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Artikel 103 k EGInsO
Stand: 10.08.2021
zuletzt geändert durch:
Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz, BGBl. I S. 3436
Dritter Teil Internationales Insolvenzrecht. Übergangs- und Schlußvorschriften
Änderungsnachweis

Artikel 103 k EGInsO Überleitungsvorschrift zu Artikel 2 des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

Artikel 103 k Überleitungsvorschrift zu Artikel 2 des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht

EGInsO ( Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung )

(1) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Oktober 2020 beantragt worden sind, sind vorbehaltlich des Absatzes 2 die bis dahin geltenden Vorschriften weiter anzuwenden. (2) 1Auf Insolvenzverfahren, die im Zeitraum vom 17. Dezember 2019 bis einschließlich 30. September 2020 beantragt worden sind, verkürzt sich die Abtretungsfrist im Sinne des § 287 Absatz 2 der Insolvenzordnung für jeden vollen Monat, der seit dem 16. Juli 2019 bis zur Stellung des Insolvenzantrages vergangen ist, um denselben Zeitraum. 2Demgemäß beträgt die Abtretungsfrist:

Datum der Stellung des Insolvenzantrages: Abtretungsfrist:
zwischen dem 17. Dezember 2019 und 16. Januar 2020 fünf Jahre und sieben Monate
zwischen dem 17. Januar 2020 und 16. Februar 2020 fünf Jahre und sechs Monate
zwischen dem 17. Februar 2020 und 16. März 2020 fünf Jahre und fünf Monate
zwischen dem 17. März 2020 und 16. April 2020 fünf Jahre und vier Monate
zwischen dem 17. April 2020 und 16. Mai 2020 fünf Jahre und drei Monate

In Verfahren nach Satz 1 ist eine in der Abtretungserklärung erklärte, anderslautende Abtretungsfrist insoweit unbeachtlich.