§ 31 b RVG
Stand: 07.07.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe, BGBl. I S. 2363
Abschnitt 4 Gegenstandswert

§ 31 b RVG Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen

§ 31 b Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen

RVG ( Rechtsanwaltsvergütungsgesetz )

 
 

Ist Gegenstand einer Einigung nur eine Zahlungsvereinbarung (Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses), beträgt der Gegenstandswert 20 Prozent des Anspruchs.