2. Rechtsprechung
  3. 2017
  4. BGH
BGH - Beschluss vom 23.11.2017
IX ZR 218/16
Normen:
InsO § 39 Abs. 4 S. 1; InsO § 135 Abs. 1; InsO § 136; HGB § 230 Abs. 1;
Fundstellen:
BB 2017, 3009
DB 2017, 2990
DStR 2018, 40
DStR 2018, 682
DZWIR 2018, 192
GmbHR 2018, 151
MDR 2018, 113
NZG 2018, 109
NZI 2018, 197
NZI 2018, 71
ZIP 2017, 2481
ZInsO 2018, 119
Vorinstanzen:
LG Flensburg, vom 27.11.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 63/14
SchlHOLG, vom 03.08.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 9 U 107/15

Zusätzliche Übernahme einer (typischen) stillen Beteiligung durch den Gesellschafter zu seiner Beteiligung als Gesellschafter; Anspruch auf Rückgewähr der stillen Einlage als eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung

BGH, Beschluss vom 23.11.2017 - Aktenzeichen IX ZR 218/16

DRsp Nr. 2017/17598

Zusätzliche Übernahme einer (typischen) stillen Beteiligung durch den Gesellschafter zu seiner Beteiligung als Gesellschafter; Anspruch auf Rückgewähr der stillen Einlage als eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung

Hat ein Gesellschafter zusätzlich zu seiner Beteiligung als Gesellschafter eine (typische) stille Beteiligung übernommen, stellt der Anspruch auf Rückgewähr der stillen Einlage eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung dar.

Tenor

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. August 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 2.000.000 € festgesetzt.

Normenkette:

InsO § 39 Abs. 4 S. 1; InsO § 135 Abs. 1; InsO § 136; HGB § 230 Abs. 1;

Gründe

I.

Die Schuldnerin ist eine Beteiligungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH. Alleingesellschafterin der Schuldnerin ist die I. GmbH. Die Beklagte ist Alleingesellschafterin der I. GmbH. Im November 2005 beteiligte sich die Beklagte auf unbestimmte Dauer als stille Gesellschafterin an der Schuldnerin. Die - zwischenzeitlich auf bis zu 13.000.000 € erhöhte - vereinbarte Einlage wurde im Mai 2011 auf 10.000.000 € zurückgesetzt. Tatsächlich betrug sie zu diesem Zeitpunkt 10.900.000 €.