OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2005
20 W 312/04
Normen:
BGB § 878 ; GBO § 20 ; InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2 ; InsO § 24 ; InsO § 91 Abs. 2 ;
Vorinstanzen:
LG Hanau, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 145/04

Keine Eintragung einer Vormerkung zu Gunsten eines Dritten vor Eintragung des Auflassungsempfängers als Eigentümer trotz vorheriger Ermächtigung zur Weiterveräußerung

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 14.03.2005 - Aktenzeichen 20 W 312/04

DRsp Nr. 2005/10987

Keine Eintragung einer Vormerkung zu Gunsten eines Dritten vor Eintragung des Auflassungsempfängers als Eigentümer trotz vorheriger Ermächtigung zur Weiterveräußerung

»1. In der Auflassung liegt in der Regel die Ermächtigung zur Weiterveräußerung auch ohne vorherige Eintragung des Auflassungsempfängers; diese Ermächtigung deckt aber nicht die Belastung des Grundstücks. Vor Eintragung des Auflassungsempfängers als Eigentümer kann keine Vormerkung zu Gunsten eines Dritterwerbers eingetragen werden 2. Die Verfügungsbefugnis eines Bewilligenden muss bis zum Vollzug der Eintragung vorliegen, was vom Grundbuchamt ungeachtet des formellen Konsensprinzips zu überprüfen ist. 3. Die Anordnung nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO, dass die Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, hat die Wirkung eines allgemeinen Verfügungsverbotes. 4. Die Schutzwirkung des § 878 BGB setzt voraus, dass alle materiell-rechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen, insbesondere die Genehmigungen Dritter vor Eintritt der Verfügungsbeschränkung, bereits vorliegen.«

Normenkette:

BGB § 878 ; GBO § 20 ; InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2 ; InsO § 24 ; InsO § 91 Abs. 2 ;

Entscheidungsgründe: