OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.07.2021
3 U 8/20
Normen:
BGB § 765; ZPO § 91 Abs. 1;
Fundstellen:
WM 2021, 1951
Vorinstanzen:
LG Karlsruhe, vom 02.10.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 16/19

Inanspruchnahme als Bürge für eine DarlehensverbindlichkeitInsolvenzechtlicher Begriff der ZahlungsunfähigkeitEinstellung von Zahlungen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.07.2021 - Aktenzeichen 3 U 8/20

DRsp Nr. 2021/13187

Inanspruchnahme als Bürge für eine Darlehensverbindlichkeit Insolvenzechtlicher Begriff der Zahlungsunfähigkeit Einstellung von Zahlungen

Tenor

1.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 02.10.2019, Az. 5 O 16/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

4.

Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BGB § 765; ZPO § 91 Abs. 1;

Gründe

I.

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen für eine Darlehensverbindlichkeit in Anspruch.

Aufgrund Vertrages vom 21.06.2012 gewährte die Klägerin der GmbH & Co. KG (im Folgenden: Schuldnerin) ein Darlehen in Höhe von 150.000 € (im Folgenden: Darlehen II).

Ausweislich der Darlehensbedingungen sollte das hier streitgegenständliche Darlehen II bis zum 31.10.2012 zurückgezahlt werden. Für die Überlassung war ein Zinssatz von 8 % jährlich vereinbart, wobei die Zinsen zum 31.10.2012 gemeinsam mit der Darlehensvaluta zurückgezahlt werden sollten. Zusätzlich sollten bei verspäteter Rückzahlung ab 01.11.2012 "Verzugszinsen" von weiteren 4 % und ab dem 01.02.2013 von weiteren 8 % geschuldet sein (Anlage K 1).

Für diese Verpflichtungen der Schuldnerin verbürgte sich der Beklagte persönlich unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage (Anlage K 1). Er war zu diesem Zeitpunkt Gesellschafter der Schuldnerin und für diese als Steuerberater tätig. Geschäftsführer der Schuldnerin war T.

Am 02.07.2012 schloss die Schuldnerin mit der GmbH mit Wirkung zum 31.12.2012 einen Vertrag über die Errichtung einer (typischen) stillen Gesellschaft (Anlage B 3). Die stille Gesellschafterin verpflichtete sich eine Bareinlage von 525.000 € bis spätestens 31.03.2013 auf ein Bankkonto der Schuldnerin zu leisten. Sie war berechtigt, bereits vorher, frühestens jedoch zum 30.09.2012 zu zahlen.

Bereits zuvor, am 10.05.2012, hatten die Klägerin und die GmbH & Co. KG einen Darlehensvertrag über 250.000 € geschlossen (im Folgenden: Darlehen I). Dieses wurde nicht fristgemäß zum vereinbarten Zeitpunkt, dem 30.12.2012, zurückgezahlt. Zu diesem Darlehen wurde am 19.06.2013 eine Ergänzungsvereinbarung getroffen, in der es heißt: "Mit Darlehensvertrag vom 10. Mai 2012 hat die GmbH der B. ein Darlehen über insgesamt 250.000,00 € gegeben. Das Darlehen war spätestens zum 30. Dezember 2012 fällig. Aufgrund von Liquiditätsengpässen konnte das Darlehen bisher nicht getilgt werden. Zur Überbrückung des Liquiditätsengpasses wird daher Folgendes vereinbart: ..." (vgl. letzte Seite im Anlagenband Klägerin).

Die Hauptforderung des streitgegenständlichen Darlehens II wurde getilgt durch eine erste Teilzahlung vom 27.12.2012 in Höhe von 50.000 € sowie eine weitere Zahlung am 02.05.2013 in Höhe von 100.000 €. Zinsen wurden gezahlt durch eine erste Teilzahlung am 27.12.2012 in Höhe von 5.030,25 € sowie durch weitere Zahlungen im Jahr 2013.

Mit der Klage macht die Klägerin erneute Zahlung der ersten Rate in Höhe von 50.000 € aus dem Darlehen II gegen den Beklagten als Bürgen geltend, nachdem die Zahlung der mittlerweile insolventen Schuldnerin vom 27.12.2012 durch den Insolvenzverwalter angefochten und der Betrag von der Klägerin zurückgezahlt wurde (Anlage K 3). Das Insolvenzverfahren wurde am 06.03.2015 aufgrund Eigenantrags der Schuldnerin vom 23.09.2014 eröffnet.

Die Klägerin hat vorgetragen,

durch die Anfechtung und Rückzahlung der Tilgungsleistung in Höhe von 50.000 € sei die ursprüngliche Darlehensforderung wiederaufgelebt, so dass die Bürgschaftsverpflichtung des Beklagten insoweit wieder in der ursprünglichen Form entstanden sei. Der Beklagte hafte als Bürge für die Hauptforderung sowie die vereinbarten und die gesetzlichen Zinsen.

