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BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2006 (IX ZR 84/05)

Begriff der Unentgeltlichkeit der Leistung

Der Kläger ist Verwalter in dem am 9. Mai 2003 auf Eigenantrag vom 26. März 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. GmbH (im folgenden: Schuldnerin). Er begehrt im Wege der Insolvenzanfechtung von [...]
BGH - Beschluß vom 30.03.2006 (IX ZR 96/05)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abtretung von Ansprüchen aus Rückdeckungssicherungsverträgen mangels...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.03.2006 (2 Sa 1571/05)

Eigenkündigung des Arbeitnehmers bei dreimonatigem Zahlungsrückstand - Verdienstausfall als Schadensersatz - keine Abfindung bei...

Die Parteien streiten darum, ob und in welchem Umfang dem Kläger Schadensersatzansprüche als Insolvenzforderung aus dem Gesichtspunkt des Auflösungsverschuldens zustehen. Der am 24.03.1959 geborene Kläger, der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.03.2006 (14 W 187/06)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten einer an einem Beschwerdeverfahren nicht beteiligten Partei

Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. I. Die Klägerin nahm den Beklagten wegen einer behaupteten anfechtbaren Rechtshandlung in Anspruch, weil dieser als Anwalt ihres Schuldners zur Sicherung seiner [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 28.03.2006 (7 Sa 404/05)

Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei beabsichtigter Betriebsstillegung - insolvenzrechtliche Geltendmachung des...

Die Klägerin wehrt sich gegen eine betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters und macht Schadensersatz geltend. Arbeitgeber der am 02.08.1951 geborenen Klägerin war eine Warengenossenschaft, die in G. einen [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2006 (IX ZB 20/05)

Vergütung des Insolvenzverwalters bei geringen Anforderungen an die Tätigkeit

I. In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde der weitere Beteiligte (Rechtsbeschwerdeführer) mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 18. Januar 2002 zum Insolvenzverwalter [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2006 (2 AZR 343/05)

Kündigung - Kündigung bei nicht rechtzeitiger Anzeige einer Massenentlassung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 9. Oktober 1973 geborene Kläger war seit dem 14. Juni 1994 als Arbeiter bei der Schuldnerin, der R GmbH, tätig. Die Schuldnerin [...]
BGH - Urteil vom 23.03.2006 (IX ZR 116/03)

Anfechtbarkeit einer einer Vorpfändung nachfolgenden Hauptpfändung

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 21. Juni 1999 am 1. Oktober 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der F. GmbH (fortan: Schuldnerin). Auf der Grundlage einer vollstreckbaren [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2006 (IX ZB 131/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Aktivprozesse des Insolvenzverwalters

I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Er ist zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin) bestellt. Das Insolvenzverfahren ist massearm. Für eine auf Insolvenzanfechtung [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2006 (IX ZB 133/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Aktivprozesse des Insolvenzverwalters

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Er ist zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin) bestellt. Das Insolvenzverfahren ist massearm. Für eine auf Insolvenzanfechtung gestützte [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2006 (IX ZB 134/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Er ist zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin) bestellt. Das Insolvenzverfahren ist massearm. Für eine auf Insolvenzanfechtung [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2006 (IX ZB 28/05)

Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters

I. In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, der Alleingesellschafter und Geschäftsführer der ebenfalls insolventen Segelmacherei Sch. GmbH gewesen war, wurde die weitere Beteiligte [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2006 (IX ZB 135/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Aktivprozesse des Insolvenzverwalters

I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Er ist zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin) bestellt. Das Insolvenzverfahren ist massearm. Für eine auf Insolvenzanfechtung [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2006 (IX ZB 132/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Aktivprozesse des Insolvenzverwalters

I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Er ist zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin) bestellt. Das Insolvenzverfahren ist massearm. Für eine auf Insolvenzanfechtung [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2006 (IX ZB 130/05)

Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Beiordnung eines Rechtsanwalts

