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OLG Hamburg - Urteil vom 16.12.2005 (11 U 198/05)

Rückzahlung von eigenkapitalersetzenden Darlehen mittelbar an einer Gesellschaft beteiligter Gesellschafter

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Landgerichts Bezug genommen und zu den Gründen der Zurückweisung der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.10.2005 (2 Va 2/05)

Aufnahme von Bewerbern in die richterliche Vorauswahl-Liste für die Übertragung von Insolvenzverwaltungen

I. Der Antragsteller ist Fachanwalt für Insolvenzrecht. Ausweislich eines von ihm benutzten Briefkopfes führt er ein Büro in Hamburg sowie in Kooperation mit zwei weiteren Rechtsanwälten ein Büro in Leipzig. Er begehrt [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 07.06.2005 (9 U 167/03)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen das Weiterbetreiben des Rechtsstreits nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Auf Antrag der Klägerin erließ das Landgericht am 2.12.1998 einen Arrestbefehl und Pfändungsbeschluss, wonach wegen einer angeblichen Forderung der Klägerin aus unerlaubter Handlung in Höhe von mindestens 4 Mio DM [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (1 U 207/04)

Begriff der inkongruenten Deckung

I. Der Kläger, der durch Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 07. April 2003 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) bestellt worden ist, macht gegen die Beklagte Ansprüche [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.04.2005 (1 W 14/05)

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vor Vorliegen eines Sanierungskonzepts

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die beabsichtigte Widerklage bietet auch insofern hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S. des § 114 ZPO, als der Beklagte im [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.02.2005 (12 W 3/04)

Rechte des früheren Prozessbevollmächtigten in der Insolvenz des Mandanten, Zurückbehaltung der Handakte; Ansprüche des früheren...

Die zulässige (§ 91a Abs. 2, Satz 1 ZPO) sofortige Beschwerde des Antragsgegnern ist im Wesentlichen unbegründet. Allerdings ist eine (weitere) Herabsetzung des Streitwertes geboten. 1. Nachdem die Parteien den [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2005 (11 W 93/04)

Mutwilligkeit einer Klage des Insolvenzverwalters gegen die Gesellschafter auf Einzahlung der Stammeinlage; Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

Die Beschwerde des Klägers ist nach § 127 Abs. 2, 567, 569 ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat auch in der Sache Erfolg. 1. Nach dem Vorbringen der Parteien ist davon auszugehen, dass [...]