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OLG Koblenz - Beschluss vom 27.12.2005 (14 W 815/05)

Vergütung des Sachverständigen im Insolvenzeröffnungsverfahren; Zulässigkeit der weiteren Beschwerde nach JVEG

1. Das nach § 4 Abs.5 JVEG zulässige Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht als Beschwerdegericht, einem [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.11.2005 (10 W 705/05)

Anspruch des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, die Stellung eines Insolvenzantrages zu unterlassen

I. Die Antragstellerin begehrt im Weg der einstweiligen Verfügung, dass der Antragsgegnerin aufgegeben werde, einen hinsichtlich des Vermögens der Antragstellerin gestellten Insolvenzantrag zurückzunehmen und zu [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.11.2005 (10 U 1325/04)

Anwendbarkeit des Haftungstatbestandes des § 25 Abs. 1 HGB bei Teilerwerb eines Unternehmens

I. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen ihm zustehender Forderungen gegen die Firma Auto L... GmbH in Anspruch. Der Kläger ist Inhaber titulierter Forderungen in Höhe von insgesamt 43.672,75 EUR nebst Zinsen gegen die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.10.2005 (3 W 648/05 Lw)

Rückgewähr eines Weinbaubetriebes mit dazugehörigem Grundbesitz im Wege der Insolvenzanfechtung

I. Der Kläger ist Nachlassinsolvenzverwalter über das Vermögen der am 10. März 2003 verstorbenen Erblasserin E... B.... Der Beklagte ist der Sohn der Erblasserin. Der Kläger nimmt ihn im Wege der Insolvenzanfechtung [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.10.2005 (6 W 581/05)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Aufbringung der Kosten durch Großgläubiger

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Antragsteller die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.07.2005 (7 UF 773/04)

Unterhaltsanspruch einer Mutter gegen den Vater eines Kindes bei Unbestimmbarkeit der Haftungsanteile verschiedener Väter - Obliegenheit...

I. Die Klägerin zu 1) (im Folgenden nur noch: die Klägerin) und der Beklagte lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Aus dieser Beziehung ist die am 29.09.2003 geborene Klägerin zu 2) hervorgegangen. Der Beklagte [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.06.2005 (6 W 275/05)

Sofortiges Anerkenntnis im Insolvenzanfechtungsprozess

Die Beklagte wendet sich dagegen, dass ihr nach einem Anerkenntnis der auf eine Anfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO gestützten Klageforderung die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind. Die sofortige [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 12.05.2005 (5 U 132/05)

Rechtsfolgen der Anordnung eines Verfügungsvorbehalts im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung; Spätere Aufnahme des Rechtsstreits...

1. Der Kläger hat beim Landgericht eine GmbH (A..... GmbH, ...............) auf Zahlung von 80.000 EUR nebst Zinsen verklagt. Dieserhalb ist am 9. September 2004 ein Versäumnisurteil ergangen, gegen das die beklagte [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.05.2005 (12 VA 1/04)

Zur Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters

I. Der Beteiligte zu 1) ist seit dem Jahre 1974 als Rechtsanwalt zugelassen. Er ist Fachanwalt unter anderem für Insolvenzrecht. Er betätigt sich auch als Autor rechtswissenschaftlicher Veröffentlichungen zum [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.04.2005 (10 U 1246/04)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückerstattung von zur Abwendung des Insolvenzverfahrens gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen;...

I. Der Kläger begehrt die Erstattung von im März 2003 gezahlter Sozialversicherungsbeiträge von der Beklagten wegen Insolvenzanfechtung. Die Firma H. Haushaltsprodukte GmbH in M. zahlte trotz Fälligkeit die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.03.2005 (3 U 984/04)

Anfechtbarkeit von Zahlungen des Insolvenzschuldners auf die Schuld eines Dritten

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin); das Insolvenzverfahren ist mit Beschluss vom 9.5.2003 eröffnet worden (GA Bl. 7). Per Verrechnungsscheck vom [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 31.01.2005 (3 W 54/05)

Aufnahme des Rechtsstreits nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem Anfechtungsrechtsstreit

Die Klägerin ist aufgrund eines rechtskräftig titulierten Anspruchs, den sie gegen ihren geschiedenen Ehemann erstritten hat, gegen die Beklagte als Anfechtungsschuldnerin gemäß § 13 AnfG vorgegangen. Durch Eröffnung [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 27.01.2005 (2 U 690/04)

Zur Frage, ob Beitragszahlungen des späteren Insolvenzschuldners an einen Sozialversicherungsträger die anderen Insolvenzgläubiger...

A) Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der G..... S...... GmbH, fordert unter Berufung auf die Insolvenzanfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO von der beklagten Krankenversicherung [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.01.2005 (14 W 18/05)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung der Forderung bei gesetzlichem Forderungsübergang; Rechtsfolgen der Ankündigung der Restschuldbefreiun...

Das nach § 66 Abs. 2 Satz 1 statthafte Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung hat den Kostenansatz über 1.024,89 Euro, der am 14. April 2004 zu Lasten des Beklagten erfolgt ist, im Ergebnis zu [...]