§ 24 a RPflG
Stand: 25.06.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 2154
Dritter Abschnitt Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte

§ 24 a RPflG Beratungshilfe

§ 24 a Beratungshilfe

RPflG ( Rechtspflegergesetz )

 
 

(1)  Folgende Geschäfte werden dem Rechtspfleger übertragen: 1. die Entscheidung über Anträge auf Gewährung und Aufhebung von Beratungshilfe einschließlich der grenzüberschreitenden Beratungshilfe nach § 10 Absatz 4 des Beratungshilfegesetzes; 2. die dem Amtsgericht nach § 3 Absatz 2 des Beratungshilfegesetzes zugewiesenen Geschäfte. (2)  § 11 Absatz 2 Satz 1 bis 4 und Absatz 3 ist nicht anzuwenden.