2. Rechtsprechung
  3. 2023
  4. BGH
BGH - Urteil vom 27.07.2023
IX ZR 267/20
Normen:
InsO § 80 Abs. 1; InsO § 94; InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 606 Abs. 1; BGB § 305c Abs. 2; BGB § 307 Abs. 1;
Fundstellen:
BB 2023, 1922
DB 2023, 2042
NZI 2023, 757
WM 2023, 1659
ZInsO 2023, 2046
Vorinstanzen:
OLG München, vom 21.07.2020 - Vorinstanzaktenzeichen MK 2/19

Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens; Bezug der Feststellungsziele ausschließlich auf Aktivprozesse der Masse; Insolvenzrechtliche Einordnung der Berücksichtigung eines Neukundenbonus in der Jahresverbrauchsabrechnung eines Energieversorgungsvertrags

BGH, Urteil vom 27.07.2023 - Aktenzeichen IX ZR 267/20

DRsp Nr. 2023/10938

Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens; Bezug der Feststellungsziele ausschließlich auf Aktivprozesse der Masse; Insolvenzrechtliche Einordnung der Berücksichtigung eines Neukundenbonus in der Jahresverbrauchsabrechnung eines Energieversorgungsvertrags

Wird über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet, kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden, auch wenn dieser das Unternehmen nicht fortführt. Insolvenzrechtliche Bestimmungen stehen einer Musterfeststellungsklage jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Feststellungsziele sich ausschließlich auf Aktivprozesse der Masse beziehen. Die Berücksichtigung eines Neukundenbonus in der Jahresverbrauchsabrechnung eines Energieversorgungsvertrags stellt keine insolvenzrechtlich unzulässige Aufrechnung oder Verrechnung dar, wenn der Neukundenbonus als vom Jahresumsatz abhängiger Nachlass (Rabatt) ausgestaltet ist. Beschränkt sich eine Bestimmung in einem Energielieferungsvertrag über die Berechnung des Jahresverbrauchspreises ausschließlich auf die Formulierung "Grundpreis: [...] €/Monat (inkl. 19% MWst) Arbeitspreis: [...] €/Monat (inkl. 19% MWSt) Neukundenbonus: [x] % (Jahresumsatz)",