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OLG München - Endurteil vom 22.12.2017 (13 U 1785/15)

Anforderungen an die Individualisierung von zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10.04.2015, Az. 29 O 25657/12, wird zurückgewiesen und die Klage hinsichtlich der Hilfsanträge 3 und 4 abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 22.12.2017 (13 U 927/15)

Anforderungen an die Individualisierung von zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19.01.2015, Az. 35 O 3496/14, wird zurückgewiesen und die Klage bezüglich des Hilfsantrags zu 3. abgewiesen 2. Die Kläger haben die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2017 (27 W 144/17)

Befugnis des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft zur Veräußerung des Unternehmens einschließlich der...

Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 27.10.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Registergericht – Essen vom 27.09.2017 aufgehoben. Der Beschwerdewert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. A. Der Beteiligte ist [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.12.2017 (8 B 70.16)

Heranziehung von zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorliegenden Schulden als Begründung für eine Gewerbeuntersagung

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2017 (24 U 207/16)

Grenzen des Tilgungsbestimmungsrechts des Insolvenzverwalters

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. November 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.12.2017 (10 S 1972/17)

Pflicht des Erzeugers oder Besitzers von Abfällen zur Überlassung bzw. Entsorgung von Abfällen; Anknüpfung der Pflicht an den Besitz;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3. August 2017 - 14 K 9737/17 - geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des [...]
BGH - Beschluss vom 21.12.2017 (IX ZB 18/17)

Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 3. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2017 (12 U 16/17)

Wirksamkeit einer in AGB des Darlehensnehmers vereinbarten vorinsolvenzlichen Durchsetzungssperre

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.03.2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 308/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses [...]
EuGH - Urteil vom 20.12.2017 (C-649/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Geltungsbereich - Klage...

Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.12.2017 (2 U 33/17)

Zulässigkeit einer Klage des Insolvenzverwalters in einem Nachlassinsolvenzverfahren auf Rückgewähr eines durch den Erblasser gezahlten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.08.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 18 O 444/16, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2017 (1 StR 56/17)

Schuldspruch wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung; Voraussetzungen des Beihilfevorsatzes bei sogenannten berufstypischen Handlunge...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 4. Oktober 2016 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2017 (II ZR 88/16)

Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch einen vom Insolvenzverwalter aufgestellten Liquiditätsstatus auf Grundlage...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.12.2017 (2 U 25/17)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen innerhalb eines Konzernverbundes für Beratungsleistungen

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.07.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 402/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2017 (IX ZR 118/17)

Klage des Altmassegläubigers auf Leistung in Höhe der auf ihn entfallenden Quote trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. April 2017 und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 30. Mai 2016 aufgehoben, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.12.2017 (9 W 18/17)

Umfang der Kostenerstattungspflicht des Insolvenzverwalters aufgrund eines nach Aufnahme des Rechtsstreits abgeschlossenen Vergleich...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 5. Oktober 2016 - 5 O 18/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2017 (IX ZB 101/15)

Ermäßigung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren; Kürzung der Mindestvergütung des...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2017 (IX ZB 65/16)

Verwirkung des Beschwerderechts bei einem Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters; Getrennte öffentliche...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 8. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 12.12.2017 (IX ZB 34/17)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9. Mai 2017 und auf Beiordnung eines Notanwalts wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2017 (6 TaBVGa 1484/17)

Unterrichtungs- und Beratungsanspruch der Personalvertretung bei Stilllegung einer Luftfahrtgesellschaft im Insolvenzverfahrenunbegründeter...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. November 2017 - 38 BVGa 13035/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Personalvertretung Kabine (Antragstellerin, Beteiligte zu 1) verfolgt mit ihrem Antrag [...]
OLG Dresden - Urteil vom 07.12.2017 (8 U 654/17)

Honoraransprüche eines Rechtsanwalts wegen der Vertretung einer insolventen KGaA im Verfahren auf Feststellung der Nichtigkeit von...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 28.3.2017 - 8 O 838/16 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist ebenso wie das [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 06.12.2017 (3 Bf 222/17)

Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe;...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Berufungsverfahren unter Beiordnung seiner prozessbevollmächtigten Sozietät Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. I. Der Kläger, der gemäß Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 06.12.2017 (5 U 96/17)

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit der späteren Insolvenzschuldnerin

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Juli 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.389.492,33 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2017 (II R 55/15)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Einräumung einer Mieterdienstbarkeit gegen Entgelt

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 14. Oktober 2015 2 K 1271/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2017 (XII ZR 95/16)

Zuordnung von auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellten Fahrzeugen des Mieters zum Vermieterpfandrecht; Erlöschen des...

