§ 195 GVG
Stand: 16.06.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, BGBl. I S. 1810
SECHZEHNTER TITEL Beratung und Abstimmung

§ 195 GVG (Abstimmung)

§ 195 (Abstimmung)

GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz )

 
 

Kein Richter oder Schöffe darf die Abstimmung über eine Frage verweigern, weil er bei der Abstimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit geblieben ist.