2. Gesetze/Richtlinien
  3. S
  4. SGG
§ 89 SGG
Stand: 22.03.2024
zuletzt geändert durch:
Krankenhaustransparenzgesetz, BGBl. I Nr. 105
ZWEITER TEIL Verfahren
ERSTER ABSCHNITT Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Vierter Unterabschnitt Verfahren im ersten Rechtszug
Änderungsnachweis

§ 89 SGG (Klageerhebung ohne Bindung an eine Klagefrist)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 89 (Klageerhebung ohne Bindung an eine Klagefrist)

SGG ( Sozialgerichtsgesetz )

Die Klage ist an keine Frist gebunden, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts oder die Feststellung des zuständigen Versicherungsträgers oder die Vornahme eines unterlassenen Verwaltungsakts begehrt wird.

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