Der Insolvenzverwalter habe die Zahlung der Schuldnerin an die Klägerin wirksam gemäß § 133 InsO angefochten. Bereits zum Zeitpunkt der ersten Tilgungsleistung am 27.12.2012 habe Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin vorgelegen; diese habe bereits ihre Zahlungen eingestellt gehabt, jedenfalls sei sie drohend zahlungsunfähig gewesen. Die Zahlung in Höhe von 50.000 € sei daher zur Gläubigerbenachteiligung geleistet worden, was der Klägerin bekannt gewesen sei. Hierfür sprächen zahlreiche Indizien:

So sei bereits das streitgegenständliche Darlehen II ausdrücklich als "Überbrückungs-Darlehen" bezeichnet worden. (Anlage K 1). Gemäß einer E-Mail des Geschäftsführers der Klägerin vom 28.08.2012 habe sich zu dieser Zeit bereits eine erhebliche Liquiditätskrise abgezeichnet (Anlage K 4). Dies ergebe sich auch aus dem weiteren E-Mail-Verkehr (Anlagen K 5, K 6, K 7, K 8). Im Dezember 2012 seien Überweisungen nicht ausgeführt worden bzw. es sei zu Rücklastschriften gekommen (Anlage K16). Im letzten Quartal 2012 seien auch Löhne und Sozialversicherungsbeiträge nur noch schleppend gezahlt worden. Die Sozialversicherungsbeiträge, die bereits im September 2012 fällig gewesen seien, seien erst im November 2012 überwiesen worden (Anlage K 13). Wegen weiterer Sozialversicherungsrückstände habe die betreffende Sozialversicherungsträgerin Ende November das restliche Guthaben auf dem Geschäftskonto der Schuldnerin gepfändet (Anlage K 14). Ihr Geschäftskonto bei der Volksbank Pforzheim sei Anfang Dezember 2012 überzogen und mit fast 500.000 € im Soll gewesen (Anlage K 15).

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 50.000 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus vom 23.07.2015 bis 23.03.2018, sowie 16 % Zinsen p. a. ab 24.03.2018 zu zahlen.

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Der Beklagte ist der Auffassung,

die Voraussetzungen für die Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO hätten nicht vorgelegen. Die von der Klägerin angeführten Indizien seien nicht aussagekräftig. Zwar sei die finanzielle Lage nicht einfach gewesen, jedoch habe aufgrund verschiedener Umstände und Projekte mit einer baldigen Überwindung der Krise gerechnet werden können. So sei bereits im Juli 2012 die Gründung einer stillen Gesellschaft erfolgt, im Rahmen derer bis 31.03.2013 eine Bareinlage von 525.000 € an die Hauptschuldnerin zu zahlen gewesen sei (Anlage B 3). Zu berücksichtigen sei auch, dass allein der Lagerbestand der Schuldnerin zum 31.10.2012 einen Wert in Höhe von 885.776,90 € gehabt habe (Anlage B 5). Ausweislich einer Umsatzprognose für 2013 habe mit einem gewichteten Umsatz in Höhe von 10.296.400 € gerechnet werden können (Anlage B 6). In den Monaten Dezember 2012 bis April 2013 habe der Geldeingang 1.163.276,81 € betragen, dem nur Ausgaben in Höhe von 1.078.310,81 € gegenübergestanden hätten (Anlage B 7).

Wegen der weiteren tatsächlichen Feststellungen und des weiteren wechselseitigen Parteivorbringens 1. Instanz wird auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht hat der Klage vollumfänglich stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte sei aus der selbstschuldnerischen Bürgschaft zur Zahlung der Darlehensrate von 50.000 € gemäß §§ 765 Abs. 1, 773 Abs. 1 BGB verpflichtet, da die entsprechende Zahlung der Schuldnerin aufgrund der Insolvenzanfechtung rückgängig gemacht worden sei. Die Forderung der Klägerin aus dem Darlehen sei deshalb gem. § 144 InsO wiederaufgelebt.

Die Anfechtung sei gem. § 133 InsO wirksam. Die Zahlung vom 27.12.2012 habe die Gläubiger der Schuldnerin benachteiligt i.S.v. § 129 InsO, da die (spätere) Insolvenzmasse hierdurch verringert worden sei. Die Schuldnerin habe mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt, da sie ihre Zahlungsunfähigkeit gekannt habe. Für ihre Zahlungsunfähigkeit Ende 2012 sprächen zahlreiche Indizien: Das streitgegenständliche Darlehen II sei bereits als "ein Überbrückungs-Darlehen zur Projektfinanzierung" bezeichnet worden. Das Darlehen I über 250.000 € sei weder am 27.12.2012 noch bis zum 30.12.2012 zurückgezahlt worden. In der Ergänzungsvereinbarung vom 19.06.2013 seien als Grund hierfür "Liquiditätsengpässe" genannt worden. Neben diesem zum Jahresende fälligen Rückzahlungspflichten in Höhe von 400.000 € habe sich die Schuldnerin mit ihrem Konto bei der Volksbank am 03.12.2012 mit fast 500.000 € im Soll befunden (Anlage K 15). Die Klägerin habe substantiiert vorgetragen und durch Kontoauszüge belegt, dass im Spätjahr 2012 Löhne und insbesondere Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr fristgemäß abgeführt worden seien, des Weiteren, dass seitens der Sozialversicherungsträger deshalb sogar bereits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, nämlich Kontopfändungen durchgeführt worden seien (Anlage K 13 und K 14). Zudem sei es Anfang Dezember 2012 zu Rücklastschriften gekommen (Anlage K 16). Dies alles lasse hinreichend auf eine jedenfalls drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin am 27.12.2012 und sogar auf eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit schließen. Es handele sich nämlich zugleich um gewichtige Indizien für eine Zahlungseinstellung, die gem. § 17 Abs. 2 S. 2 InsO auf eine bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit schließen ließen.

Es sei nicht lediglich von einer Zahlungsstockung auszugehen. Die von Beklagtenseite vorgetragene geplante stille Gesellschaft sei am 27.12.2012 noch nicht wirksam gewesen. Zudem sei die Einlage in Höhe von 525.000 € gemäß Ziffer 5 des Vertrags erst zum 31.03.2013 fällig gewesen. Mit dieser Zahlung hätte die Schuldnerin ihre Liquidationslücke damit nicht binnen des von der Rechtsprechung entwickelten Zeitraums von 3 Wochen beseitigen können. Die Einlage hätte hierfür auch in der Höhe nicht ausgereicht, da sich die Verbindlichkeiten inklusive des Solls auf dem Konto auf 900.000 € summiert hätten.

