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BAG - Beschluß vom 28.02.2006 (1 ABR 1/05)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Rücknahme eines Zustimmungsersuchens nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG; Erledigung des Zustimmungsersetzungsverfahrens...

A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung einer Mitarbeiterin. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der sog. SRH-Gruppe (Stiftung Rehabilitation H) in der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.02.2006 (5 W 2/06)

Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter bei zweifelbehafteter Durchsetzbarkeit eines Anspruchs wegen Verletzung gesellschaftsrechtlicher...

Die gem. §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat insoweit Erfolg, als das Landgericht bisher zu Unrecht schon wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung der Antragstellerin [...]
FG Berlin - Urteil vom 27.02.2006 (9 K 9114/05)

Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als früheren Geschäftsführer einer Fa. 'xxx Revisions- und Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft i.L.' mit Sitz in [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 23.02.2006 (4 U 20/05)

Kaduzierung des Alleingesellschafters einer GmbH im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma K... B... für H...- und T... auf Zahlung des Restes einer Stammeinlage in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2006 (I-10 W 115/05)

Vergütungsfestsetzung im Rahmen der Beratungshilfe - analoge Anwendung des § 3 BerHG auf anerkannte Stelle für Verbraucherinsolvenzberatung...

I. Dem Antragsteller ist durch das Amtsgericht Kempen unter dem 30.01.2004 ein Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt erteilt worden (Bl. 7 GA). Mit Antrag vom 08.09.2004 meldete der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.02.2006 (3 W 121/05)

Unterbrechung eines Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Ausland

I. Das Landgericht Bayreuth hat auf den Antrag der Antragstellerin vom 15.02.2005 mit Beschluss vom 22.02.2005 (Bl. 5-9 d.A.) die öffentlichen Urkunden des Notars M., xxxxx in F., vom 29.09. und 03.02.1998, durch die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2006 (27 U 11/03)

Insolvenzanfechtung der Sperrung eines im Haben befindlichen Kontos des Insolvenzschuldners bei der Gläubigerbank

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend. Wegen der Aufgliederung der einzelnen Ansprüche wird auf die Klageschrift verwiesen. Das Landgericht hat der Hauptforderung durch Urteil [...]
BGH - Urteil vom 16.02.2006 (IX ZR 26/05)

Zinsansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzverwalter; Höhe des Zinsanspruchs

Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der F. T. GmbH & Co. KG (im folgenden: Schuldnerin), das am 1. April 2000 eröffnet wurde. Von ihm verlangt die Klägerin Zinsen gemäß § 169 InsO. Der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.02.2006 (5 U 1394/05)

Anfechtung der Übernahme von Materiallieferungen durch den Bauherrn in der Krise des Bauunternehmers

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter. Das Insolvenzverfahren wurde am 1. April 2004 auf einen Antrag des Insolvenzschuldners vom 23. Februar 2004 hin eröffnet, nachdem seit Januar 2004 Zahlungsunfähigkeit vorlag. Der [...]
BAG - Urteil vom 16.02.2006 (8 AZR 211/05)

Betriebsübergang und Gemeinschaftsbetrieb

Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagten zu 3) und 4) übergegangen ist, hilfsweise auf eine der beiden Beklagten. Außerdem [...]
FG Saarland - Beschluss vom 16.02.2006 (2 V 389/05)

Beschränkung der Haftung nach § 69 AO wegen insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit nach §§ 130 ff. InsO; Haftungsinanspruchnahme eines...

I. Der Antragsteller begehrt die Aufhebung der Vollziehung eines Haftungsbescheids, den der Antragsgegner ihm gegenüber erlassen hat und mit dem er für Umsatzsteuerschulden der H K GmbH (im Folgenden: GmbH) in Anspruch [...]
BGH - Beschluß vom 15.02.2006 (IV ZB 57/04)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung und Verlust des eingelegten Rechtsmittels nach Berufungsrücknahme

I. Die Klägerin hat als alleinige gesetzliche Erbin ihres Vaters den Beklagten, dessen Bruder, u.a. auf Zahlung von 50.000 DM in Anspruch genommen, weil er einen Blankoscheck des Erblassers in dessen Wohnung [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 14.02.2006 (3 U 35/05)

Ein Erbbaurecht kann zum Inhalt haben, dass der Heimfall bei Insolvenz des Erbbauberechtigten unter Ausschluss einer Vergütung vorgesehen...

