Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | LAG - Online-Modul Insolvenzrecht

Details ausblenden

LAG Köln - Beschluss vom 29.12.2006 (3 Ta 448/06)

PKH; Erfolgsaussicht; Insolvenztabelle; titulierte Forderung

1. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Klägers ist nur zum Teil begründet soweit es um den Hauptantrag des Klägers geht. Bezüglich des Hilfsantrags hat das [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2006 (2 Sa 807/06)

Interessenausgleich mit Namensliste; Insolvenz

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Insolvenzkündigung vom 28.02.2006 zum 31.05.2006 sowie um eine Kündigung vor Insolvenzeröffnung vom 30.01.2006 zum 30.06.2006. Hinsichtlich der Darstellung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2006 (8 Sa 535/06)

Unbegründete betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter vor Zustandekommen des Interessenausgleichs mit Namensliste - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der V. ausgesprochener betriebsbedingter Kündigung. Die Klägerin war seit 18.03.1992 als Arbeiterin in der Montage [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2006 (8 Sa 536/06)

Unbegründete betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter vor Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste -...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der V. ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit 23.10.1991 als angelernter Arbeiter mit [...]

LAG München - Beschluss vom 08.12.2006 (11 Ta 328/06)

Keine Vollstreckung des Abrechnungstitels gegen Schuldner im Insolvenzverfahren

I. Mit Klageschriftsatz vom 22. März 2006 hat der Gläubiger im Hauptsacheverfahren die gerichtliche Verurteilung des Schuldners begehrt, ihm eine Abrechnung über Arbeitslohn für den Zeitraum vom 13.2.2006 bis 6.3.2006 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2006 (8 Sa 534/06)

Unbegründete betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter vor Zustandekommen des Interessenausgleichs mit Namensliste - unsubstantiierte...

LAG Hamm - Urteil vom 06.12.2006 (2 Sa 390/06)

Beweislastumkehr bei vermuteter Betriebsbedingtheit der Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von dem Beklagten aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 15.07.2005 zum 31.10.2005. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.12.2006 (2 Sa 867/06)

Grob fehlerhafte Herausnahme von Leistungsträgern bei der Sozialauswahl aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste

LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2006 (2 Sa 427/06)

Unsubstantiierte Klage gegen betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - Darlegungslast des Arbeitnehmers...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2006 (5 Sa 740/06)

Außertarifliche Aufstockungsbeiträge zur Kompensation von Vergütungsminderungen als beitragspflichtiges Entgelt - Masseverbindlichkeit...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers aus einem inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis. Der am 02.05.1948 geborene Kläger war seit dem 01.10.1965 im L-er Werk der Firma V. B Deutschland GmbH (im [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2006 (12 Sa 11/06)

Kürzung des Sozialplananspruchs bei Aufhebungsvertrag trotz langer Betriebszugehörigkeit

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Die Beklagte entschloss sich im Jahre 2003 aus betrieblichen Gründen, ihr Unternehmen durch Auflösung des Außendienstes und durch weitere betriebsbedingte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2006 (2 Sa 365/06)

Unsubstantiierte Klage gegen betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - Darlegungslast des Arbeitnehmers...

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2006 (2 Sa 1014/04)

Unbegründete Leistungsklage auf restliche Abfindung aus nach Konkurseröffnung aufgestelltem Sozialplan

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung einer restlichen Sozialplanabfindung in Anspruch. Die Klägerin war Arbeitnehmerin der Firma W2xxxxx S2xxxxxxx GmbH & Co. KG in H3xxxxxxx, die zusammen mit den Firmen [...]

