2. Rechtsprechung
  3. 2006
  4. BGH
BGH - Beschluß vom 09.02.2006
IX ZR 36/05
Normen:
InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2 ;
Vorinstanzen:
OLG Koblenz, vom 25.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 3 U 985/04
LG Koblenz, vom 09.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 145/04

Anfechtung von durch den Vollziehungsbeamten beigetriebene Zahlungen an einen Sozialversicherungsträger

BGH, Beschluß vom 09.02.2006 - Aktenzeichen IX ZR 36/05

DRsp Nr. 2006/6294

Anfechtung von durch den Vollziehungsbeamten beigetriebene Zahlungen an einen Sozialversicherungsträger

Im Rahmen der Insolvenzanfechtung haben die Träger der Sozialversicherung keine Sonderstellung. Auch Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20.10.1980 erfordert nicht, dass die Bestimmung des § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO auf die Sozialversicherungsträger nicht angewendet werden kann.

Normenkette:

InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2 ;

Gründe:

I. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Revision ist wegen der Frage zugelassen worden, "ob Art. 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 15. Mai 2003 (NZI 2003, 594 ff.) eine Sonderstellung der Sozialversicherungsträger im Rahmen der Insolvenzanfechtung" erfordere. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 3. November 2005 (IX ZR 35/05, ZIP 2005, 2217 f.) bereits entschieden, dass aus der genannten Richtlinie eine Sonderstellung des Sozialversicherers im Rahmen der Insolvenzanfechtung - eindeutig - nicht hergeleitet werden kann.