I. Wegen der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf die angefochtene, der Klage stattgebende Entscheidung der Einzelrichterin des Landgerichts Magdeburg vom 22. März 2005 >Bl. 133-138 d.A.< Bezug [...]
BGH - Beschluß vom 13.02.2006 (II ZR 331/04)

Darlegungs- und Beweislast für Geltendmachung von Ansprüchen durch den Insolvenzverwalter

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet, denn das Berufungsgericht hat entscheidungserheblichen Sachvortrag des Klägers übergangen und damit dessen Anspruch auf rechtliches [...]
BGH - Urteil vom 13.02.2006 (II ZR 62/04)

Rechtsstellung eines an einer GmbH beteiligten stillen Gesellschafters; Pflichten der Gesellschafter bei dauerhafter Unterbilanz

Die 32 Kläger bzw. ihre Rechtsvorgänger waren als stille Gesellschafter an der beklagten GmbH beteiligt. Sie bildeten untereinander eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Zweck in der gemeinsamen Ausübung ihrer [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 09.02.2006 (IX ZR 98/04)

Verjährung von Ansprüchen aus insolvenzrechtlicher Anfechtung

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. GmbH ; der Beklagte zu 2 war geschäftsführender Gesellschafter der Schuldnerin. Die Schuldnerin kaufte im September und Oktober 1999 von der [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2006 (IX ZB 418/02)

Internationale Zuständigkeit der Insolvenzgerichte bei Sitzverlegung innerhlab der EG

I. Die Schuldnerin betrieb in Form eines Einzelunternehmens einen Handel mit Telekommunikationsgeräten und Zubehör. Im Jahr 2001 stellte sie den Betrieb dieses Unternehmens ein und beantragte am 6. Dezember 2001 die [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2006 (IX ZB 218/04)

Begriff der groben Fahrlässigkeit des Insolvenzschuldners

I. Am 3. März 2003 eröffnete das Insolvenzgericht das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners; zugleich stundete es ihm die Verfahrenskosten. Am 17. Juli 2003 verstarb der Vater des Schuldners. [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2006 (IX ZB 160/04)

Rechtsfolgen der Feststellung einer vorläufig bestrittenen, rechtshängigen Forderung zur Insolvenztabelle

I. Mit seiner Klage machte der Kläger Gewährleistungsansprüche aus dem Kauf eines Sportbootes geltend. Während des Rechtsstreits wurde am 1. April 2003 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des ursprünglichen [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2006 (IX ZR 36/05)

Anfechtung von durch den Vollziehungsbeamten beigetriebene Zahlungen an einen Sozialversicherungsträger

I. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Revision ist wegen der Frage zugelassen worden, 'ob Art. 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 der Richtlinie [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2006 (IX ZR 121/03)

Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. AG (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin hatte sich bereits im Sommer 1999 in finanziellen Schwierigkeiten befunden. Im Juli 1999 traf der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2006 (4 K 4740/04 VM)

Mineralölsteuererstattung; Zahlungsunfähigkeit; Insolvenzantrag; Anspruchsverfolgung; Aussichtlose Maßnahmen; Insolvenztabelle -...

Die Klägerin, eine Mineralölhändlerin, begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer, weil einer ihrer Käufer zahlungsunfähig geworden ist. Die Klägerin belieferte am 28.11.2002 Herrn A, der in B-Stadt eine Tankstelle [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2006 (14 U 135/05)

Zur Frage der Gläubigerbenachteiligung bei wertausschöpfender Belastung eines unentgeltlich übertragenen Grundstückes

I. Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Gläubigeranfechtung auf Wertersatz für eine ihm von seiner Ehefrau übertragenen Grundstückshälfte in Anspruch. Die Ehefrau des Beklagten, A, war seit [...]
BGH - Urteil vom 02.02.2006 (IX ZR 82/02)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung

Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der M.-K. Einrichtungszentrum GmbH & Co. KG (fortan Mieterin oder Schuldnerin). Geschäftsführer und Mehrheits- (95 %) bzw. ab 1. Januar 1997 [...]
BGH - Beschluß vom 02.02.2006 (IX ZB 78/04)

Beschwerdebefugnis der Insolvenzgläubiger gegen die Vergütung des Treuhänders

I. Am 17. Juli 2003 wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Die Verfahrenskosten wurden gestundet. Zum Treuhänder wurde der Beteiligte zu 2 bestellt. Die Beteiligte zu 1 war [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2006 (6 W 238/05)

Unzulässigkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

I. Der klagende Insolvenzverwalter hat die Beklagten mit Klageschrift vom 19.5.2000 auf Zahlung von 330.000 DM in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Dagegen haben die Beklagten Berufung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.02.2006 (16 WF 162/05)

