2. Rechtsprechung
  3. 2006
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BGH - Beschluß vom 13.07.2006 (IX ZB 288/03)

Zeitliche Geltung des Abtretungsverbots

I. Auf Antrag der Gläubigerin wurde der Schuldner mit Versäumnisurteil des Landgerichts Erfurt vom 24. Februar 1998 verurteilt, an den Gläubiger 16.693,60 DM nebst zuerkannter Zinsen zu zahlen. Die zu erstattenden [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2006 (IX ZR 152/04)

Zulässigkeit der Aufrechnung im Konzern

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der V. GmbH, Düsseldorf (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin lieferte im Juni/Juli 2000 an verschiedene Märkte der Beklagten Bücher aus. Die Lieferungen erfolgten [...]
BGH - Beschluss vom 13.07.2006 (IX ZB 198/05)

Auslagenersatz bei Einsatz eigenen Büropersonals durch den Insolvenzverwalter

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der V. K. (im Folgenden: Schuldnerin), die ein Unternehmen des Baugewerbes betrieben hatte. Das Insolvenzverfahren ist massearm. Der [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.2006 (IX ZB 27/04)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 7 InsO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. 1. Grundsätzliche Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.2006 (IX ZB 104/05)

Berücksichtigung von Gegenständen mit Aus- und Absonderungsrechten bei der Bemessung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalter...

I. Am 23. Juni 2004 stellte die weitere Beteiligte zu 1 gegen den Schuldner Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Mit Beschluss vom 13. Juli 2004 ordnete das Amtsgericht Sicherungsmaßnahmen an; es bestellte den [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.2006 (IX ZB 66/04)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts über die Annahme des Schuldenbereinigungsplans

Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft. 1. Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde setzt grundsätzlich voraus, dass bereits die sofortige Beschwerde statthaft war (BGHZ 144, 78, 82; BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.2006 (IX ZB 108/04)

Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Der weitere Beteiligte war im Eröffnungsverfahren über das Vermögen der Schuldnerin zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt. Verfügungen über Arbeitsverhältnisse bedurften gleichfalls [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.2006 (IX ZA 14/06)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung

Prozesskostenhilfe kann dem Antragsteller nicht gewährt werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat. Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde wäre unzulässig, weil keine Rechtsfragen von [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.07.2006 (2 K 2212/05)

Bestehenbleiben der Pflicht eines GmbH-Geschäftsführers zur Abführung von Lohnsteuer auch bei Schadensersatzpflicht bzw. bei theoretischer...

Der Kläger war seit 9. März 2000 Geschäftsführer der E.-R. C. Services Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Er war ebenfalls ab März 2000 alleiniger Gesellschafter der GmbH. Am 31. Januar 2001 trat der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 13.07.2006 (V B 70/06)

Involvenzverfahren - Änderung der Bemessungsgrundlage für den Vorsteuerabzug; Rückforderung abgetretener Erstattung; Rechtswirkungen...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides, mit dem die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) nach § [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.07.2006 (1 BvR 1469/05)

Berücksichtigung eines Rechtsanwalts bei der Bestellung von Insolvenzverwaltern

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Nichtberücksichtigung bei Entscheidungen des Insolvenzrichters über die Bestellung von Insolvenzverwaltern. 1. Der Beschwerdeführer ist seit vielen Jahren als [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.07.2006 (1 BvR 1493/05)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auswahl von Insolvenzverwaltern

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der (Vor-)Auswahl von Insolvenzverwaltern. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und Notar. Er bemühte sich beim Amtsgericht E. erfolglos um die Übernahme von [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.2006 (II ZR 314/05)

Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags eines Insolvenzverwalters mangels Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse der...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil der Kläger nicht hinreichend dargetan hat, dass er als Partei kraft Amtes aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse der von ihm [...]
FG München - Urteil vom 12.07.2006 (4 K 4336/05)

Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist, ob die Freigabe eines Fahrzeuges durch den Insolvenzverwalter zur Beendigung der Kfz-Steuerpflicht führt. Am 4.5.2001 wurde bei der Zulassungsstelle M. das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen M. auf [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.07.2006 (12 U 711/05)

Ansprüche des Bestellers bei Insolvenz des Bauträgers vor Fertigstellung des vereinbarten Werkes

I. Die Parteien streiten aufgrund der Klage um einen Eigentumsverschaffungsanspruch der Kläger gegen die Beklagte aufgrund eines Bauträgerkaufvertrages. Mit der Widerklage macht die Beklagte Räumung und Herausgabe des [...]
OLG Rostock - Urteil vom 10.07.2006 (3 U 158/05)

Insolvenzanfechtung - Kongruente Deckung

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter Rückzahlungsansprüche aufgrund einer Anfechtung von Zahlungen der Gemeinschuldnerin an den Sozialversicherungsträger geltend. Mit Beschluss vom 01.06.2002 eröffnete das AG [...]
FG Berlin - Urteil vom 10.07.2006 (8 K 8155/03)

Rechtmäßigkeit von Aufrechnungserklärungen des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Aufrechnungserklärungen des Beklagten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin. Mit Beschluss des Amtsgerichts L vom 8. Februar 2000 (Az. [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.07.2006 (6 U 29/06)

Sonstige Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Nr. 1 InsO

Die Berufung ist unbegründet. I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Vorabbefriedigung aus der Insolvenzmasse. 1. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 48 S. [...]
BGH - Beschluß vom 06.07.2006 (IX ZB 263/05)

Rechtsfolgen der verspäteten Stellung eines Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung; Präklusion hinsichtlich eines neuen Antrag...

