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BGH - Beschluß vom 26.10.2006 (IX ZA 29/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts als besonderes Vollstreckungsgericht

Das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 17. Juli 2006 hat keine Aussicht auf Erfolg, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Es wäre unzulässig. Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - hat gemäß § [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2006 (IX ZB 176/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

I. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der D. GmbH (fortan: Schuldnerin). Er nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung auf Zahlung von 4.769,53 [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2006 (IX ZB 155/05)

Zulässigkeit der Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger

I. Das Amtsgericht eröffnete mit Beschluss vom 23. November 2004 über den Nachlass des verstorbenen Schuldners das Insolvenzverfahren und bestellte den Insolvenzverwalter. Zugunsten der Gläubigerin war aufgrund [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2006 (IX ZB 177/05)

Zulässigkeit der Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger

I. Über das Vermögen der Schuldnerin ist das Insolvenzverfahren eröffnet und der Rechtsbeschwerdeführer zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Zugunsten der Gläubigerin war aufgrund notarieller Urkunde vom 3. März [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2006 (IX ZB 245/05)

Geschäftswert eines Insolvenzantragsverfahrens

Ist der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens von einem Gläubiger gestellt worden, wird die Gebühr für das Verfahren über den Antrag nach dem Betrag seiner Forderung, wenn jedoch der Wert der Insolvenzmasse [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2006 (2 Sa 1014/04)

Unbegründete Leistungsklage auf restliche Abfindung aus nach Konkurseröffnung aufgestelltem Sozialplan

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung einer restlichen Sozialplanabfindung in Anspruch. Die Klägerin war Arbeitnehmerin der Firma W2xxxxx S2xxxxxxx GmbH & Co. KG in H3xxxxxxx, die zusammen mit den Firmen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.10.2006 (11 U 48/06)

Unterlassene Anmeldung des Rechtsgrundes einer Forderung zur Insolvenztabelle - Rechtskraftwirkung der festgestellten Insolvenztabell...

I. Der Beklagte zu 1. ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des K (im Folgenden: Gemeinschuldner). Das Verfahren wurde am 06.06.2002 eröffnet und vor dem Amtsgericht Dortmund zum dortigen Aktenzeichen 258 IN 33/02 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2006 (12 Sa 11/06)

Kürzung des Sozialplananspruchs bei Aufhebungsvertrag trotz langer Betriebszugehörigkeit

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Die Beklagte entschloss sich im Jahre 2003 aus betrieblichen Gründen, ihr Unternehmen durch Auflösung des Außendienstes und durch weitere betriebsbedingte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2006 (2 Sa 365/06)

Unsubstantiierte Klage gegen betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - Darlegungslast des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von dem Beklagten aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 15.07.2005 zum 31.10.2005. Der [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 20.10.2006 (II 174/06)

Kein Vorsteuerabzug aus einem Antrag des (vorläufigen) Insolvenzverwalters an das Insolvenzgericht auf Festsetzung seiner Vergütun...

I. In der Hauptsache ist streitig, ob der Antragsteller (Ast.) für das Vermögen der A. GmbH & Co.KG einen Anspruch auf den Abzug eines Vorsteuerbetrages i.H.v. 4.863,68 EUR aus seinem Antrag an das Insolvenzgericht auf [...]
LAG München - Urteil vom 20.10.2006 (11 Sa 727/05)

Aussonderungsrecht, Lebensversicherung, Bezugsrecht, Insolvenz

Die Parteien streiten um die Aussonderung eines Versicherungsvertrages aus der Insolvenzmasse des vom Beklagten verwalteten Insolvenzvermögens gemäß § 47 Insolvenzordnung. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2006 (2 AZR 563/05)

Unterbrechung des Kündigungsrechtsstreits durch Insolvenzeröffnung - Wiederaufnahme einer Bestandsschutzstreitigkeit für die Zeit...

Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung darüber, ob der Kläger den wegen einer Insolvenz des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit gegen den [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2006 (II ZR 299/05)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Das Prozesskostenhilfegesuch des Klägers ist gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO unbegründet. Zwar ist der Kläger nicht in der Lage, die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse aufzubringen. Den freien Mitteln auf dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2006 (II-3 WF 192/06)

Anforderungen an die Darlegung von Vorsatz des Schuldners gemäß § 302 Abs. 1 Nr. 1 InsO

Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Emmerich vom 4.7.2006 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2006 (13 W 9/06)

Beantragung von Prozesskostenhilfe durch den Insolvenzverwalter

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg; sie ist unbegründet. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Antrag der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2006 (II-10 WF 17/06)

Erstattungsfähige Kosten für anwaltliche Vertretung eines als Rechtsanwalt zugelassenen Insolvenzverwalters - Reisekosten; Unterbevollmächtigung;...

I. Die am 29.05.2006 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) (Bl. 482f GA) gegen den ihm am 15.05.2006 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 08.05.2006 (Bl. [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2006 (II ZB 32/05)

Insolvenzfähigkeit einer in Vollzug gesetzten fehlerhaften Gesellschaft; Rechtsfolgen der Eintragung eines ehemals kreisgeleiteten...

I. Die Schuldnerin wendet sich dagegen, dass ihr Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit der Begründung verworfen worden ist, sie sei nicht existent. Die Schuldnerin ist aus dem Volkseigenen Betrieb H. B. [...]
BGH - Beschluß vom 12.10.2006 (IX ZB 294/05)

Vergütung des Insolvenzverwalters für die Durchführung einer Nachtragsverteilung

I. Nachdem zuvor unter Mitwirkung des weiteren Beteiligten als Insolvenzverwalter ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners durchgeführt worden war, ordnete das Amtsgericht - Insolvenzgericht - auf Antrag [...]
BGH - Beschluß vom 12.10.2006 (IX ZB 191/05)

Voraussetzungen der Herabsetzung de Vergütung des Treuhänders wegen vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens

I. Auf Antrag des Rechtsbeschwerdeführers wurde am 10. November 2003 über sein Vermögen das vereinfachte Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet und der weitere Beteiligte zum Treuhänder bestellt. Mit [...]
BGH - Beschluß vom 12.10.2006 (IX ZB 32/05)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die [...]
BGH - Beschluß vom 12.10.2006 (IX ZB 9/05)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Der [...]
BGH - Beschluß vom 12.10.2006 (IX ZR 105/03)

Prüfung mehrerer anfechtbarer Rechtshandlungen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 12.10.2006 (IX ZR 27/06)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags des Insolvenzverwalters für eine Anschlussrevision mangels Anspruchs auf eine Feststellungs-...

Die Anschlussrevision hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 116 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 114 Satz 1 letzter Halbsatz ZPO. Schwierige, nicht geklärte Rechtsfragen sind nicht zu entscheiden. Der Kläger hat keinen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2006 (11 K 2025/06 F)

Insolvenzverfahren; Rechtsstreitunterbrechung; Titulierte Forderung; Widerspruch; Verwalter; Insolvenzschuldner; Wechsel der Beteiligtenstellung;...

Streitig ist, ob das Finanzamt als Kläger zu Recht einen Haftungsanspruch gemäß § 74 Abgabenordnung (AO) gegen den Beklagten zu 2 (Herrn C) für Steuerschulden der Firma C- GmbH & Co. KG zur Insolvenztabelle angemeldet [...]
BGH - Beschluß vom 12.10.2006 (IX ZB 54/06)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

I. Die weitere Beteiligte zu 1 ist die Tochter und Alleinerbin des am 1. September 2004 verstorbenen G. K., über dessen Nachlass ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Zur Insolvenzverwalterin wurde die weitere [...]
BGH - Beschluß vom 12.10.2006 (IX ZB 34/05)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine aufgehobene Maßnahme

I. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2004 hat das Insolvenzgericht nach Anhörung des Schuldners eine vorläufige Postsperre nach § 21 Abs. 2 Nr. 4 InsO angeordnet, weil der Schuldner keine Auskünfte erteilt habe und nicht [...]
BGH - Urteil vom 12.10.2006 (IX ZR 228/03)

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der L. GmbH & Co. Das Insolvenzverfahren wurde am 26. Juni 2000 auf Antrag der Schuldnerin vom 1. Juni 2000 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung [...]
BGH - Urteil vom 12.10.2006 (IX ZR 109/05)

Wirksamkeit der Abtretung der Forderung auf künftige Dienstbezüge bei Vorpfändung durch einen anderen Gläubiger

Der Beklagte ist Treuhänder in dem am 8. Dezember 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des S. (fortan: Schuldner). Der Schuldner hatte der Rechtsvorgängerin der Klägerin am 13. Mai 2002 den der Pfändung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2006 (4 Sa 281/06)

Unbegründete Schadensersatzklage bei rechtskräftigem Insolvenzplan

Die Parteien streiten um Ansprüche anlässlich einer Beschädigung einer Betriebsrente. Der Kläger, geboren am 29.07.1951, war bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Zugunsten des Klägers vereinbarte die [...]
BAG - Urteil vom 11.10.2006 (4 AZR 486/05)

Tarifrecht - Sanierungstarifvertrag; Anwendbarkeit auf ein zwischenzeitlich beendetes Arbeitsverhältnis; rückwirkender Eingriff der...

Die Parteien streiten über Restlohnansprüche für die Zeit von März bis Juni 2004 und anteilige zusätzliche Urlaubsvergütung für den Zeitraum von Januar bis Juni 2004. Der am 7. Januar 1946 geborene Kläger war seit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2006 (7 Ta 157/06)

Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz

I. Dem Kläger wurde für den erstinstanzlichen Rechtszug für das Verfahren 3 Ca 325/06 vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen, dessen Gegenstand unter anderem die Anfechtung einer ordentlichen Kündigung war, durch [...]
BGH - Beschluß vom 09.10.2006 (II ZR 303/05)

Begriff der Überschuldung; Prüfung nach Liquidations- und nach Fortführungswerten

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Es liegt keiner der im Gesetz vorgesehenen Gründe vor, nach denen der Senat die Revision zulassen darf (§ 543 Abs. 2 ZPO). Der Rechtsstreit der Parteien hat weder [...]
BGH - Urteil vom 09.10.2006 (II ZR 193/05)

Geltendmachung der persönlichen Haftung eines Gesellschafters durch den Insolvenzverwalter; Anforderungen an die Darlegung der Verbindlichkeite...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 11. Januar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Malereibetriebes H. GbR (im folgenden GbR). Der Beklagte ist der GbR nach dem Tod des Gesellschafters M. durch mit [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2006 (I ZR 7/04)

Schulden Hulp; Zulässigkeit einer aus dem Ausland erbrachten Rechtsdienstleistung

Der Kläger, ein Rechtsanwalt aus Köln, nimmt den Beklagten wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz auf Unterlassung in Anspruch. Der Beklagte, ein deutscher Staatsangehöriger, ist Vorsitzender der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.10.2006 (3 W 178/06)

Geschäftswert für die Bestellung des Abschlussprüfers durch das Registergericht

Die infolge ihrer Zulassung durch das Landgericht statthafte (§ 14 Abs. 5 Satz 1 KostO) und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstandende weitere Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Die [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 02.10.2006 (74 IN 351/05)

AG Göttingen - Beschluss vom 02.10.2006 (74 IN 351/05)

I. Auf Antrag der Gläubigerin ist am 27.01.2005 ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in gegenwärtige und künftige Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin ergangen. Am 22.09.2005 ist aufgrund Antrages [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2006 (V ZR 25/06)

Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

Der klagende Insolvenzverwalter nimmt die Beklagte auf Grundbuchberichtigung in Anspruch. Im Jahr 1997 waren zugunsten der Schuldnerin fünf Grundstücke mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit belastet worden. [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2006 (IX ZB 108/05)