Die anderen, von dem Beklagten vorgetragenen Umstände, wie der Lagerbestand und die Umsätze, besagten nichts Anderes, da nicht nachgewiesen sei, dass hierdurch tatsächlich Liquidität zu gewinnen gewesen sei, zumal auch in der Ergänzungsvereinbarung vom 19.06.2013 erneut bzw. immer noch von "Liquiditätsengpässen" die Rede gewesen sei. Welche weiteren Geschäfte von der Schuldnerin "angedacht" gewesen seien, sei ebenfalls unerheblich, da sich hieraus auch nach dem Vortrag der Beklagtenseite keine berechtigte Erwartung auf eine kurzfristige Schließung der Liquiditätslücke entnehmen lasse.

Die Kenntnis des Geschäftsführers der Klägerin von der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit ergebe sich eindeutig aus dem vorgelegten E-Mail-Verkehr (Anlage K 4 bis K 8).

Wegen der weiteren Einzelheiten der Urteilsbegründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Der Beklagte hat gegen das Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt, mit der er sein Ziel der Klageabweisung weiterverfolgt. Er wendet gegen die Entscheidung ein, es sei nicht erkennbar, ob das Landgericht von einer eingetretenen oder lediglich drohenden Zahlungsunfähigkeit ausgegangen sei. Auf die Klärung dieser Frage komme es allerdings an, da der von der Klägerin zu führende Nachweis einer drohenden Zahlungsunfähigkeit die Aufstellung eines Liquiditäts- bzw. Finanzplans erfordere. Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO sei die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz nur entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründe.

Die vom Landgericht herangezogenen Indizien sprächen nicht für eine Zahlungseinstellung und auch nicht für eine drohende Zahlungsunfähigkeit. Allein der Umstand, dass das streitgegenständliche Darlehen der Zwischenfinanzierung eines Projekts gedient habe, sei kein Indiz für eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung. Vielmehr handele es sich bei einer solchen Projektfinanzierung um ein typisches Vorgehen im wirtschaftlichen Verkehr. Tatsächlich spreche die Wortwahl sogar dafür, dass man die Situation seinerzeit in keiner Weise als existentiell gefährdend angesehen habe.

Das Darlehen I sei zum maßgeblichen Stichtag, dem 27.12.2012, noch nicht fällig gewesen. Die Ergänzungsvereinbarung vom 19.06.2013 spreche ebenfalls für eine bloße Zahlungsstockung, da hier zugleich eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen worden sei. Die Klägerin hätte auch keinen Anlass für eine solche weitere Vereinbarung gehabt, wenn sich die Situation bereits so dramatisch dargestellt hätte, wie es das Landgericht angenommen habe.

Die Ausschöpfung des Kontokorrents sei kein Indiz, da die entsprechende Rückzahlungspflicht nicht fällig gewesen sei. Die Lohnzahlungen seien fristgemäß erfolgt. Das Landgericht habe insofern nicht von unstreitigen Rückständen ausgehen dürfen. Sozialversicherungsbeiträge seien lediglich für den Monat September 2012 verspätet, nämlich im November 2012 gezahlt worden, ferner sei es in jenem Monat noch zu diesbezüglichen Vollstreckungsmaßnahmen gekommen.

Unberücksichtigt geblieben sei in der Würdigung des Landgerichts, dass es seinerzeit bei der eG krankheitsbedingt zu einer deutlichen Verzögerung bei der Bestätigung einer Darlehensübernahme im Zusammenhang mit einem Projekt der Schuldnerin gekommen sei, diese aber mit einer zeitnahen Auszahlung von 150.000 € habe rechnen können, die zur Tilgung des Darlehens II hätten genutzt werden können. Zahlungen auf andere Verbindlichkeiten habe die Schuldnerin nicht schleppend geleistet, z.B. habe sie ein anderes Darlehen bei der Volksbank regelmäßig bedient. Der Lagerbestand sei zumindest bei der Frage der drohenden Zahlungsunfähigkeit zu berücksichtigen, weil dieser nach dem unter Beweis gestellten Vortrag des Beklagte kurzfristig hätte veräußert werden können und zu erheblicher Liquidität geführt hätte. Die stille Einlage hätte ohne Weiteres früher bezahlt werden können, so dass auch auf diese Weise kurzfristig Liquidität zu erlangen gewesen wäre, wenn die Schuldnerin dies für erforderlich gehalten hätte. Da der Kontokorrentkredit nicht fällig gewesen sei, hätte die Einlage auch genügt, um die offenen Forderungen zu begleichen.

Das Landgericht habe sich ferner nicht ausreichend mit dem für die Annahme einer Anfechtungslage notwendigen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin auseinandergesetzt. Von einem solchen sei aufgrund der oben aufgezeigten Erwartungen, die finanziellen Schwierigkeiten kurzfristig zu überwinden, nicht auszugehen. Der vom Beklagten gegen einen solchen Vorsatz benannte Zeuge sei vom Landgericht nicht gehört worden. Die Gesamtwürdigung des Landgerichts sei deshalb unzureichend und fehlerhaft.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des am 02.10.2019 verkündeten Urteils des Landgerichts Karlsruhe, AZ: 5 O 16/19, die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 02.10.2019 - 5 O 16/19 - zurückzuweisen.