I. Auf Antrag einer Gläubigerin eröffnete das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 23. August 2001 das Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Anschließend wies es diesen - unter Übersendung eines [...]
BGH - Beschluß vom 06.07.2006 (IX ZB 220/04)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO unstatthaft, weil sie von dem Beschwerdegericht in dem angefochtenen Beschluss nicht zugelassen worden ist. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs [...]
BGH - Beschluß vom 06.07.2006 (IX ZA 5/06)

Beschwerdebefugnis von Gesellschaftern der Insolvenzschuldnerin gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Die von den Antragstellern beabsichtigte Rechtsbeschwerde im eigenen Namen hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde setzt voraus, dass die sofortige Beschwerde statthaft war (BGHZ [...]
BGH - Beschluß vom 06.07.2006 (IX ZB 281/05)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

I. In dem am 16. April 2004 eröffneten Insolvenzverfahren legte die Schuldnerin einen - mehrfach veränderten - Insolvenzplan vor. Das Amtsgericht hat den Insolvenzplan zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der [...]
BGH - Urteil vom 06.07.2006 (IX ZR 121/05)

Rechtsnatur eines Kautionsversicherungsvertrages; Erlöschen des Vertrages bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

Die Beklagte verpflichtete sich durch Kautionsversicherungsvertrag vom 13. März 1996 mit der Sch. GmbH (fortan: Schuldnerin), Gewährleistungs- bzw. Vertragserfüllungsbürgschaften bis zu einem bestimmten Limit zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.07.2006 (31 U 220/05)

Keine Kapitalisierung von Zinsen nach Beendigung des Geschäftsverhältnisses durch Insolvenzeröffnung und Kündigung

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch, die der Beklagte für einen der Firma O GmbH & Co.KG bis zur Höhe von 250.000,- DM eingeräumten Kontokorrentkredit übernommen hat. Wegen des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2006 (2 W 30/06)

Keine Unterbrechung des Streitwertbeschwerdeverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten durch Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 07.11.2005 - 70 IN 2/05 - ist das Verfahren über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des [...]
BGH - Beschluß vom 03.07.2006 (II ZR 64/06)

Vorschusspflicht eines Insolvenzgläubigers

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt schon deshalb ohne Erfolg, weil die besonderen Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht vorliegen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob im [...]
BGH - Beschluß vom 29.06.2006 (IX ZR 48/04)

Zurechnung unerlaubter Handlungen des Insolvenzverwalters

Die Nichtzulassungsbeschwerden sind zulässig (§ 544 ZPO); sie sind jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch [...]
BGH - Beschluß vom 29.06.2006 (IX ZR 167/04)

Zurechnung von Kenntnissen der Bediensteten einer Behörde bei der Berechnung von Anfechtungsfristen

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die [...]
BGH - Beschluß vom 29.06.2006 (IX ZB 245/05)

Antragsberechtigung bei Forderungen aus einem gegenseitigen Vertrag

I. Mit notariellem Vertrag vom 22. Juni 1997 verkaufte die weitere Beteiligte (fortan: Gläubigerin) der Schuldnerin ein Grundstück zum Preis von 175.000.000 DM. Die Schuldnerin unterwarf sich wegen aller [...]
BGH - Beschluß vom 29.06.2006 (IX ZR 168/04)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage betreffend die Kongruenz einer Aufrechnun...

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Unter [...]
BGH - Beschluß vom 29.06.2006 (VII ZR 49/05)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München in Augsburg vom 26. Januar 2005 wird zurückgewiesen. Ob die Auffassung des [...]
BGH - Beschluß vom 29.06.2006 (IX ZR 149/05)

Abtretung von Steuererstattungsansprüchen in der Insolvenz des Steuerschuldners bzw. Erstattungsgläubigers

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet; weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]
BGH - Beschluß vom 28.06.2006 (VII ZB 161/05)

Voraussetzungen der Vollstreckung von Ansprüchen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

I. Die Schuldnerin ist durch rechtskräftiges Versäumnisurteil vom 27. Juni 2002 u.a. zur Zahlung einer monatlichen Geldrente von je 375 EUR an die Gläubiger verurteilt. Dem liegt ein auf § 844 Abs. 2 BGB gegründeter [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 22.06.2006 (22 TL 2779/05)

Personalvertretungsrecht der Länder - Ein-Euro-Kräfte, Eingliederung, Einstellung, Mitbestimmung, Zuweisung

I. Der antragstellende Personalrat und der beteiligte Oberbürgermeister der Stadt A-Stadt streiten darüber, ob das Mitbestimmungsrecht in Personalangelegenheiten bei Einstellungen von Angestellten und Arbeitern gemäß § [...]
OLG München - Urteil vom 22.06.2006 (6 U 5448/05)