I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Er ist zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin) bestellt. Das Insolvenzverfahren ist massearm. Für eine auf Insolvenzanfechtung [...]
BSG - Urteil vom 23.03.2006 (B 11a AL 65/05 R)

Berücksichtigung zusätzlichen Urlaubsgelds im Insolvenzgeldzeitraum

I. Der Kläger begehrt höheres Insolvenzgeld (Insg) unter Berücksichtigung von Urlaubsgeld. Der Kläger war seit 1997 bei der F. Z. GmbH (im Folgenden Arbeitgeberin) als Verkaufssachbearbeiter beschäftigt. Der [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.03.2006 (14 U 182/05)

Sofortige Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlungen bei nicht rechtzeitiger Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung- Aufrechnung mit...

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Straßenbaufirma - unstreitige - Werklohnforderungen in Höhe von 476.014,10 EUR gegenüber der Beklagten geltend. Demgegenüber hat die Beklagte insgesamt [...]
BGH - Beschluß vom 20.03.2006 (IX ZR 7/05)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels fristgerechter Begründung nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalte...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Dezember 2004 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen, weil sie nach [...]
FG Berlin - Beschluss vom 17.03.2006 (2 B 7048/04)

Insolvenzverfahren - Änderung der Bemessungsgrundlage für den Vorsteuerabzug - Rückforderung abgetretener Erstattung - Eintrag in...

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids, mit dem die Antragstellerin -AStin.- vom Antragsgegner -Ag.- gemäß § 218 Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung -AO- auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.03.2006 (27 U 118/05)

Zur Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer zur Sicherheit abgetretenen Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung...

A. Die Parteien streiten im Wege der Feststellungsklage um die Verwertung einer abgetretenen Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) des Schuldners in dessen Insolvenz. Die Rechtsvorgängerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2006 (27 W 11/06)

Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens durch Eintritt der Insolvenz?

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist insoweit begründet, als eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Beklagten nicht hätte ergehen dürfen. Denn zum Zeitpunkt der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.03.2006 (2 Sa 73/06)

Betriebsratsanhörung bei Kündigung nach Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Die am 19.07.1947 geborene Klägerin war seit dem 27.06.1983 bei der in K1xxx ansässigen Firma O1xx S2xxxxx H1xx-, T1xx-, S7xxxxxxxx GmbH & Co. KG als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.03.2006 (6 Sa 2159/05)

Keine Erstattung des Rückkaufswertes einer Kapitallebensversicherung bei Insolvenz des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um ein Ersatzaussonderungsrecht. Die Klägerin war bei der Firma S2xx Gesellschaft für E2xxxxxxxxxxxx und M2xxxxxxxxxx mbH & Co. KG (im Folgenden: Arbeitgeberin) beschäftigt. Durch Beschluss des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.03.2006 (27 U 169/05)

Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr zu Unrecht erlangter und vom Fiskus beigetriebener Vorsteuererstattungsbeträge...

A. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Schuldnerin, die nominell einen Metallhandel betrieb, tatsächlich aber im Wege eines so genannten Umsatzsteuerkarussells hauptsächlich Scheingeschäfte deklarierte und hierdurch [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2006 (II ZR 165/04)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers durch den Insolvenzverwalter wegen verbotswidriger Zahlungen...

I. Der Kläger ist Verwalter in dem aufgrund eines Vergleichsantrags vom 21. Juni 1996 am 16. August 1996 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der M. GmbH. Die Gemeinschuldnerin war von fünf Familienstämmen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2006 (4 Sa 22/05)

Anwendung der kurzen Insolvenzkündigungsfrist bei Konkurseröffnung vor Inkrafttreten der Bestimmung und späterer Kündigungserklärun...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 27.02.2004 mit Ablauf des 31.05.2004, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin geendet hat. Der [...]
BGH - Beschluß vom 09.03.2006 (IX ZA 31/05)

Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts mangels Erfolgsaussicht der einzulegenden Rechtsbeschwerde