Der Klägerin tritt der Berufung entgegen und verteidigt das Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags. Sie ist der Ansicht, das Landgericht habe zutreffend eine Zahlungseinstellung angenommen und aus dieser auf die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit geschlossen. Die hilfsweise Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit sei lediglich herangezogen worden, um nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO die Kenntnis der Klägerin vom Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin darzulegen. Was das Darlehen I angehe, sei es unrealistisch, dass die Schuldnerin per 27.12.2012 noch in der Lage gewesen wäre, das drei Tage später fällige Darlehen über 250.000 € zurückzuzahlen und sich der Liquiditätsengpass erst in der Zeit vom 28.12. - 30.12.2012 ergeben habe. Das Landgericht habe das unbezahlte weitere Darlehen deshalb zu Recht als ein Indiz unter vielen berücksichtigt. Der Kontokorrentrahmen sei von der Schuldnerin bereits überzogen gewesen. Zahlungen seien deshalb nur durch finanziellen Einsatz des Beklagten möglich gewesen. Ob die Schuldner kurzfristig hätte Liquidität generieren können, sei unerheblich. Die Gelder hätten am 27.12.2012 jedenfalls nicht zur Verfügung gestanden. Vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz sei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auszugehen, weil die Schuldnerin ihre Zahlungsunfähigkeit gekannt habe. Ebenfalls habe die Klägerin davon Kenntnis gehabt.

Mit Schriftsatz vom 27.04.2020 hat die Klägerin den Rechtsstreit in der Hauptsache im Hinblick auf eine Zahlung des Beklagten für erledigt erklärt und ein Vorgehen nach § 91a ZPO beantragt. Der Beklagte hat sich der Erledigung nicht angeschlossen und eingewandt, er habe nicht zur Erfüllung, sondern lediglich zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleistet.

II.

Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg. Der Klägerin steht kein Anspruch gegen den Beklagten aus der Bürgschaftsverpflichtung vom 21.06.2012 gem. § 765 BGB zu, da die Darlehensschuld, für die sich der Beklagte verbürgt hat, von der Insolvenzschuldnerin vollständig getilgt wurde. Die Darlehensrückzahlungsforderung ist nicht aufgrund der Anfechtung der Zahlung vom 27.12.2012 in Höhe von 50.000 € durch den Insolvenzverwalter und die entsprechende Rückzahlung der Klägerin an die Masse nach § 144 Abs. 1 InsO wiederaufgelebt. Die Voraussetzungen für eine Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO in der bis zum 04.04.2017 geltenden Fassung (§ 103 j EGInsO) lagen nicht vor. Dementsprechend lebte auch die Bürgschaftsverpflichtung des Beklagten mangels zu sichernder Hauptschuld nicht wieder auf.

1. Allerdings spricht einiges dafür, dass die Schuldnerin zum maßgeblichen Zeitpunkt der streitgegenständlichen Zahlung am 27.12.2012 zahlungsunfähig i.S.v. § 17 InsO war.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beurteilt sich der Begriff der Zahlungsunfähigkeit im gesamten Insolvenzrecht und darum auch im Rahmen des Insolvenzanfechtungsrechts nach § 17 InsO. Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO kann eine Liquiditätsbilanz aufgestellt werden. Eine solche ist im Anfechtungsprozess jedoch entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet (st. Rspr. BGH, Urteil vom Urteil vom 06.05.2021, IX ZR 72/20, juris Rn. 14; 12.10.2017, IX ZR 50/15, juris Rn. 10 mwN).

Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner außerstande ist, seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen zu genügen. Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus. Das gilt selbst dann, wenn tatsächlich noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen (st. Rspr., BGH, Urteil vom Urteil vom 06.05.2021, IX ZR 72/20, juris Rn. 15, 25; Urteil vom 12.10.2017, IX ZR 50/15, juris Rn. 12 mwN).

a) Das Darlehen II war zwar insoweit atypisch, als eine konkrete Fälligkeit zum 31.10.2012 vereinbart war, zugleich aber auch eine Regelung über die Höhe der zu zahlenden Zinsen bei Überschreiten dieses Zeitpunktes getroffen wurde. Dies könnte als eine Art Stundungsabrede zu verstehen sein, aufgrund derer man in Frage stellen könnte, ob der Rückzahlungsanspruch am 31.10.2012 fällig war, jedenfalls aber, ob er ernsthaft eingefordert wurde. Jedenfalls seit November 2012 war die Forderung aber fällig und bei der Beurteilung der Zahlungsfähigkeit zu berücksichtigen. Der Schuldner selbst hat nämlich mit E-Mail vom 31.10.2012 (Anlage K 5) eine Zahlung bis zum 09.11.2012 angekündigt. Dies stellt eine Selbstmahnung dar, welche das ernsthafte Einfordern durch die Gläubigerin entbehrlich macht (vgl. zur Entbehrlichkeit einer Mahnung in solchen Fällen: Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl., § 286 Rn. 25). Nachdem die Zahlung innerhalb der selbst gesetzten Frist nicht erfolgte, forderte die Klägerin außerdem mit E-Mail vom 15.11.2012 (Anlage K 6 und 7) sehr deutlich die zeitnahe Zahlung und wies auch auf die angefallenen Zinsen hin. Gleichwohl leistete die Schuldnerin auf diese Aufforderung nicht, sondern gestand mit E-Mail vom 28.11.2012 (Anlage K 8) weitere Verzögerungen ein. Sie teilte mit, dass sich die Abwicklung des Projekts aufgrund einer verzögerten Darlehensbearbeitung durch die VR Bank verzögere und hoffte auf einen Abschluss binnen 10 Tagen.

