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LAG Köln - Beschluss vom 29.12.2006 (3 Ta 448/06)

PKH; Erfolgsaussicht; Insolvenztabelle; titulierte Forderung

1. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Klägers ist nur zum Teil begründet soweit es um den Hauptantrag des Klägers geht. Bezüglich des Hilfsantrags hat das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.12.2006 (4 W 233/06)

Rechtsschutzbedürfnis für Rechtsmittel gegen Festsetzung des Wertes des Restschuldbefreiungsversagungsverfahrens

Die weitere Beschwerde, mit der sich der Schuldner gegen die Festsetzung des Wertes für das Beschwerdeverfahrens gegen die Versagung der Restschuldbefreiung auf 321,87 EUR wendet, ist unzulässig. Dem Beschwerdeführer [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2006 (VII ZR 200/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

I. Der Kläger schloss mit der später insolvent gewordenen I. GmbH (Schuldnerin) einen Vertrag über die Errichtung eines Wintergartens. Nach seiner Behauptung hatte ihm die Schuldnerin zugesichert, über 6 Jahre lang [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2006 (IX ZB 129/05)

Erstattung der Auslagen des Insolvenzverwalters für die Übertragung des Zustellungswesens

I. Der weitere Beteiligte zu 1 ist Insolvenzverwalter in dem - unter Stundung der Verfahrenskosten (§ 4a InsO) - am 15. April 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Der Insolvenzverwalter [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2006 (IX ZB 81/06)

Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei unzulässiger sofortiger Beschwerde; Erstattungsfähigkeit der Auslagen des Insolvenzverwalters...

I. Der weitere Beteiligte war Insolvenzverwalter in dem - nach vorheriger Stundung der Verfahrenskosten (§ 4a InsO) - am 5. März 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, der Konzerte und [...]
BGH - Urteil vom 21.12.2006 (IX ZR 7/06)

Aufrechnung mit Nebenkostenguthaben der Mieter in der Insolvenz des Vermieters

Mit Vertrag vom 15. Februar 2000 mietete der Beklagte von der B. (künftig: Schuldnerin) Gewerberäume in einem Haus in Berlin. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 1. September 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2006 (IX ZB 248/04)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 289 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 1, § 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2006 (IX ZB 264/05)

Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger

I. Mit Beschluss vom 8. Januar 2003 hat das Insolvenzgericht über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und den Rechtsbeschwerdeführer zum Insolvenzverwalter bestellt. Zugunsten der Gläubigerin [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2006 (IX ZB 265/05)

Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger

I. Mit Beschluss vom 8. Januar 2003 hat das Insolvenzgericht über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und den Rechtsbeschwerdeführer zum Insolvenzverwalter bestellt. Zugunsten der Gläubigerin [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2006 (IX ZB 36/06)

Vergütung des sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters bei Verwertung des Schuldnervermögens

I. Der Beschwerdeführer war vorläufiger, mit einem Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO ausgestatteter Insolvenzverwalter in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen des Schuldners. Das [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2006 (IX ZB 138/06)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einberufung einer Gläubigerversammlung

I. In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners beantragte der weitere Beteiligte zu 1, ein Gläubiger, die Einberufung einer Gläubigerversammlung. Das Insolvenzgericht hat den Antrag zurückgewiesen, weil [...]
BGH - Urteil vom 21.12.2006 (IX ZR 66/05)

Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelösten Mietverhältnisses

Die Klägerinnen hatten der vormaligen Beklagten zu 2 und ihrem Ehemann (fortan: Schuldner) eine Wohnung vermietet. Am 11. Juni 2003 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Im [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2006 (9 AZR 230/06)

Altersteilzeit; Insolvenzrecht; Betriebsübergang - Insolvenzsicherung

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, das vom Kläger während der Arbeitsphase seines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses bei der Beklagten erarbeitete [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 18.12.2006 (74 IN 223/06)

AG Göttingen - Beschluss vom 18.12.2006 (74 IN 223/06)

I. Der jetzige Insolvenzverwalter war vom 14.07.2006 bis zur Eröffnung des Verfahrens am 31.08.2006 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt. Am 17.11.2006 hat er die Festsetzung für seine [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2006 (IX ZR 22/06)

Anfechtbarkeit mehrerer Rechtshandlungen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2006 (IX ZR 194/05)

Verrechnung im Wege der Angleichung der Konten der Gesellschafter in der Insolvenz der Gesellschaft; Rechtsfolgen der Auflösung der...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf Eigenantrag vom 21. März 2002 am 1. Juni 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der P. AG i. L. (fortan: Schuldnerin). Diese hatte mit den Beklagten zu 2 bis 4 [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2006 (IX ZB 190/03)

Bemessung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Der Rechtsbeschwerdeführer war seit dem 10. Mai 2002 vorläufiger Verwalter in dem Verfahren zur Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen des Rechtsbeschwerdegegners, die am 9. Juli 2002 nach Stundung der [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2006 (IX ZR 164/05)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde betreffend insolvenzanfechtungsrechtliche Rückgewähransprüche...