Anfechtungsrecht nach § 133 Abs. 1 InsO - Voraussetzungen der Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit

I. Der Kläger fordert als Insolvenzverwalter in dem am 1.3.2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fa. S........ GmbH in Winterberg verschiedene Zahlungen aus dem Zeitraum 29.4.2002 bis 15.11.2002 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.06.2006 (27 U 183/05)

Gläubiger eines Befriedigungsanspruchs nach § 106 InsO als Beteiligter im Sinne von § 60 InsO

A. Die Kläger machen gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus dessen Tätigkeit als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma C GmbH geltend. Nach Insolvenzeröffnung hatten sie ihn vergeblich aufgefordert, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.06.2006 (27 U 22/06)

Haftung eines Insolvenzverwalters nach § 60 InsO wegen Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten

(§ 540 ZPO) A. Der Beklagte ist seit Insolvenzeröffnung am 30. Oktober 2000 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. G GmbH & Co. KG. Die Klägerin hatte der Schuldnerin ab dem 1. Februar 1999 auf die Dauer von 10 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2006 (13 AR 13/06)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Wohnungseigentumsgericht in der Insolvenz eines Wohnungseigentümers

I. Die Kläger in, eine Gemeinschaft von Eigentümern eines in ...... Warnemünde belegenen Wohnungseigentumsobjekts, begehrt von dem Beklagten, dem Insolvenzverwalter eines Mitglieds der Kläger in, Feststellung einer [...]
BGH - Beschluß vom 19.06.2006 (II ZR 312/05)

Zumutbarkeit von Prozesskostenvorschüssen durch die Insolvenzgläubiger

Das Gesuch des Klägers bleibt schon deshalb erfolglos, weil die besonderen Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht vorliegen. Zwar besteht Masseunzulänglichkeit (§ 116 Satz 1 Nr. 1 1. Halbsatz ZPO). Jedoch ist [...]
OLG Rostock - Urteil vom 19.06.2006 (3 U 6/06)

Erfüllungswirkung bei Zahlung des Insolvenzschuldners trotz grob fahrlässiger Unkenntnis des Gläubigers über die Insolvenz

I. Der Kläger fordert von der Beklagten Bezahlung einer Rechnung vom 31.07.2004 in Höhe von 10.144,75 EUR. Der Schuldner H. hatte Bewachungsleistungen für die Beklagte erbracht. Das Amtsgericht Lübeck ordnete am [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 16.06.2006 (13 K 3960/04 Kfz)

Kfz-Steuer in der Insolvenz

Streitig ist die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuern durch Steuerbescheid gegen den Insolvenzverwalter für Zeiträume nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 1. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2006 (2 K 5/05)

Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte gegen einen Erstattungsanspruch der Kläger wirksam mit Forderungen gegen den Kläger zu 2. aufgerechnet hat, die aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.06.2006 (3 U 20/06)

Insolvenzzweckwidrigkeit: Verwendung von Massevermögen für Wertpapiergeschäfte

I. Der Kläger begehrt die Erstattung eines Festgeldguthabens Zug um Zug gegen Abtretung von Rechten aus einem Depotkonto. Der Kläger ist Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der Firma E. GmbH (nachfolgend [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.06.2006 (2 U 26/05)

Begriff der Benachteiligung i.S. von § 1 Abs. 1 AnfG bei Übertragung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Januar 2005 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 15 O 553/04, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
BGH - Beschluß vom 13.06.2006 (IX ZB 212/05)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Insolvenzeröffnungsverfahren

Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 7, 34 Abs. 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und gemäß §§ 575, 576 ZPO form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie ist jedoch unzulässig. Weder hat die Rechtssache [...]
BGH - Beschluß vom 13.06.2006 (IX ZB 238/05)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit; Rechtsfolgen von Teilzahlungen

I. Die beteiligte Krankenkasse beantragte wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Februar 2004 bis einschließlich August 2004 sowie Zwangsvollstreckungskosten, Säumniszuschlägen und Mahngebühren [...]
BGH - Beschluß vom 13.06.2006 (IX ZB 220/05)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Insolvenzgrunde der Zahlungsunfähigkeit

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 34 Abs. 1 InsO statthaft; sie ist jedoch unzulässig, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch die Fortbildung [...]
BGH - Beschluß vom 13.06.2006 (IX ZA 8/06)

Bejahung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Insolvenzgerichte wegen Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners...

Das dem Schriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners vom 24. Februar 2006, eingegangen beim Bundesgerichtshof am 27. Februar 2006, zu entnehmende Prozesskostenhilfegesuch ist zurückzuweisen, weil die [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2006 (8 AZR 271/05)

Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1), über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) und über Vergütungsansprüche der Klägerin gegen [...]
BGH - Beschluß vom 13.06.2006 (IX ZB 44/04)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Prozessbevollmächtigten bei Führung eines Rechtsstreits...

I. Der Kläger ist Mitglied einer Anwaltssozietät in der Rechtsform einer eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft mit Sitz in Dresden und zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. GmbH in Dresden bestellt. Er [...]