Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 22 vom 21.07.2020
ZIP 2020, 2593
ZInsO 2020, 2440
Vorinstanzen:
LAG Köln, vom 02.10.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Sa 4/15
ArbG Köln, vom 30.01.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 3482/13
Zweijährige Ausschlussfrist für Leistungen des Trägers der Insolvenzversicherung im Betriebsrentenrecht bei erkennbarem VersicherungsmissbrauchHaftung des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) nach § 30 Abs. 3 BetrAVG für die Einstandpflicht des insolventen Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 21.07.2020 - Aktenzeichen 3 AZR 142/16
DRsp Nr. 2020/11183
Zweijährige Ausschlussfrist für Leistungen des Trägers der Insolvenzversicherung im Betriebsrentenrecht bei erkennbarem VersicherungsmissbrauchHaftung des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) nach § 30 Abs. 3BetrAVG für die Einstandpflicht des insolventen Arbeitgebers
1. § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG bestimmt im Wege einer gesetzlich unwiderlegbaren Vermutung einen auf zwei Jahre begrenzten, objektiven Ausschluss und erfasst in seiner seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung auch Zusagen und Verbesserungen von bestehenden Zusagen - wie etwa Anpassungen nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2BetrAVG -, die auf einem (streitigen) Urteil beruhen.2. Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung haftet nach § 30 Abs. 3BetrAVG idF des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1248) für die Einstandspflicht (§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG) eines insolventen Arbeitgebers, wenn der Sicherungsfall vor dem 1. Januar 2022 eingetreten ist und die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehenen Leistungen um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt.Orientierungssätze:
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Online-Modul Insolvenzrecht" abrufen.
Testen Sie "Online-Modul Insolvenzrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.