LAG München - Urteil vom 20.10.2006 (11 Sa 727/05)

Aussonderungsrecht, Lebensversicherung, Bezugsrecht, Insolvenz

Die Parteien streiten um die Aussonderung eines Versicherungsvertrages aus der Insolvenzmasse des vom Beklagten verwalteten Insolvenzvermögens gemäß § 47 Insolvenzordnung. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2006 (4 Sa 281/06)

Unbegründete Schadensersatzklage bei rechtskräftigem Insolvenzplan

Die Parteien streiten um Ansprüche anlässlich einer Beschädigung einer Betriebsrente. Der Kläger, geboren am 29.07.1951, war bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Zugunsten des Klägers vereinbarte die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2006 (7 Ta 157/06)

Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz

I. Dem Kläger wurde für den erstinstanzlichen Rechtszug für das Verfahren 3 Ca 325/06 vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen, dessen Gegenstand unter anderem die Anfechtung einer ordentlichen Kündigung war, durch [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.09.2006 (2 Sa 199/06)

Unsubstantiierte Klage gegen betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - Darlegungslast des Arbeitnehmers...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.2006 (17 Sa 254/06)

Arbeitsplatzabfindung bei Begründung von Altersteilzeit als Insolvenzforderung

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche des Klägers aus einer Altersteilzeitvereinbarung in Höhe von monatlich 268,43 EUR für den Zeitraum vom 01.09.2002 bis zum 31.08.2004. Der Kläger war bei der [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2006 (14 Sa 196/06)

Aufrechnung einer Vergütungsdifferenz in der Insolvenz

Die Parteien streiten über einen Rückzahlungsanspruch aus einem geschlossenen Aufhebungsvertrag und eine dagegen gerichtete Aufrechnung des Beklagten. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma Z [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.08.2006 (6 Sa 556/05)

Anspruch auf Nachteilsausgleich als Masseverbindlichkeit - Beginn der Betriebsänderung mit Kündigung der Belegschaft

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Nachteilsausgleichsanspruchs im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Der Kläger trat 1968 in die Dienste der S... Ingenieurbüro und Apparatebau [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.08.2006 (8 Sa 1744/05)

Altersteilzeit, Freistellungsphase; Insolvenz, Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten der Klägerin während der Freistellungsphase der Altersteilzeit weiterhin die Vergütung zu zahlen haben. Die am 29. September 1944 geborene Klägerin trat 1985 in die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.08.2006 (9 Ta 272/06)

Verspätete Kündigungsschutzklage bei Kündigung durch Insolvenzverwalter

I. Der Kläger begehrt nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Er ist bzw. war als Arbeitnehmer bei der GmbH als Controller beschäftigt, für die 184 Arbeitnehmer tätig waren. Am 1. August 2005 wurde über [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.08.2006 (1 Sa 116/06)

Anspruch auf Nachteilsausgleich als Masseverbindlichkeit - Beginn der Betriebsänderung mit Kündigung der Belegschaft

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Nachteilsausgleichsanspruchs gemäß § 113 Abs. 3 BetrVG im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Der Kläger trat am 18.09.2000 als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2006 (17 Sa 2212/05)

Keine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist wegen Betriebsstilllegung bei vertraglicher Beschränkung des ordentlichen Kündigungsrechts...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung des Beklagten vom 30.05.2005 mit Ablauf des 31.08.2005 beendet wurde. Die am 16.01.1966 geborene Klägerin war seit dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.08.2006 (2 Sa 385/06)

Anspruch des Insolvenzverwalters gegen Arbeitgeber auf pfändbaren Teil des Einkommens bei Verbraucherinsolvenz des Arbeitnehmers -...

Der Kläger nimmt die Beklagte als Insolvenzverwalter über das Vermögen des C1xxxxxxxx T1xxx auf Abführung der pfändbaren Bezüge des Schuldners aus dem Zeitraum Dezember 2003 bis November 2004 in unstreitiger Höhe von [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.08.2006 (6 Sha 1/06)

Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahren bei Insolvenzeröffnung zulasten des Antragstellers nach Rechtshängigkeit

1. Die gegen die Verfügung des Beschwerdegerichts vom 13.07.2006 eingelegte sofortige Beschwerde ist unzulässig, da gegen Verfügungen und Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts - abgesehen vom Fall der Zulassung der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.2006 (18 Sa 22/06)