Die beantragte Prozesskostenhilfe ist zu versagen, weil die beabsichtigte Durchführung der Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat, § 114 Satz 1 ZPO, § 4 InsO. Die Rechtsbeschwerde wäre nicht statthaft. Das [...]
BGH - Beschluß vom 09.03.2006 (IX ZB 83/05)

Voraussetzungen des Insolvenzverfahrens; Begriff der Zahlungsunfähigkeit

Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 7 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. 1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde können den [...]
BGH - Beschluß vom 09.03.2006 (IX ZB 103/04)

Auslagenpauschale des Treuhänders im vereinbarten Insolvenzverfahren

I. Der weitere Beteiligte ist mit Beschluss vom 22. Dezember 2000 (GA I 166) zum Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin bestellt worden. Am 7. Oktober 2002 (GA II 300) legte er [...]
BGH - Beschluß vom 09.03.2006 (IX ZB 119/04)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren

I. Über das Vermögen des Schuldners ist am 25. August 2003 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden. Der weitere Beteiligte ist zum Treuhänder bestellt worden. Auf Antrag des Treuhänders hat das [...]
BGH - Beschluß vom 09.03.2006 (IX ZB 19/05)

Begriff der schriftlichen Erklärung des Schuldners

I. Auf Antrag des Schuldners, eines Zahnarztes, wurde über sein Vermögen am 17. September 2001 ein Insolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. Der (weitere) Beteiligte zu 2 (Finanzverwaltung) [...]
BGH - Beschluß vom 09.03.2006 (IX ZR 67/04)

Voraussetzungen eines Aussonderrechts an einem Konto und einem Wechsel

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die [...]
BGH - Beschluß vom 09.03.2006 (IX ZB 17/05)

Versagung der Restschuldbefreiung vor Abhaltung des Schlusstermins

I. Am 9. Mai 2001 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen und die Erteilung von Restschuldbefreiung. Am 20. Juli 2001 eröffnete das Insolvenzgericht das Verfahren [...]
BGH - Beschluß vom 09.03.2006 (IX ZB 209/04)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Die Anträge des Schuldners vom 17. April 2000 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie auf Erteilung der Restschuldbefreiung sind am gleichen Tag beim Insolvenzgericht eingegangen. Dieses hat [...]
BGH - Beschluß vom 09.03.2006 (IX ZB 257/04)

Maßgebliche Zahl der Gläubiger für die Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters

I. Der (weitere) Beteiligte war zum Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin bestellt worden, das am 16. Januar 2004 eröffnet worden ist. Er hat beantragt, die Vergütung gemäß § 13 [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2006 (IX ZR 55/04)

Pflichten des Insolvenzverwalters gegenüber dem Absonderungsberechtigten; Wirksamkeit einer Sicherungszession

Der Beklagte ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der H. S. GmbH (i. F.: Schuldnerin). Das Gesamtvollstreckungsverfahren wurde am 17. Juli 1998 eröffnet, nachdem der Beklagte bereits zuvor zum [...]
BGH - Beschluß vom 09.03.2006 (IX ZA 13/04)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde

I. Der Gläubiger begehrt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. In den Vorinstanzen blieb er hiermit erfolglos. Der mit der Rechtsbeschwerde anzufechtende Beschluss des Landgerichts [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2006 (IX ZR 11/05)

Vormerkungsfähigkeit zukünftiger Ansprüche; Gesetzlicher Vormerkungsschutz nachrangiger Grundschuldgläubiger; Löschungsansprüche...