Dem Beklagten muss die beantragte Prozesskostenhilfe gemäß § 114 ZPO mangels Erfolgsaussicht der Nichtzulassungsbeschwerde versagt werden. Nach summarischer Prüfung hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung, [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2006 (IX ZR 102/03)

Bestand des Vermieterpfandrechts in der Insolvenz des Mieters

Der Beklagte ist Verwalter in dem am 4. Oktober 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH i.L. (nachfolgend: Schuldnerin). Die Klägerin hatte der Schuldnerin mit Vertrag vom 4. Juli 2000 [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2006 (IX ZA 38/06)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs zur Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen Sicherungsmaßnahmen im Insolvenzeröffnungsverfahre...

Das dem Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners vom 2. Oktober 2006 zu entnehmende Prozesskostenhilfegesuch ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2006 (IX ZR 236/03)

Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung von Grundstücken

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2006 (IX ZR 220/05)

Voraussetzungen einer Verwertungspauschale

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch nur teilweise Erfolg. Soweit die Revision nicht zugelassen wird, hat die Rechtssache [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.12.2006 (10 U 120/06)

Keine Insolvenzfestigkeit des bedingten Rückübertragungsanspruches eines Grundstückes ohne Sicherung durch Vormerkung

I. Die Kläger sind die Eltern von Frau H, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist; die Beklagte ist die Insolvenzverwalterin. Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückübertragung des von [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2006 (8 AZR 763/05)

Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 31. Dezember 2003 hinaus ein Arbeitsverhältnis fortbestand. Der Kläger war seit dem 1. Oktober 1981 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern im Bereich [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.12.2006 (9 W 109/06)

Prozesskostenvorschuss der Insolvenzgläubiger

Die Beschwerde ist unbegründet; zu Recht hat das Landgericht den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Der Antragsteller ist nicht prozesskostenhilfebedürftig, weil den an dem Gegenstand des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.12.2006 (15 W 189/06)

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen der Register- und der Insolvenzabteilung des Amtsgerichts

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts (Insolvenzgericht) vom 1.10.2005 (2 IN 341/05) ist über das Vermögen der Beteiligten zu 1) wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren eröffnet und der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.12.2006 (5 W 136/06)

Streitwert für Klage gegen Insolvenzverwalter auf abgesonderte Befriedigung aus Entschädigungsforderung gegen Haftpflichtversicherer...

Sachlich zuständig für die Klage ist das Landgericht Bonn, weil der Streitwert die Summe von 5.000,00 Euro übersteigt (§§ 23 Nr. 1, 71 GVG). Der Streitwert der Klage richtet sich bei der gebotenen interessensgerechten [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2006 (2 Sa 807/06)

Interessenausgleich mit Namensliste; Insolvenz

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Insolvenzkündigung vom 28.02.2006 zum 31.05.2006 sowie um eine Kündigung vor Insolvenzeröffnung vom 30.01.2006 zum 30.06.2006. Hinsichtlich der Darstellung des [...]
LAG München - Beschluss vom 08.12.2006 (11 Ta 328/06)

Keine Vollstreckung des Abrechnungstitels gegen Schuldner im Insolvenzverfahren

I. Mit Klageschriftsatz vom 22. März 2006 hat der Gläubiger im Hauptsacheverfahren die gerichtliche Verurteilung des Schuldners begehrt, ihm eine Abrechnung über Arbeitslohn für den Zeitraum vom 13.2.2006 bis 6.3.2006 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2006 (8 Sa 534/06)

Unbegründete betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter vor Zustandekommen des Interessenausgleichs mit Namensliste - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der V. ausgesprochener betriebsbedingter Kündigung. Die Klägerin war seit 01.09.1991 als angelernte Arbeiterin zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2006 (8 Sa 535/06)

Unbegründete betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter vor Zustandekommen des Interessenausgleichs mit Namensliste - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der V. ausgesprochener betriebsbedingter Kündigung. Die Klägerin war seit 18.03.1992 als Arbeiterin in der Montage [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2006 (8 Sa 536/06)

Unbegründete betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter vor Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste -...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der V. ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit 23.10.1991 als angelernter Arbeiter mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2006 (18 K 2707/05 AO)

Abrechungsbescheid; Verbraucherinsolvenz; Schuldenbereinigungsplan; Aufrechnung; Bindungswirkung des insolvenzgerichtlichen Beschlusses...

