§ 38 a RVG
Stand: 22.12.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 3320
Abschnitt 6 Gerichtliche Verfahren

§ 38 a RVG Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

§ 38 a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

RVG ( Rechtsanwaltsvergütungsgesetz )

 
 

1In Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend. 2Der Gegenstandswert ist unter Berücksichtigung der in § 14 Absatz 1 genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt mindestens 5 000 Euro.