2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. BGH
BGH - Beschluß vom 17.03.2005
IX ZB 286/03
Normen:
InsVV § 8 Abs. 3 ;
Fundstellen:
NZI 2005, 395
Vorinstanzen:
LG Erfurt, vom 25.11.2003

Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung; Gewährung eines Umsatzsteuererstattungsanspruchs

BGH, Beschluß vom 17.03.2005 - Aktenzeichen IX ZB 286/03

DRsp Nr. 2005/6410

Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung; Gewährung eines Umsatzsteuererstattungsanspruchs

Das Festsetzungsverfahren nach der InsVV ist ein Verfahren zur Bestimmung der Höhe der Vergütung und der Auslagen des Verwalters. Es bietet keinen Raum für eine Entscheidung über den Verbleib (erwarteter) restlicher Massegegenstände wie etwa eines Umsatzsteuerguthabens.

Normenkette:

InsVV § 8 Abs. 3 ;

Gründe: