§ 22 d GVG
Stand: 16.06.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, BGBl. I S. 1810
DRITTER TITEL Amtsgerichte

§ 22 d GVG (Unzuständiger Richter beim Amtsgericht)

§ 22 d (Unzuständiger Richter beim Amtsgericht)

GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz )

 
 

Die Gültigkeit der Handlung eines Richters beim Amtsgericht wird nicht dadurch berührt, daß die Handlung nach der Geschäftsverteilung von einem anderen Richter wahrzunehmen gewesen wäre.