Klägerin als Mieterin und der jetzige Insolvenzschuldner H... T... als Vermieter, damals handelnd [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.11.2005 (4 U 72/05)

Insolvenz: Zur Frage, ob es sich bei einer zur Tabelle angemeldeten Forderung um eine solche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung...

I. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Feststellung, dass der Widerspruch des beklagten Gemeinschuldners gegen die Qualifizierung der von der Klägerin unter laufender Nr. 49 zur Tabelle angemeldeten Forderung als [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.09.2005 (4 U 61/05)

Ausstehende Restzahlung der Bürgschaft

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer am 20. Februar 2002 übernommenen Bürgschaft in Anspruch. Gegenstand der - selbstschuldnerischen - Bürgschaft ist eine gegen die ... GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2005 (3 U 67/05)

Nichteinbeziehung des Insolvenzverwalters bei Verwerfungsbeschluss wegen bereits vor Unterbrechung unzulässigem Einspruch

I. Die Klägerin erwirkte gegen den nachmaligen Schuldner Herrn S... K... am 19.10.2004 wegen einer Darlehensforderung einen Vollstreckungsbescheid, der dem Schuldner am 22.10.2004 zugestellt wurde. Dieser legte mit [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.06.2005 (7 U 200/04)

GmbH: Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zahlung der Stammeinlage

I. Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) die Beklagten als deren ehemalige Gesellschafter auf Zahlung der Stammeinlage in Anspruch. Der Kläger hat beantragt, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2005 (11 VA 3/05)

Akteneinsichtsbegehren des Gläubigers im Insolvenzverfahren ist kein rechtliches Interesse

I. Der Antrag der Antragstellerin ist gem. § 23 Abs. 1 EGGVG statthaft. Die Ablehnung des gem. § 4 InsO, 299 Abs. 2 ZPO zu beurteilenden Akteneinsichtsgesuches stellt einen Justizverwaltungsakt dar. Zulässig ist der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.03.2005 (11 U 103/04)

Beweislast des Gläubigers bei Inanspruchnahme einer GmbH aus verzögerter Insolvenzantragstellung für die Voraussetzungen des §...

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Mit zutreffenden Gründen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst verwiesen wird, hat das Landgericht in der angefochtenen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.02.2005 (7 U 145/04)

Möglicher Anspruch der Bank aus abgetretenem Recht auf Auskehrung des Rückkaufwerts aus Lebensversicherung bei Insolvenz des Versicherte...

I. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der D... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin und die Klägerin, die ihre - der Schuldnerin - Hausbank war, vereinbarten unter dem 25.8.1998 die [...]