Dies spricht deutlich dafür, dass die Schuldnerin Ende November 2012 den Betrag von 150.000 € nicht aus anderen Mitteln bezahlen konnte. Anlass für eine vorherige Zahlung hätte schon aufgrund der vereinbarten Regelung über die Zahlung von zusätzlichen 4 % zu den sowieso geschuldeten 8 % Zinsen seit 31.10.2012 bestanden.

b) Zudem war zu diesem Zeitpunkt der Kontokorrentkredit bei der Volksbank über 500.000 € ausgeschöpft bzw. zeitweise sogar überschritten. Das Konto stand am 30.11.2012 mit 514.810,77 € im Soll, Zahlungen waren nicht mehr möglich, vielmehr kam es Anfang Dezember zu mehreren Rückbuchungen. Der Beklagte zahlte daraufhin am 03.12.2012 15.000 € auf das Konto ein. Hierdurch geriet der Saldo aber auch nur geringfügig unter die Grenze von 500.000 € (Anlage K 15, 16), so dass es auch nach dieser Einzahlung zu weiteren Rücklastschriften kam. Dies bedeutet zwar nicht, dass die Schuldnerin den Saldo des Kontokorrents zum 27.12.2012 hätte zurückzahlen müssen. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, dass die Bank die Kontokorrentabrede gekündigt hat. Liquidität konnte die Schuldnerin aus dem Kontokorrekt gleichwohl nicht generieren.

c) Zutreffend hat das Landgericht auch angenommen, dass Sozialversicherungsbeiträge verspätet gezahlt worden sind. Dies ergibt sich aus den Kontounterlagen, die zum einen belegen, dass die Schuldnerin im November Beiträge für September gezahlt hat und zum anderen aufzeigen, dass wegen Rückständen bei den Sozialversicherungsbeiträgen eine Pfändung erfolgte (Anlage K 13 und 14). Letztlich hat die Beklagte dies auch nicht bestritten, sondern nur darauf hingewiesen, dass die Löhne, welche das Landgericht auch erwähnt hat, pünktlich bezahlt und dass eine andere Darlehensverbindlichkeit regelmäßig bedient worden sei. Für eine Zahlungseinstellung ist es aber nicht erforderlich, dass der Schuldner gar keine Zahlungen mehr leistet.

d) Insgesamt zeigte sich am 27.12.2012 das Bild eines Schuldners, der einen wesentlichen Teil seiner offenen Forderungen nicht begleichen konnte. Auf das Darlehen I über 250.000 € kommt es an dieser Stelle an sich nicht an. Gleichwohl ist nicht ersichtlich, dass die Schuldnerin innerhalb der vier Tage zwischen dem 27.12.2012 und dem Fälligkeitsdatum für das Darlehen I, dem 31.12.2012, diesen Betrag hätte zahlen können.

e) Gegen eine bloße Zahlungsstockung spricht, dass die Schuldnerin den Liquiditätsengpass auch unter Berücksichtigung der zu erwartenden Einlage von 525.000 € aus der stillen Beteiligung (Anlage B 3) nicht sicher binnen drei Wochen (vgl. zu diesem Zeitraum BGH, Urteil vom 06.05.2021, IX ZR 72/20, juris Rn. 41 mwN) hätte überwinden können. Ob es der Schuldnerin gelungen wäre, eine Zahlung vor dem Fälligkeitsdatum, dem 31.03.2013, zu erhalten, kann hier dahinstehen. Dasselbe gilt für den Einwand des Beklagten, der Lagerbestand hätte kurzfristig veräußert werden können, ferner sei mit erheblichen Umsätzen zu rechnen gewesen. Dies alles lässt sich jedenfalls nicht sicher auf den engen Zeitraum von drei Wochen festmachen.

2. Der Senat kann sich gleichwohl nicht die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung davon bilden, dass die Schuldnerin die Zahlung vom 27.12.2012 mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vorgenommen hat.

a) Der für § 133 InsO nötige Vorsatz ist gegeben, wenn der Schuldner die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge - sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils - erkannt und gebilligt hat. Hierbei sind alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls einer Würdigung gem. § 286 ZPO zu unterziehen, wobei die in der Rechtsprechung entwickelten Beweisanzeichen zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 18.07.2019, IX ZR 258/18, juris Rn. 20).

Ein starkes Beweisanzeichen für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners stellt es nach bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung dar, wenn er wusste, dass er zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen zahlungsunfähig war, wobei auch dieses nicht die Wirkung einer widerlegbaren Vermutung hatte, vielmehr gleichwohl eine Gesamtwürdigung aller Umstände erfolgen musste (vgl. nur Urteil vom 22.10.2020, IX ZR 208/18, juris Rn. 27; Urteil vom 07.05.2020, IX ZR 18/19, juris Rn. 10 mwN). Gegen einen Benachteiligungsvorsatz sprach auch nach bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung, wenn ein Schuldner aufgrund konkreter Umstände - etwa der konkreten Aussicht, demnächst weiteren Kredit zu erhalten oder Forderungen realisieren zu können - mit der baldigen Überwindung der Krise rechnen konnte (BGH, Urteil vom 24.01.2013, IX ZR 11/12, juris Rn. 24; Urteil vom 10.01.2013, IX ZR 28/12, juris Rn. 16; Urteil vom 22.11.2012, IX ZR 62/10, juris Rn. 7).

Nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zur Begründung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes jedenfalls bei kongruenten Leistungen nicht mehr alleine darauf abgestellt werden, dass der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit kannte. Das Wissen des Schuldners um seine gegenwärtige Zahlungsunfähigkeit ist nur ein Aspekt. Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz kann nicht allein daraus abgeleitet werden, dass der Schuldner im Zeitpunkt der Rechtshandlung nicht in der Lage ist, sämtliche Gläubiger zu befriedigen. Von entscheidender Bedeutung für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ist vielmehr, dass der Schuldner weiß oder jedenfalls billigend in Kauf nimmt, dass er seine (übrigen) Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen können wird. Dies kann aus der im Moment der Rechtshandlung gegebenen Liquiditätslage nicht in jedem Fall mit hinreichender Gewissheit abgeleitet werden. Die gegenwärtige Zahlungsunfähigkeit allein spricht für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz im hier verwendeten Sinne, wenn sie ein Ausmaß angenommen hat, das eine vollständige Befriedigung der übrigen Gläubiger auch in Zukunft nicht erwarten lässt, etwa deshalb, weil ein Insolvenzverfahren unausweichlich erscheint. Das mag in einer überwiegenden Zahl der nach Maßgabe des § 133 Abs. 1 InsO zu beurteilenden Fälle anzunehmen sein. Es bleibt aber eine nicht zu vernachlässigende Anzahl von Fallgestaltungen, in denen die Krise noch nicht so weit fortgeschritten ist oder aus anderen Gründen berechtigte Hoffnung auf Besserung besteht. Hier genügt der Blick auf die momentane Liquiditätslage nicht für eine im Sinne des § 286 ZPO sichere Überzeugung. Maßgeblich ist deshalb, ob der Schuldner wusste oder jedenfalls billigend in Kauf nahm, seine übrigen Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen zu können. Dies ist unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu prüfen (BGH, Urteil vom 06.05.2021, IX ZR 72/20, juris Rn. 36).

Vorliegend handelte es sich bei der Zahlung vom 27.12.2012 um eine kongruente Leistung, da die Schuldnerin auf die fällige Darlehensrückzahlungsforderung der Klägerin leistete. Die neuen Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes finden deshalb Anwendung.

b) Darlegungs- und beweisbelastet für die tatsächlichen Umstände, die über die erkannte Zahlungsunfähigkeit hinaus für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und die Kenntnis von diesem erforderlich sind, ist der Insolvenzverwalter. Dies gilt auch, soweit es sich - wie bei dem Umstand, dass keine begründete Aussicht auf Beseitigung der Illiquidität bestand - um negative Tatsachen handelt (BGH, Urteil vom 06.05.2021, IX ZR 72/20, juris Rn. 46). Vorliegend trifft die Darlegungs- und Beweislast die Klägerin, die als ursprüngliche Anfechtungsgegnerin sich im vorliegenden Verfahren gegen den von ihr in Anspruch genommenen Bürgen auf die Anfechtbarkeit der am 27.12.2012 erhaltenen Zahlung beruft.

c) Die Gesamtwürdigung aller Umstände führt vorliegend dazu, dass der Senat den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin nicht mit der gebotenen Sicherheit feststellen kann. Dies gilt unter Beachtung der bisherigen von Bundesgerichtshof aufgestellten Vorgaben, erst recht aber unter Berücksichtigung der im Urteil vom 06.05.2021 erfolgten Neuausrichtung.

Auch wenn die Schuldnerin am 27.12.2012 ihre Zahlungsunfähigkeit kannte, stellte sich die Zahlung von 50.000 € in der Gesamtschau als unverdächtig dar. Es ist nicht anzunehmen, dass die Schuldnerin eine Benachteiligung ihrer künftigen Gläubiger, sei es auch nur als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils, erkannt und gebilligt hat. Vielmehr geht der Senat auf Basis der von den Parteien vorgetragenen Informationen davon aus, dass die angefochtene Rechtshandlung von einem anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet war, weil die Schuldnerin Ende des Jahres 2012 mit einem baldigen Zufluss erheblicher Liquidität aufgrund des Vertrags über die stille Beteiligung vom 02.07.2012 (Anlage B 3) und folglich einer baldigen Überwindung der Liquiditätskrise rechnen konnte.

(1) Am 27.12.2012 bestanden offene Verbindlichkeiten - abgesehen vom laufendem Geschäft - lediglich gegenüber der Klägerin und der Fa., mit der sich die Schuldnerin in einem langjährigen Rechtsstreit über die geltend gemachte Summe von 17.811,30 € zzgl. Zinsen (vgl. den Auszug aus der Insolvenztabelle, Anlage K 9) befand. Die Schuldnerin musste deshalb nicht damit rechnen, dass sie diesen (in der Summe auch nicht übermäßig hohen) Betrag zeitnah aufbringen musste. Die Verbindlichkeiten gegenüber der Klägerin beliefen sich unter Berücksichtigung des am 31.12.2012 fällig werdenden Darlehens I und der angefallenen Zinsen auf rund 415.000 €. Die Beteiligung über 525.000 € hätte in der Summe somit ausgereicht, um beide Kredite bei der Klägerin nebst Zinsen (insg. rund 415.000 €) zu tilgen und sogar das Soll auf dem Kontokorrekt noch um rund 110.000 € zu senken, so dass über den Dispositionskredit wieder laufende Zahlungen hätten abgewickelt werden können, wenn die entsprechenden Einnahmen nicht durchweg kostendeckend gewesen wären.

(2) Die Gewinnermittlung, welche der Insolvenzverwalter nachträglich aufgestellt hat (Anlage K 10 und 11), zeigt zwar, dass die Schuldnerin 2012 Verluste erwirtschaftete. Vergleicht man die Gewinnermittlung zum September und zum Dezember 2012 sieht man aber auch, dass sich die Umsatzerlöse gegen Ende des Jahres stark gesteigert (von 694.365,36 € zum September auf 2.026.020 € zum Dezember) und die Verluste sich erheblich reduziert haben. Das negative Ergebnis verbesserte sich von 1.250.464,71 € zum September auf 202.203,87 € zum Dezember. Die Klägerin weist diesbezüglich darauf hin, der geringe Verlust sei im Wesentlichen einem außerordentlichen neutralen Ertrag geschuldet (I, 155). Die Steigerung der Umsatzerlöse ist hiervon aber unabhängig. Es gab deshalb durchaus Hinweise auf eine Erholung der Schuldnerin. Jedenfalls aber konnte diese davon ausgehen, dass ihren laufenden Kosten in Form von Miete und Löhnen etc. ausreichende Umsätze gegenüberstanden.