Bindung an die Anträge im vergütungsrechtlichen Insolvenzbeschwerdeverfahren

I. Mit Beschluss vom 4. Oktober 2001 eröffnete das Amtsgericht - Insolvenzgericht - über das Vermögen des Schuldners ein vereinfachtes Insolvenzverfahren (§§ 304 f. InsO) und bestellte den weiteren Beteiligten als [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2006 (IX ZB 312/04)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis eines Anspruchs auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

I. Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, eines Bauunternehmens. Der Kläger war für die Schuldnerin als Subunternehmer tätig. Mit der Klage begehrte er für [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2006 (V ZB 45/06)

Kopierkosten bei Inanspruchnahme mehrerer gesamtschuldnerisch haftender Kostenschuldner

I. Mit von der Beteiligten zu 1 beurkundetem Vertrag vom 21. Mai 2003 verkaufte die Beteiligte zu 4 den Beteiligten zu 2 und 3 ein Grundstück. In ihrer Kostenrechnung vom 22. Mai 2003 hat die Beteiligte zu 1 dem [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2006 (IX ZB 134/03)

Vergütung des Insolvenzverwalters bei Übernahme von Zustellungen

I. Das Amtsgericht eröffnete am 1. Februar 2002 das Insolvenzverfahren über den Nachlass des am 4. Dezember 2001 verstorbenen Schuldners und bestimmte den weiteren Beteiligten zu 2 zum Insolvenzverwalter. Dieser hat [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2006 (IX ZB 4/04)

Erstattung von Aufwendungen für die Beauftragung eines Steuerberaters

I. Mit Beschluss vom 23. Januar 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, der eine Eisdiele betrieb. Gleichzeitig wurde der weitere Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2006 (IX ZB 230/05)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Die Schuldnerin war eine aus den weiteren Beteiligten zu 1 und zu 2 gebildete Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ihr Vermögen bestand im Wesentlichen aus zwei wertausschöpfend belasteten Grundstücken in Weißig und [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2006 (IX ZB 212/03)

Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Die W. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin) stellte am 19. Mai 1999 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Mit Beschluss vom 26. Mai 1999 bestellte das Amtsgericht - Insolvenzgericht - den weiteren Beteiligten [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2006 (IX ZB 64/06)

Anforderungen an die Form eines gerichtlichen Hinweises

1. Die statthafte (§ 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht form- und fristgerecht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2006 (I-5 U 6/06)

Zum Freistellungsanspruch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Freistellungsgläubigers

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der ... AG (im Folgenden: ...). Er macht mit der vorliegenden Klage einen insolvenzbedingt in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Freistellungsanspruch geltend, den er aus dem [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2006 (IX ZA 16/04)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzeröffnungsverfahren

I. Die Schuldnerin erstrebt die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzeröffnungsverfahren und im Insolvenzverfahren bei gewährter Kostenstundung (§ 4a Abs. 2 InsO). Ihren Antrag hat sie unter Beifügung einer [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2006 (IX ZA 16/06)

Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen nicht kostendeckender Masse

Prozesskostenhilfe kann der Antragstellerin nicht gewährt werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde wäre unzulässig, weil keine [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 28.09.2006 (4 K 774/05)

Rückforderung von an den Insolvenzverwalter ausgezahlter Eigenheimzulage wegen Freigabe des Grundstücks aus der Insolvenzmasse

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Herrn René A..., im Folgenden: Insolvenzschuldner genannt. Der Insolvenzschuldner war Eigentümer des Grundstücks L... Straße 34, 1... M..., das er seit 1999 [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2006 (IX ZR 136/05)

Wirkung einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung; Verjährung von Forderungen nach insolvenzrechtlich unwirksamer...

Die Spedition B. KG (fortan: Schuldnerin) erbrachte für die Beklagte Transportleistungen. Am 13. September 2001 überwies die Beklagte der Schuldnerin die am 15. September 2001 fällige Transportvergütung in Höhe von [...]