§ 12 c RVG
Stand: 22.12.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 3320
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 12 c RVG Rechtsbehelfsbelehrung

§ 12 c Rechtsbehelfsbelehrung

RVG ( Rechtsanwaltsvergütungsgesetz )

 
 

Jede anfechtbare Entscheidung hat eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über das Gericht, bei dem dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über dessen Sitz und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten.