Stand: 30.08.2021

zuletzt geändert durch:

Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes, BGBl. I S. 4074

Erster Abschnitt Das Patent

§ 16 PatentG (Patentdauer)

§ 16 (Patentdauer)

Das Patent dauert zwanzig Jahre, die mit dem Tag beginnen, der auf die Anmeldung der Erfindung folgt.

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