Im Dezember 2001 beantragte der Kläger die Eröffnung eines (Verbraucher-) Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Er wies nach, dass der außergerichtliche Einigungsversuch mit den Gläubigern über seinen [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2006 (IX ZB 11/06)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

I. Der Schuldner stellte am 21. März 2002 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Bewilligung der Verfahrenskostenstundung und Erteilung der Restschuldbefreiung. Mit Beschluss vom 26. Juni 2002 eröffnete das [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2006 (IX ZB 67/06)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren gegen die vorläufige Insolvenzverwaltung, der Bestellung eines vorläufigen...

1. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht bei dem Rechtsbeschwerdegericht durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2006 (IX ZB 82/06)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Befassung mit Aussonderungsrechten

I. Der Rechtsbeschwerdeführer (i.F. Beschwerdeführer) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 23. August 2002 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2006 (IX ZB 257/05)

Wiederaufnahme eines Insolvenzeröffnungsverfahrens

I. Der weitere Beteiligte beantragte am 29. Oktober 2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Als Geschäftsführerin der Schuldnerin war zu diesem Zeitpunkt W. im Handelsregister [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2006 (IX ZR 157/05)

Inkongruente Deckung bei Erfüllung einer Forderung

Die Beklagte lieferte der C. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) Waren. Nachdem die Schuldnerin den Kaufpreis nicht bezahlte, beauftragte die Beklagte ein Inkassounternehmen, die Forderungen geltend zu machen. Dieses [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2006 (V ZB 93/06)

Unterbrechung des Rechtsstreits bei Anordnung der Eigenverwaltung

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung sowie Schadensersatz. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Beklagte hat Berufung gegen dieses Urteil [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2006 (IX ZB 313/04)

Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

I. Die Gläubigerin hat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin aufgrund vollstreckbarer Grundschuldbestellungsurkunde im Betrage von 76.693,58 EUR nebst Zinsen und Kosten beantragt, [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2006 (IX ZR 161/04)

Rechtsfolgen der Freigabe und Abtretung des Kaufpreisanspruchs in einem Treuhandmodell

Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin. Die Klägerin verlangt gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB Freigabe eines (Teil-)Betrages von 30.000 Euro, der im Verlauf eines früheren, [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2006 (IX ZB 1/04)

Beschwerdebefugnis eines Gläubigers gegen die Festsetzung der Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Der (weitere) Beteiligte zu 2 war vom 11. September 2000 bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 30. Oktober 2000 vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin; seither ist er [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.12.2006 (2 W 137/05)

Begründetheit einer Gehörsrüge; Masseunzulänglichkeit als Hinderungsgrund für die gegen eine Partei gerichtete Kostenfestsetzun...

1. Mit dem Beschluss vom 24. Mai 2006 hat der Senat die Beschwerde des Beklagten zu 2. gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Landgericht H. vom 20. April 2005 zurückgewiesen. Der Beklagte zu 2. [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2006 (IX ZR 209/05)

Zulässiger Gegenstand der Anfechtung

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.12.2006 (2 Sa 390/06)

Beweislastumkehr bei vermuteter Betriebsbedingtheit der Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von dem Beklagten aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 15.07.2005 zum 31.10.2005. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.12.2006 (2 Sa 867/06)

Grob fehlerhafte Herausnahme von Leistungsträgern bei der Sozialauswahl aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von dem Beklagten aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 15.07.2005 zum 31.10.2005. Der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2006 (1 K 1950/05)

Aufrechnungsbefugnis gegenüber einer Forderung des Insolvenzschuldners auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit

Streitig ist, ob eine im Rahmen eines Abrechnungsbescheids vorgenommene Aufrechnung des Finanzamts nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung -InsO- unzulässig ist. Der Kläger führte einen Schreinereibetrieb. Im Zeitraum [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2006 (23 U 149/05)

Kein Wegfall einer Einziehungsermächtigung zugunsten des Schuldners aus Globalzession bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne...

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung bedürfen, wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Ergänzend ist festzustellen, dass die Schuldnerin gemäß Ziff. [...]
BGH - Urteil vom 05.12.2006 (XI ZR 21/06)

Pflichten der Bank nach Beendigung eines Giroverhältnisses; Rückruf von Überweisungen

Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus eigenem und aus abgetretenem Recht seiner Hausbank auf Rückzahlung eines Überweisungsbetrages in Anspruch. Der Kläger überwies am 2. Juli 2003 einen Betrag von 21.336,79 EUR auf [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.12.2006 (1 BvR 1198/06)

Vergütung für Beratungshilfe durch geeignete Stellen im Insolvenzverfahren

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Betreiber einer Verbraucherinsolvenzberatung, die nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) als 'geeignete Stelle' anerkannt ist, seine Dienste als [...]