Die Kosten für die Gehälter nebst Sozialabgaben beziffert die Klägerin mit durchschnittlich 28.500 € pro Monat, den monatlichen Mietzins mit 3.625 € (II, 25). Nimmt man laufende Kosten von 12.000 € zur Tilgung eines Darlehens bei der Volksbank hinzu, ergibt sich eine monatliche Belastung von 44.125 €. Die Umsatzerlöse beliefen sich im ersten Quartal 2013 laut Vortrag der Klägerin auf durchschnittlich 85.000 €. Selbst wenn man an dieser Stelle Zinsen berücksichtigt, welche die Schuldnerin auf die beiden Darlehen bei der Klägerin zu zahlen hatte, waren die laufenden Kosten durch die Umsätze gedeckt.

(3) Die Klägerin hat auf entsprechenden Hinweis des Senats - abgesehen von den laufenden Kosten für Miete, Löhne und Darlehen - keine weiteren Verbindlichkeiten vorgetragen, die Ende des Jahres 2012 fällig waren oder mit deren Fälligkeit in absehbarer Zeit zu rechnen war.

Gab es keine anderen unbefriedigten Gläubiger, hindert dies zwar die Gläubigerbenachteiligung der Zahlung nicht, da § 133 InsO eine mittelbare Benachteiligung ausreichen lässt und deshalb auch etwaige künftige Gläubiger schützt (BGH, Urteil vom 12.05.2016, IX ZR 65/14, juris Rn. 30; Uhlenbruck/Borries/Hirte, 15., InsO § 129 Rn. 164 mwN). Für die Frage, ob der Schuldner mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt hat, ist der Umstand - wie bereits unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung ausgeführt - gleichwohl von entscheidender Bedeutung. Nur wenn die Deckungslücke ein Ausmaß erreicht, das selbst bei optimistischer Einschätzung der zukünftigen Entwicklung in absehbarer Zeit keine vollständige Befriedigung der bereits vorhandenen und der absehbar hinzutretenden Gläubiger erwarten ließ, muss dem Schuldner auch ohne weitere Umstände klar sein, dass er nicht einzelne Gläubiger befriedigen konnte, ohne andere zu benachteiligen. Befriedigt er in dieser Lage einzelne Gläubiger, handelt er deshalb mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz. Der Anfechtungsgegner weiß um diesen Vorsatz, wenn er die zu dessen Annahme führenden Umstände kennt (BGH, Urteil vom 06.05.2021, IX ZR 72/20, juris Rn. 46). In anderen Fällen ist angesichts der Gesamtumstände zu beurteilen, ob Aussicht auf eine nachhaltige Beseitigung der gegenwärtigen Zahlungsunfähigkeit bestand (BGH, Urteil vom 06.05.2021, IX ZR 72/20, juris Rn. 36, 47).

Da es keine anderen wesentlichen Forderungen außer denen der Klägerin gegeben hat, die am 27.12.2012 oder zeitnah danach zu bezahlen gewesen wären und ernsthaft eingefordert wurden, drängte sich für die Schuldnerin Ende des Jahres 2012 nicht der Eindruck auf, dass durch die Rückzahlung des Darlehens II die Bezahlung anderer (auch künftiger) Forderungen gefährdet sein könnte. Die am 27.12.2012 bestehende Zahlungsunfähigkeit hatte kein Ausmaß, das eine vollständige Befriedigung der übrigen Gläubiger auch in Zukunft nicht erwarten ließ. Vielmehr konnte die Schuldnerin darauf vertrauen, mit der stillen Einlage ihre bestehende Liquiditätslücke zu schließen und damit ihre Zahlungsunfähigkeit nachhaltig zu beseitigen. Konkrete Tatsachen, aus denen sich Ende 2012 eine Situation ergeben haben könnte, in der gleichwohl ein Insolvenzverfahren unausweichlich erschien, hat die Klägerin nicht dargelegt. Es sind auch keine anderen Gesichtspunkte vorgetragen, aus denen sich ableiten ließe, dass die Schuldnerin gewusst oder billigend in Kauf genommen hätte, ihre übrigen Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen zu können. Die negative Entwicklung des Unternehmens im Jahr 2013 ist hierfür nicht maßgeblich, da nicht ersichtlich ist, dass diese bereits 2012 absehbar war. Vielmehr hatten sich die Umsätze Ende 2012 gerade erheblich gesteigert.

(4) Unerheblich ist, dass die Einzahlung des stillen Beteiligungskapitals in Höhe von 525.000 € erst zum 31.03.2013 fällig wurde.

Besteht - abhängig vom Ausmaß der bestehenden Deckungslücke und der aus objektiver Sicht erwartbaren und vom Schuldner erkannten Entwicklung - Aussicht auf nachhaltige Beseitigung der gegenwärtigen Zahlungsunfähigkeit, rückt zwar der hierfür erforderliche Zeitraum in den Mittelpunkt der Betrachtung. Der Schuldner muss davon ausgehen dürfen, dass ihm dieser Zeitraum verbleibt. Das hängt vom Verhalten der (übrigen) Gläubiger ab. Sieht sich der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung erheblichem Mahn- und/oder Vollstreckungsdruck ausgesetzt, begrenzt dies den für eine Beseitigung der vorhandenen Deckungslücke zur Verfügung stehenden Zeitraum. Der Schuldner handelt mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn er einen Zeitraum in seine Überlegungen einbezieht, der ihm unter Berücksichtigung des Verhaltens seiner übrigen Gläubiger ersichtlich nicht zur Verfügung steht (BGH, Urteil vom 06.05.2021, IX ZR 72/20, juris Rn. 47).