Feststellung des anwaltlichen Vergütungsanspruchs bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen Vergütungsschuldner

Rechtsanwältin S. hat die Antragstellerin vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Versorgungsausgleichsverfahren vertreten. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin hat sie [...]
BGH - Beschluß vom 02.02.2006 (IX ZB 279/04)

Zulässigkeit der Restitution gegen die rechtskräftige Ablehnung eines Insolvenzantrages

I. Das Insolvenzgericht hat den Antrag der Gläubigerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin als unzulässig abgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin führte vorläufig zum [...]
BGH - Beschluß vom 02.02.2006 (IX ZB 73/05)

Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses wegen Verfolgung eigener Interessen

I. Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer aus seinem Amt als Mitglied des Gläubigerausschusses entlassen. Das Landgericht hat die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der [...]
BGH - Urteil vom 02.02.2006 (IX ZR 67/02)

Rechtsfolgen des Erwerbs eines an die Gesellschaft vermieteten Grundstücks durch einen Nichtgesellschafter

Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH & Co. KG (fortan Mieterin oder Schuldnerin). Geschäftsführer und Mehrheits- (95 %) bzw. ab 1. Januar 1997 Alleingesellschafter der [...]
BGH - Beschluß vom 02.02.2006 (IX ZB 167/04)

Anfechtung einer Sicherung für ein eigenkapitalersetzendes Darlehen; Vergütung des Verwalters bei Bearbeitung von Absonderungsrechten...

I. Der (weitere) Beteiligte zu 1 wurde mit Beschluss vom 1. Mai 2000 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin bestellt. Kurze Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwertete er der Z. AG [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.02.2006 (15 Sa 1137/05)

Keine betriebsübergreifende Sozialauswahl bei Auflösung des Gemeinschaftsbetriebes - keine erneute Betriebsratsanhörung nach Zustimmung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die am 14.04.1944 geborene Klägerin war seit dem 23.08.1984 bei der Firma KX Küchen GmbH als Holzarbeiterin beschäftigt. Über das Vermögen [...]
BGH - Urteil vom 02.02.2006 (IX ZR 46/05)

Rechtsfolgen der Freigabe eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter nach Verurteilung zur Herausgabe

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der E. K. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), das am 28. Februar 2002 eröffnet wurde. Von ihm verlangt die Klägerin - soweit in der Revisionsinstanz [...]
OLG Celle - Urteil vom 01.02.2006 (9 U 147/05)

Insolvenzstrafrecht: Bestimmung der Überschuldung einer GmbH, Verstoß des Geschäftsführers gegen die Insolvenzantragspflicht

I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das Urteil des Landgerichts verwiesen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Mit der Berufung macht der Kläger geltend, das Landgericht habe den Begriff der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.02.2006 (4 AR 2/06)

Zivilprozessrecht: Zuständigkeitsbestimmung im Insolvenverfahren

I. Die Schuldnerin hat ihren Sitz in L. Sie ist dort unter HRB 2674 eingetragen. Sie wird derzeit von einem Geschäftsführer vertreten, dessen Anschrift A. P., G. lautet. Seit wann der jetzige Geschäftsführer bestellt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2006 (9 K 4573/03 H)

Haftung; GmbH-Geschäftsführer; Kausalität; Pflichtverletzung; Insolvenzanfechtung; Schutzzweck der Norm; Pflichtverletzung; Schadensersatzverpflichtung;...

Streitig ist, ob der Kläger als Haftungsschuldner für rückständige Körperschaftsteuern, Umsatzsteuern und Lohnsteuern in Anspruch zu nehmen ist. Der Kläger war seit dem 5. März 1997 gemeinsam mit dem Mitgeschäftsführer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2006 (23 W 290/05)

Kostenausspruch in einem nach der InsO vom Verwalter aufgenommener Rechtsstreit

Zutreffend und in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschluss vom 14. März 2005 zu 23 W 20/05) hat die Rechtspflegerin die von der Beklagten angemeldeten Kosten in voller Höhe gegen den [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.01.2006 (4 Ta 36/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für anwaltlichen Insolvenzverwalter

I. Mit Beschluss vom 27.04.2004 hat das Arbeitsgericht dem Beklagten für seine Rechtsverteidigung gegen die Kündigungsschutzklage der Klägerin vom 18.03.2003 Prozesskostenhilfe in vollem Umfang ohne [...]
BGH - Urteil vom 30.01.2006 (II ZR 357/03)

