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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.12.2005 (20 W 250/05)

Unterbrechung des aktienrechtlichen Spruchverfahrens durch Insolvenzeröffnung?

Das im Jahre 2002 eingeleitete Spruchverfahren betrifft die Verschmelzung der X AG mit der von dem Antragsgegner als Insolvenzverwalter vertretenen Gesellschaft als übernehmendem Rechtsträger, auf welche zeitgleich [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2005 (1 U 19/05)

Vergütungsanspruch eines insolvenzbedingt ausgeschiedenen ARGE-Gesellschafters für zwischen Insolvenzantrag und Verfahrenseröffnung...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A AG (nachfolgend: Schuldnerin). Er fordert die Vergütung von Leistungen, die die Schuldnerin in der Zeit zwischen ihrem Insolvenzantrag vom ...3.2002 und der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.11.2005 (20 W 462/04)

Zur Geltendmachung einer insolvenzfesten Auflassungsvormerkung im Zivilprozess

Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller zu 1) beurkundete am ...06.2002 zu seiner UR.-Nr. .../2002 einen Kaufvertrag nebst Auflassung, durch den die Antragstellerin zu 2) den streitgegenständlichen Grundbesitz [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.2005 (10 U 241/04)

Anspruch des Gemeinschuldners gegen Dritten auf Freistellung von Schmerzensgeldforderung eines Insolvenzgläubigers; Absonderungsrecht...

I. Der Kläger macht im Wege der Teilklage Rechte auf aus- bzw. abgesonderte Befriedigung gegen den Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.09.2005 (22 U 227/04)

Zur entsprechenden Anwendung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. auf die Verpflichtung zur Abgabe einer Freigabeerklärung

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen A (im folgenden A GmbH) mit Sitz in O1 und macht als solcher gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Abgabe einer Freigabeerklärung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2005 (26 W 51/05)

Entschädigung des zum vorläufigen Insolvenzverwalters gemäß § 22 Abs. 2 InsO bestellten Sachverständigen

Das Amtsgericht hat den Antragsteller durch Beschluss vom 05.08.2004 mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens dazu beauftragt, ob Tatsachen vorliegen, die den Schluss auf Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.08.2005 (16 U 11/05)

Insolvenzanfechtung einseitiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers - Anfechtung der Leistung des Insolvenzschuldners nach...

I. Die Parteien streiten über die Anfechtung von Rechtshandlungen, die zur Minderung des Vermögens der Insolvenzschuldnerin geführt haben. Insgesamt begehrt der Kläger als Insolvenzverwalter der Firma A GmbH von der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.08.2005 (20 W 141/05)

Geltung der sogenannten Rückschlagsperre des § 88 InsO in vor dem 01.01.1999 eröffneten Konkursverfahren - Bedeutung des allgemeinen...

Die Gemeinschuldnerin ist als Eigentümerin des betroffenen Grundbesitzes im Grundbuch eingetragenen. Bezüglich deren Vermögen wurde zu Az. 24 N 126/98 - AG Groß-Gerau- die Eröffnung des Konkursverfahrens beantragt und [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.07.2005 (4 W 4/05)

Sofortiges Anerkenntnis des Insolvenzverwalters über Insolvenzforderung

I. Der Kläger hat mit der am 28.1.1999 gegen die spätere Schuldnerin erhobenen Klage die Zahlung von Architektenhonorar in Höhe von 270.992,33 DM an die ...bank A verlangt. Die spätere Schuldnerin hat Klageabweisung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.07.2005 (14 UH 13/05)

Prüfung der örtlichen Zuständigkeit durch das Insolvenzgericht

1. Die Gläubigerin hat mit Schriftsatz vom 03.02.2005 bei dem Amtsgericht Kassel die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt. Der Amtsrichter wies die Gläubigerin mit Verfügung vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2005 (25 W 17/05)

Rechtsfolgen der Insolvenz einer Gesellschaft

I. Die A GmbH & Co. KG (ursprüngliche Klägerin zu 1.) und die B GmbH & Co. KG (Klägerin zu 2.; jetzt: C GmbH & Co. KG) hatten sich für die Errichtung des Bauvorhabens 'D O1' als Gesellschafter bürgerlichen Rechts zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2005 (20 VA 2/04)

Akteneinsicht im Insolvenzverfahren

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 12.02.2004 beim Amtsgericht Fulda - Insolvenzabteilung - beantragt, in die Akten des Insolvenzverfahrens betreffend Frau ... A, geb. B, O1, einsehen zu dürfen. Zur Darlegung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2005 (3 U 185/04)

Zum Recht auf abgesonderte Befriedigung wegen nach Insolvenzeröffnung eingeforderter Versicherungsprämien

1. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A ... GmbH in O1. Das Insolvenzverfahren wurde am 14.09.2001 eröffnet (Bl. 6 d.A.). Am 13.03.1996 hatte die Insolvenzschuldnerin mit der Beklagten einen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2005 (1 U 124/04)

Aufrechnung bei Forderungsabtretung und Insolvenz

I. Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen des A (nachfolgend: Schuldner). Das Insolvenzverfahren wurde am 14.5.2001 eröffnet. Der Beklagte war Steuerberater des Schuldners. Er hatte mit diesem am [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.04.2005 (19 W 9/05)

Unterbrechung der Verjährungsfrist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung durch einen Haftungsbescheid des Sozialversicherungsträger...

Die Klägerin nahm den Beklagten als Geschäftsführer und Alleingesellschafter der X ... GmbH mit bestandskräftigen Haftungsbescheid vom 8.1.1997 wegen nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Juni bis [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.2005 (2 U 19/03)

Nutzungsüberlassung durch ausgeschiedenen Gesellschafter - eigenkapitalersetzendes Darlehen?

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts wird Bezug genommen, soweit sie nicht in Widerspruch zu denen des Berufungsurteils stehen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat mit Urteil vom 09.12.2002 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2005 (20 W 312/04)

Keine Eintragung einer Vormerkung zu Gunsten eines Dritten vor Eintragung des Auflassungsempfängers als Eigentümer trotz vorheriger...

Der Verfahrensbevollmächtigte beurkundete am 18.04.2002 zu seiner UR.-Nr. .../2002 einen Kaufvertrag nebst Auflassung, durch den die Antragstellerin zu 2) den streitgegenständlichen Grundbesitz von der Fa. A mbH (im [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2005 (20 W 307/04)

Grundbuch: Stillschweigende Bestimmung nach § 16 Abs. 2 GBO - Ablehnung der isolierten Eintragung einer Grundschuld

Der Verfahrensbevollmächtigte beurkundete am ....2002 zu seiner UR.-Nr. a/2002 einen Kaufvertrag nebst Auflassung, durch den die Antragstellerin zu 2) den streitgegenständlichen Grundbesitz von der Fa. A mbH (im [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.01.2005 (20 W 527/04)

Eine Entscheidung des dänischen Konkursgerichtes kann nicht durch ein deutsches Zivilgericht für vollstreckbar erklärt werden

Der Antragsteller hat am 08.11.2004 beim Amtsgericht beantragt, den Beschluss des See- und Handelsgerichts Kopenhagen vom 20.10.2004, K 539/04 A - X, ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners für vollstreckbar zu [...]