Der Zeitraum bis zu dem die Schuldnerin aufgrund der vertraglichen Vereinbarung mit der GmbH eine Zahlung in jeden Fall erwarten konnte - nämlich drei Monate bis Ende März 2013 - , erscheint im konkreten Fall so überschaubar, dass die Schuldnerin damit rechnen konnte, dass ihr diese Zeit verbleibt. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass es sich bei der Klägerin, die auf eine Rückzahlung ihrer Darlehensvaluta drängte, nicht um ein Kreditinstitut, sondern eine private Investorin handelte. Sie forderte die Zahlung zwar ernsthaft ein, hatte aber außer einigen E-Mails bisher keine weiteren Schritte unternommen, um ihre Forderung nötigenfalls zwangsweise durchzusetzen. Bis sie einen Titel erwirkt hätte, wären sicherlich drei Monate vergangen. Andere erhebliche Verbindlichkeiten bei anderen Gläubigerin (mit Ausnahme der laufenden Kosten), die bis Ende März 2013 hätten bezahlt werden müssen und die einen vorherigen Liquiditätszufluss zwingend erfordert hätten, hat die Klägerin nicht dargelegt.

Im Übrigen erscheint es dem Senat nicht fernliegend, dass die Schuldnerin ihre stille Gesellschafterin zu einer früheren Zahlung hätte veranlassen können, wenn sie die Liquidität angesichts fälliger Forderungen schon vor Ende März 2013 zwingend benötigt hätte. Der stille Gesellschaftsvertrag sah eine vorzeitige Zahlung ab Oktober 2012 ausdrücklich vor. Da die stille Gesellschaft aufgrund der vertraglichen Regelung in Ziff. 4.1 zum 31.12.2012 Geltung entfaltete, hatte die stille Gesellschafterin jedenfalls ab dem Jahreswechsel auch bereits ein veritables Interesse an einer Gesundung des Unternehmens. Ein stiller Gesellschafter nimmt zwar nicht am Verlust teil, das Beteiligungskapital gehört aber zur Haftungsmasse des Geschäftsinhabers. Eine Kündigung der Beteiligung wäre alleine wegen einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation, die das Risiko für einen Verlust der Beteiligung erhöht hätte, nicht möglich gewesen. Erst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sollte nach Ziff. 12.3 des Beteiligungsvertrags (Anlage B 3) zu einem Recht zur fristlosen Kündigung führen.

(5) Es bedarf keiner Klärung, ob die stille Gesellschafterin einem Ansinnen auf eine frühere Einzahlung der Beteiligung letztlich nachgekommen wäre. Es kommt vorliegend bei der Frage des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes nur darauf an, ob die Schuldnerin aufgrund konkreter Umstände damit rechnen konnte, kurzfristig Kapital generieren zu können, mit dem die Liquiditätskrise bald überwunden werden könnte. Dies ist angesichts des im Dezember 2012 bereits seit mehreren Monaten geschlossenen Gesellschaftsvertrags, dessen Wirksamwerden unmittelbar bevorstand, anzunehmen.

Es sind keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass die Investorin, eine Beteiligungsgesellschaft, nicht leistungsfähig und der vertragliche Anspruch auf Zahlung der Einlage nicht werthaltig gewesen wäre. Ebenso wenig gibt es konkrete Hinweise darauf, dass die Beteiligung deshalb nicht zu neuer Liquidität geführt hätte, weil die Beteiligungssumme durch Verrechnung geleistet werden sollte. Dies ergibt sich weder aus dem Vertrag, nach dem die Bareinlage ausdrücklich auf ein Konto der Schuldnerin zu leisten war, noch hat die Klägerin konkreten Vortrag dazu geleistet, dass die stille Gesellschafterin Ende 2012/Anfang 2013 eine entsprechende Gegenforderung gegen die Schuldnerin gehabt hätte, mit der eine Verrechnung hätte erfolgen können.

(6) Schließlich hat es keine Auswirkung auf die Beurteilung, ob die Schuldnerin am 27.12.2012 mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelte, dass sich die wirtschaftliche Situation nach der (bestrittenen) Zahlung der Einlage im April 2013 nicht so verbesserte, dass die Schuldnerin tatsächlich beide Darlehen der Klägerin ablöste. Im Mai 2013 zahlte sie lediglich das Darlehen II vollständig zurück. Bzgl. des Darlehens I vereinbarte sie mit der Klägerin am 19.06.2013 "aufgrund von Liquiditätsengpässen" eine Verlängerung. Aus der nachträglichen Entwicklung können aber keine sicheren Rückschlüsse darauf geschlossen werden, dass der Schuldnerin Ende 2012 bewusst war, dass sich die Liquiditätskrise nicht durch Erhalt der Einlage nachhaltig beseitigen ließe. Genauso gut können neue Umstände dazu geführt haben, dass die Schuldnerin Interesse an einer Verlängerung des Darlehens hatte.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung und wirft keine ungeklärten Rechtsfragen auf. Der Senat hat auf Basis der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO, die jüngst mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.05.2021 eine Bestätigung und Fortschreibung erfahren hat, eine Bewertung des Einzelfalls vorgenommen.

Vorinstanz: LG Karlsruhe, vom 02.10.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 16/19
Fundstellen
WM 2021, 1951