Vgl. auch: BGH, BauR 1981, 67 = NJW 1981, 274; OLG München, NJW 1984, 243 (für die Verpflichtung des Bestellers, an den Bauunternehmer 6 % des Werklohnes zu entrichten, daß jener es unterläßt, ein Grundstück zu [...]
Das Amtsgericht hat die Angeklagten wegen zweier Vergehen der Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283 b Abs. 1 Nr. 3 b StGB) und Beitragshinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von je sechs Monaten verurteilt. [...]
I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. Januar 1978 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als es zum Nachteil des Klägers erkannt hat. II. In diesem [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) leistete für das I. Vierteljahr 1972 Einkommensteuervorauszahlungen und Vorauszahlungen zur Ergänzungsabgabe von insgesamt 47.053 DM. Am 29. Dezember 1972 wurde über das [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten H. A. wegen Bankrotts, Steuerhinterziehung und verspäteter Konkursanmeldung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie die Angeklagte C. A. - unter [...]