Mitteilungen des Arbeitgebers an Betriebsrat zur Sozialauswahl - kurze Insolvenzkündigungsfrist bei Kündigungen vor Inkrafttreten...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 10.12.2003 zum 31.03.2004. Der am 01.02.1942 geborene, verheiratete Kläger, der gegenüber seiner Tochter unterhaltspflichtig [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.05.2006 (10 Sa 1636/05)

Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht des Arbeitnehmers aus Direktversicherung in der Insolvenz - Anspruch des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten darüber, wie das Bezugsrecht des Klägers aus einer Lebensvericherung in der Insolvenz des Arbeitgebers zu behandeln ist. Der Kläger verlangt die Übertragung der Rechte aus der Lebensversicherung, [...]

LAG München - Urteil vom 09.05.2006 (8 Sa 1186/05)

Vergütungsansprüche als Masseverbindlichkeit bei weiterer Geschäftstätigkeit des Insolvenzschuldners nach Freigabe von Betriebsmitteln...

Die Klägerin verlangt, nachdem sie zunächst - erfolglos - gegenüber dem Insolvenzschuldner (Beklagter zu 1.) Vergütungsansprüche geltend gemacht hat, ihre Vergütung nunmehr vom Insolvenzverwalter (Beklagter zu 3.). [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.05.2006 (9 (10) Sa 1462/05)

Rückfall übergegangener Ansprüche bei Ablehnung von Insolvenzgeld - Bemessung des Schadensersatzanspruchs eines vorzeitig gekündigten...

Die Parteien streiten darüber, ob Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate August und September 2004 und ein vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen vorzeitiger Beendigung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.05.2006 (9 Sa 1461/05)

Rückfall übergegangener Ansprüche bei Ablehnung von Insolvenzgeld - Bemessung des Schadensersatzanspruchs eines vorzeitig gekündigten...

LAG Bremen - Urteil vom 27.04.2006 (3 Sa 229/05)

Kinderzuschlag bei Sozialplanabfindung für geringfügig Beschäftigte

Die Parteien streiten um die Höhe eines Kinderzuschlags als Bestandteil einer Sozialplanabfindung. Die Klägerin arbeitete - zunächst als Auszubildende - seit 1978 bei der Beklagten, bis Juli 2003 als [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.04.2006 (2 Ta 98/06)

Beiordnung eines Rechtsanwalts auch nach Einsetzung eines Treuhandanwalts in der Verbraucherinsolvenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer ist Treuhänder für die in Verbraucherinsolvenz geratene ursprüngliche Klägerin. Das Verfahren wurde zunächst von einem von der Gemeinschuldnerin beauftragten Prozessbevollmächtigten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.04.2006 (2 (3) Ta 99/06)

Beiordnung eines Rechtsanwalts auch nach Einsetzung eines Treuhandanwalts in der Verbraucherinsolvenz

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2006 (2 Sa 887/05)

Unbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgerichteter Verwendung von Geschäftsgeldern - Aufrechnung der Beklagten...

Die Parteien streiten über Rückzahlungsansprüche. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Privatvermögen des Herrn T. B. (im Folgenden: Insolvenzschulder), der ein Reinigungsunternehmen unter der Firma T. H. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2006 (17 Sa 29/05)

Mitteilungen des Arbeitgebers an Betriebsrat zur Sozialauswahl - kurze Insolvenzkündigungsfrist bei Kündigungen vor Inkrafttreten...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 15.12.2003 mit Ablauf des 31.03.2004, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin geendet hat. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.03.2006 (2 Sa 1571/05)

Eigenkündigung des Arbeitnehmers bei dreimonatigem Zahlungsrückstand - Verdienstausfall als Schadensersatz - keine Abfindung bei...