Der Beklagte ist Verwalter in dem am 20. Februar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Horst D. (fortan: Schuldner). Die klagende Bank hat einer Erlöszuteilung an den Beklagten in der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.03.2006 (19 U 72/05)

Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeiten nach Überführung eines Insolvenzanderkontos in die Insolvenzmasse

I. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit nicht nachfolgende Feststellungen entgegenstehen. Das [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 07.03.2006 (5 UZ 1996/05)

Gebühren - Gebührenschuldner, Gebührentatbestand, Insolvenz, Insolvenzmasse, Insolvenzverwalter, Masseverbindlichkeit, Notierungsgebüh...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2005 bleibt ohne Erfolg. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer [...]
BFH - Urteil vom 07.03.2006 (VII R 11/05)

Geltendmachung eines Haftungsanspruchs als Insolvenzforderung; Aufnahme eines Passivprozesses; Beteiligtenfähigkeit des Schuldner...

I. Der Revisionskläger hatte mit einer inzwischen insolvent gewordenen GmbH & Co. KG (KG), an der er als Kommanditist zu 100 % beteiligt war, einen Pachtvertrag über mehrere bebaute Grundstücke abgeschlossen. Über das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.03.2006 (3 U 26/06)

Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger für eine Darlehensforderung

I. Die Klägerin beantragt festzustellen, dass die Beklagte aus einem bei ihr geführten Kredit- und Girokonto keine Ansprüche gegen die Klägerin hat. Der frühere Lebensgefährte der Klägerin, B., unterhielt bei der [...]
BGH - Beschluß vom 06.03.2006 (II ZB 11/05)

Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch Insolvenzgläubiger

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin war im September 1999 von der Antragsgegnerin zu 2 als deren Alleingesellschafterin mit einem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2006 (26 W 80/05)

Isolierter Sachverständiger im Insolvenzeröffnungsverfahren

Das Amtsgericht hat den Antragsteller durch Beschluss vom 15.04.2005 mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens dazu beauftragt, ob Tatsachen vorliegen, wonach der Schluss auf (drohende) Zahlungsunfähigkeit und [...]
BGH - Beschluß vom 02.03.2006 (IX ZB 225/04)

Beschwerderecht des Schuldners gegen die Ablehnung eines Antrags auf Entlassung des Insolvenzverwalters

I. Der Schuldner, über dessen Vermögen mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 18. Mai 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, hat mit Schreiben vom 28. November 2002 die Bestellung eines Sonderverwalters für die [...]
BGH - Beschluß vom 02.03.2006 (IX ZB 192/04)

Gerichtliche Zuständigkeit im Insolvenzverfahren

I. Die (weitere) Beteiligte zu 2 beantragte am 18. Dezember 2003 beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - München die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Die Schuldnerin, bis dahin [...]
BAG - Urteil vom 02.03.2006 (2 AZR 83/05)

Kündigung - Änderungskündigung eines Mitglieds einer Betriebsvertretung bei den Stationierungskräften nach Stilllegung einer Abteilung;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vom Kläger unter Vorbehalt angenommenen ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung. Der am 25. Mai 1959 geborene, geschiedene Kläger ist seit 1975 bei den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.03.2006 (4 W 16/06)

Rechtsschutzinteresse an Akteneinsicht in laufendem Insolvenzverfahren

Das Rechtsmittel des Antragstellers, mit dem dieser sich dagegen wendet, dass ihm Akteneinsicht und Prozesskostenhilfe für die Einsicht in die Akten des über das Vermögen der Druckerei G. GmbH & Co. KG eröffneten [...]
KG - Urteil vom 02.03.2006 (19 U 35/05)

Insolvenzanfechtung: Aufrechnung des Rechtsanwalts mit seinem Honoraranspruch

I. Wegen der erstinstanzlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil. Die Beklagte rügt mit der Berufung, das Landgericht hätte richtigerweise davon ausgehen müssen, daß die in Ziffer 6 der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.02.2006 (4 W 17/06)

Rechtsschutzinteresse an Akteneinsicht in laufendem Insolvenzverfahren

Das Rechtsmittel des Antragstellers, mit dem dieser sich dagegen wendet, dass ihm Akteneinsicht und Prozesskostenhilfe für die Einsicht in die Akten des über das Vermögen der VG B. GmbH & Co. KG eröffneten [...]