Zustimmungsersetzung im Schuldenbereinigungsverfahren trotz Verlusts einer Aufrechnungsmöglichkeit des Finanzamts mit Steuererstattungsansprüchen
AG Göttingen, Beschluss vom 27.02.2001 - Aktenzeichen 74 IK 136/00
DRsp Nr. 2003/16848
Zustimmungsersetzung im Schuldenbereinigungsverfahren trotz Verlusts einer Aufrechnungsmöglichkeit des Finanzamts mit Steuererstattungsansprüchen
Die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Finanzamts zum Schuldenbereinigungsplan steht der Verlust einer Aufrechnungsmöglichkeit mit Steuererstattungsansprüchen des Schuldners nicht entgegen.