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG München - Endurteil vom 30.11.2017 (23 U 1226/17)

Umfang der RestschuldbefreiungAusnahme bei einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung des Schuldners

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13.03.2017, Az. 28 O 15252/16, aufgehoben. II. Die Zwangsvollstreckung aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen des Landgerichts München I, [...]
BFH - Urteil vom 28.11.2017 (VII R 1/16)

Umfang der RestschuldbefreiungErstreckung auf als Masseverbindlichkeiten entstandene SteuerschuldenZulässigkeit der Verrechnung mit...

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 9. Dezember 2015 8 K 1112/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BGH - Beschluss vom 23.11.2017 (IX ZR 218/16)

Zusätzliche Übernahme einer (typischen) stillen Beteiligung durch den Gesellschafter zu seiner Beteiligung als Gesellschafter; Anspruch...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. August 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des [...]
BFH - Urteil vom 22.11.2017 (XI R 14/16)

Entstehung von Säumniszuschlägen bei Rückgewähr von zum Fälligkeitstag gezahlten Steuern aufgrund Anfechtung des Insolvenzverwalter...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. Mai 2016 11 K 10286/15 und die Feststellungsbescheide vom 29. Januar 2015 und 9. Februar 2015 sowie die Einspruchsentscheidung [...]
BGH - Beschluss vom 20.11.2017 (AnwZ (Brfg) 41/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls im Fall eines Insolvenzverfahren...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das ihr am 28. Juli 2017 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2017 (9 A 1486/15)

Duldung der Zwangsvollstreckung in die Hausgrundstücke wegen der Forderung von Abwassergebühren; Bekanntgabe eines schriftlichen...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. In diesem Umfang ist das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2017 (IX ZR 260/15)

Aufhebung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefassten Beschlüssen der Gläubiger einer...

Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Dezember 2015 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 16.11.2017 (IX ZR 21/17)

Eintritt der Unpfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags bei Förderfähigkeit des Altersvorsorgevertrags...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Im Umfang der [...]
BVerwG - Urteil vom 15.11.2017 (8 C 17.16)

Befreiung einer Betriebskrankenkasse von der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht mit Wirksamwerden ihrer Schließung

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Juni 2015 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. September 2013 werden geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin [...]
OLG München - Endurteil vom 15.11.2017 (13 U 1785/15)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10.04.2015, Az. 29 O 25657/12, wird zurückgewiesen und die Klage hinsichtlich der Hilfsanträge 3 und 4 abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
EuGH - Urteil vom 09.11.2017 (C-641/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Insolvenzverfahren - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Zuständiges Gericht - Im Zusammenhang mit einem...

Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass eine Haftungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs, mit der dem Übernehmer eines im Rahmen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.11.2017 (I-12 W 19/17)

Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines später abgelehnten Prozesskostenhilfeantrags durch den Insolvenzverwalter

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) und 3) vom 12.04.2017 (Eingang bei Gericht: 12.05.2017) gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 11.04.2017 (6 O 532/14) in [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2017 (IX ZR 319/16)

Deckungsanfechtung von Zahlungen des Schuldners an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren;...

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 29. November 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen, die auch die Kosten der Streithelferin zu tragen hat. Auf Antrag des [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2017 (VII ZR 116/15)

Vorschussanspruch des Bestellers für Nacherfüllungs- und Mängelbeseitigungskosten; Geltendmachung der Mängelrechte nach Abnahme...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens und des [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 709/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 52/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 186/16)

Nachteilsausgleichsanspruch bei Betriebsänderung ohne hinreichenden Interessenausgleichsversuch nach Eröffnung des InsolvenzverfahrensNachteilsausgleichsanspruch...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Januar 2016 - 7 Sa 87/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über einen [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 716/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 213/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 717/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 278/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 715/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 197/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 710/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 53/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 713/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 56/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 708/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 47/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 711/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 54/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 187/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Januar 2016 - 7 Sa 457/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über einen [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 714/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 196/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 718/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 279/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]