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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2005
III-2 Ss 32/05
Normen:
GmbHG § 64 § 84 ; InsO § 17 Abs. 2 ;
Fundstellen:
InVo 2005, 354

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsfähigkeit

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.05.2005 - Aktenzeichen III-2 Ss 32/05

DRsp Nr. 2006/9725

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsfähigkeit

1. In einem strafrechtlichen Urteil ist die Zahlungsunfähigkeit i.S. von § 17 Abs. 2 InsO grundsätzlich aufgrund einer stichtagsbezogenen Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder herbeizuschaffenden Mittel darzustellen. 2. Im Einzelfall können für die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit auch wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen genügen, sofern diese einen sicheren Schluss auf den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zulassen.

Normenkette:

GmbHG § 64 § 84 ; InsO § 17 Abs. 2 ;
Fundstellen
InVo 2005, 354
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