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OLG Thüringen - Urteil vom 30.11.2005 (6 U 906/04)

Rückforderung europarechtswidrig gewährter Beihilfen - Beihilfeverbot; Kapitalersatzrecht; Kleingesellschafterprivileg

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der heute unter L. GmbH (L.) firmierenden Schuldnerin in der 2. Instanz noch insgesamt 4 Forderungen gegen die Beklagte geltend: 4.180.681,64 Euro aus einem zwischen der L. und [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 08.11.2005 (6 W 206/05)

Voraussetzungen für eine Sitzverlegung bei einer Liquidations-GmbH

I. Die Beteiligte zu 1) war ein ursprünglich in D. bei München ansässiges, mit Wohnbau D. firmierendes Bauunternehmen. Zu Urkunde der Notarin Dr. S. vom 26.01.2004 wurde der Gesellschaftsvertrag der GmbH wie folgt [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 05.04.2005 (5 U 529/04)

Rechtsfolgen der Zahlung eines Bürgen auf das Kontokorrentkonto eines insolventen Kontoinhabers

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S-Bau GmbH. Er fordert von der Beklagten, bei der die Schuldnerin ein Kontokorrentkonto unterhielt, die Auszahlung von Geldbeträgen, die nach Eröffnung des [...]