Anforderungen an den Nachweis des Eigenkapitalersatzcharakters einer Leistung auf ein Gesellschafterdarlehen

Die Beklagte ist Gesellschafterin der S. GmbH, über deren Vermögen auf ihren eigenen Antrag vom 7. März 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet und in dem der Kläger zum Insolvenzverwalter berufen worden ist. Am 7. März [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.01.2006 (4 Ta 854/05)

Prozesskostenhilfeantrag des insolventen Arbeitgebers - Entscheidung für Vergangenheit wie bei steckengebliebenem Gesuch

I. Die Klägerin hat mit ihrer am 18.03.2005 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Umwandlung der fristlosen Kündigung vom 24.02.2005 in eine fristgemäße zum 24.03.2005 (Klageantrag zu 1) sowie ihre [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2006 (IX ZR 282/03)

Rechtsstellung des Insolvenzverwalters; Anforderungen an die Bezeichnung der beklagten Partei in der Klageschrift

Die Klägerin, eine Bauträgergesellschaft, über deren Vermögen am 1. März 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, nimmt den beklagten Architekten wegen fehlerhafter Berechnungen des umbauten Raumes der Einheiten [...]
OLG Dresden - Urteil vom 26.01.2006 (13 U 1924/05)

Abgrenzung zwischen einer (mehraktigen) Verfügung im Sinne des § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO und einem sonstiger Rechtserwerb im Sinne...

A. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 12.03.2001 am 17.04.2001 um 20:00 Uhr eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der ................... GmbH (Schuldnerin) und verlangt von der Beklagten, die für [...]
BGH - Beschluß vom 26.01.2006 (IX ZB 183/04)

Ergänzende Festsetzung der Verwaltervergütung nach Massezufluss

I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Verwalter in dem am 30. September 1993 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Mit Vorlage der Schlussrechnung vom 30. April 2002 beantragte er, [...]
BGH - Beschluß vom 26.01.2006 (IX ZB 231/04)

Umfang der Kostentragung durch den Gläubiger nach Rücknahme des Insolvenzantrags; Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalter...

1. Aufgrund eines Insolvenzantrags der (weiteren) Beteiligten zu 2 war der (weitere) Beteiligte zu 1 zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin bestellt und zugleich mit der Erstattung eines [...]
BGH - Beschluß vom 25.01.2006 (II ZR 333/04)

Streitwert und Beschwerdewert bei Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

1. Der Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle richtet sich gemäß § 182 InsO nach der zu erwartenden Quote. Das gilt auch für den Wert des Beschwerdegegenstandes bei einem [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2006 (10 AZR 238/05)

Haftung der Gründungsgesellschafter einer Vor-GmbH - Vermögenslosigkeit der Vor-GmbH bei Einstellung des Gesamtvollstreckungsverfahrens...

Die Parteien streiten über die Haftung der Gründungsgesellschafter einer Vor-GmbH für Beitragsschulden im Zeitraum von März bis August 1997 gegenüber der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG (ZVK) nach den [...]
KG - Urteil vom 25.01.2006 (11 U 15/04)

Zum Anspruch gegenüber der Hinterlegungsstelle auf Zustimmung zur Auszahlung eines dort hinterlegten Betrages

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Gegen das ihm am 21. April 2004 zugestellte Urteil hat der Kläger mit bei Gericht am 3. Mai 2004 eingegangenem Schriftsatz Berufung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2006 (27 U 159/05)

Aussonderungsrecht des früheren Geschäftsführers an Leistungen aus einer zu seinen Gunsten abgeschlossenen und nach Insolvenzeröffnung...

(§ 540 ZPO) A. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E GmbH. Diese schloss für den am 2. November 1965 geborenen Kläger, ihren vormaligen Geschäftsführer, der zunächst 50% der Gesellschaftsanteile [...]
BGH - Beschluß vom 24.01.2006 (X ARZ 446/05)

Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

Die Schuldnerin ist eine GmbH mit Sitz in H.. Für sie wurde mit Wirkung vom 21. Juli 2005 ein neuer Geschäftsführer bestellt, der für die Schuldnerin mit Antrag vom 16. August 2005 Insolvenzantrag gestellt hat und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.01.2006 (13 W 1185/05)

Streitwertberechnung bei Fortführung eines wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits gegen Insolvenzverwalter

Mit seiner gem. § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4, § 63 Abs. 3 Satz 2, § 66 Abs. 5, § 72 Nr. 1 Halbsatz 2 GKG zulässigen Beschwerde wendet sich der zuletzt verklagte Insolvenzverwalter vergeblich dagegen, dass das [...]