Die Parteien streiten darum, ob und in welchem Umfang dem Kläger Schadensersatzansprüche als Insolvenzforderung aus dem Gesichtspunkt des Auflösungsverschuldens zustehen. Der am 24.03.1959 geborene Kläger, der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 28.03.2006 (7 Sa 404/05)

Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei beabsichtigter Betriebsstillegung - insolvenzrechtliche Geltendmachung des...

Die Klägerin wehrt sich gegen eine betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters und macht Schadensersatz geltend. Arbeitgeber der am 02.08.1951 geborenen Klägerin war eine Warengenossenschaft, die in G. einen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.03.2006 (2 Sa 73/06)

Betriebsratsanhörung bei Kündigung nach Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Die am 19.07.1947 geborene Klägerin war seit dem 27.06.1983 bei der in K1xxx ansässigen Firma O1xx S2xxxxx H1xx-, T1xx-, S7xxxxxxxx GmbH & Co. KG als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.03.2006 (6 Sa 2159/05)

Keine Erstattung des Rückkaufswertes einer Kapitallebensversicherung bei Insolvenz des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um ein Ersatzaussonderungsrecht. Die Klägerin war bei der Firma S2xx Gesellschaft für E2xxxxxxxxxxxx und M2xxxxxxxxxx mbH & Co. KG (im Folgenden: Arbeitgeberin) beschäftigt. Durch Beschluss des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2006 (4 Sa 22/05)

Anwendung der kurzen Insolvenzkündigungsfrist bei Konkurseröffnung vor Inkrafttreten der Bestimmung und späterer Kündigungserklärun...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 27.02.2004 mit Ablauf des 31.05.2004, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin geendet hat. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.02.2006 (15 Sa 1137/05)

Keine betriebsübergreifende Sozialauswahl bei Auflösung des Gemeinschaftsbetriebes - keine erneute Betriebsratsanhörung nach Zustimmung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die am 14.04.1944 geborene Klägerin war seit dem 23.08.1984 bei der Firma KX Küchen GmbH als Holzarbeiterin beschäftigt. Über das Vermögen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.01.2006 (4 Ta 36/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für anwaltlichen Insolvenzverwalter

I. Mit Beschluss vom 27.04.2004 hat das Arbeitsgericht dem Beklagten für seine Rechtsverteidigung gegen die Kündigungsschutzklage der Klägerin vom 18.03.2003 Prozesskostenhilfe in vollem Umfang ohne [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.01.2006 (4 Ta 854/05)

Prozesskostenhilfeantrag des insolventen Arbeitgebers - Entscheidung für Vergangenheit wie bei steckengebliebenem Gesuch

I. Die Klägerin hat mit ihrer am 18.03.2005 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Umwandlung der fristlosen Kündigung vom 24.02.2005 in eine fristgemäße zum 24.03.2005 (Klageantrag zu 1) sowie ihre [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2006 (4 Sa 1959/04)

Allgemeine Feststellungsklage bei Streit um arbeitsvertragliche Rechtsbeziehung - Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Übernahme...

Die Parteien streiten im vorliegenden Rechtsstreit um die Frage des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses sowie um die Zahlung der Gehälter für den Zeitraum zwischen November 2003 und Februar 2004 in Höhe von insgesamt [...]

LAG München - Urteil vom 18.01.2006 (10 Sa 704/05)

Unwirksame Geltendmachung eines Verzugsanspruchs auf Urlaubsabgeltung im Insolvenzverfahren

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 31.05.2005 (Az.: 21 Ca 4171/04) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2006 (4 Sa 1511/05)

Interessenausgleich mit Namensliste im Insolvenzeröffnungsverfahren - Beweislast des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist. Durch Beschluss des Amtsgerichts Paderborn [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.01.2006 (4 Sa 55/05)

Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich mit Namensliste - abgestufte Darlegungslast bei Bestreiten der Anhörung mit Nichtwissen...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 23.07.2004 mit Ablauf des 31.10.2004 geendet hat. Der am 08.09.1948 geborene verheiratete [...]