ArbG Ludwigshafen, vom 02.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 204/06
Unbegründete betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter vor Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste - unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zur individuellen Sozialausahl - fehlerhafte Betriebsratsanhörung zur Sozialauswahl
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.12.2006 - Aktenzeichen 8 Sa 536/06
DRsp Nr. 2007/11619
Unbegründete betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter vor Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste - unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zur individuellen Sozialausahl - fehlerhafte Betriebsratsanhörung zur Sozialauswahl
1. § 112 Abs. 1BetrVG sieht ausdrücklich vor, dass das Zustandekommen eines Interessenausgleichs schriftlich niederzulegen und die Vereinbarung von den Betriebspartnern zu unterschreiben ist; eine mündliche Abrede reicht nicht aus.2. Der Arbeitgeber darf eine Punktetabelle nur zur Vorauswahl verwenden und hat im Anschluss daran eine individuelle Abschlussprüfung der Auswahl vorzunehmen; hat der Arbeitgeber im Laufe des Berufungsverfahrens die Punktzahl eines Mitarbeiters heraufkorrigiert, liegt damit eine nachvollziehbare individuelle Abschlussprüfung der Sozialdaten nicht vor, wenn die gekündigte Arbeitnehmerin insbesondere die Höhe der dem Mitarbeiter zugebilligten Sozialpunkte bestritten hat.3. Für die horizontale Vergleichbarkeit kommt es allein darauf an, ob die Arbeitnehmerin aufgrund des arbeitsvertraglichen Weisungsrecht (gegebenenfalls nach einer an der Dauer der Probezeit zu orientierenden Einarbeitung) auf dem Arbeitsplatz des sozial weniger schutzwürdigen Arbeitnehmers eingesetzt werden kann.
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