Stand: 30.08.2021

zuletzt geändert durch:

Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes, BGBl. I S. 4074

Sechster Abschnitt Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
1. Rechtsbeschwerdeverfahren

Änderungsnachweis

§ 101 PatentG (Beschwerderecht; Beschwerdegründe)

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§ 101 (Beschwerderecht; Beschwerdegründe)

PatentG ( Patentgesetz )

(1) Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu. (2) ¹Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts beruht. ²Die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

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