OLG Stuttgart - Urteil vom 22.12.2021
3 U 341/20
Normen:
InsO § 143; InsO § 134 Abs. 1; BGB § 175; BGB § 326 Abs. 2;
Fundstellen:
ZInsO 2022, 849
Vorinstanzen:
LG Stuttgart, vom 08.10.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 27 O 34/20

Insolvenzechtlicher Anspruch auf Tagesmietzinsen für ContainerUnentgeltlichkeit einer Leistung in einem Zwei-Personen-VerhältnisKaufpreiszahlung für Container nach Rückkäufen

OLG Stuttgart, Urteil vom 22.12.2021 - Aktenzeichen 3 U 341/20

DRsp Nr. 2022/3759

Insolvenzechtlicher Anspruch auf Tagesmietzinsen für Container Unentgeltlichkeit einer Leistung in einem Zwei-Personen-Verhältnis Kaufpreiszahlung für Container nach Rückkäufen

Tenor

1.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart, 27 O 34/20, vom 08.10.2020 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

3.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

4.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 34.481,74 € (Kläger: 12.921,74 €; Beklagter: 21.560,00 €) festgesetzt.

Normenkette:

InsO § 143; InsO § 134 Abs. 1; BGB § 175; BGB § 326 Abs. 2;

Gründe

A.

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... (Im Folgenden: Insolvenzschuldnerin), eine von den mehreren deutschen Containervertriebsgesellschaften der ehemaligen so genannten Z.-Gruppe, bezüglich der auf Eigenantrag vom 15.03.2018 am 24.07.2018 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (Anlage K 2), gegen den Beklagten auf §§ 143, 134 Abs. 1 InsO gestützte Ansprüche von insgesamt 34.481,74 € geltend.

Das Geschäftsmodell der Z.-Gruppe sah vor, dass die deutschen Containervertriebsgesellschaften von der schweizerischen Z. Corp. (Im Folgenden: Z. EF) Container ankaufen, um mit Anlegern Kauf- und Verwaltungsverträge über die Container abzuschließen. Zwischen dem Beklagten und der Insolvenzschuldnerin kamen solche auf einer Seite abgedruckte Kauf- und Verwaltungsverträge zustande; am 14./17.09.2009 über 7 Container vom Typ "ST 0942 GC2" zum Gesamtkaufpreis von 11.165,00 € und einem "Tagesmietsatz von 0,56 € pro Container, das heißt 12,82 % des Kaufpreises per anno" (Anlage K 4), sowie am 10./13.11.2012 über die 11 Container vom Typ "20 "STANDARD S" zum Gesamtkaufpreis von 24.420,00 € sowie einem "Tagesmietsatz von 0,75 € pro Container, das heißt 12,28 % des Kaufpreises per anno" (Anlage K 5).

Der Kauf- und Verwaltungsvertrag vom 14./17.09.2009 enthielt unter anderem folgende Regelungen:

"Kaufvertag

1. Der Investor kauft hiermit von Z. die Anzahl von [...] Stück Container vom Typ Angebot Nr. [...]

2. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt

a) auf das Konto der Z. [...], bei Zahlung auf das Z.-Konto beginnt die Mietgarantie fünf Arbeitstage nach Geldgutschrift (Mietbeginn), [...]

3. Die Eigentumsübertragung der/des Container(s) erfolgt innerhalb von maximal 90 Tagen nach Geldgutschrift des Kaufpreises. Die Übergabe der/des Container(s) wird durch nachfolgenden Verwaltungsvertrag ersetzt.

4. Der Investor erhält zum Nachweis der Eigentumsübertragung der/des Container(s) ein von Z. ausgestelltes Eigentumszertifikat mit dem internationalen Code und der Seriennummer seiner/seines Container(s).

5. [...]

Verwaltungsvertrag

1. Der Investor beauftragt Z. mit der Verwaltung der/des oben genannten Container(s). Z. wird alle mit der Verwaltung zusammenhängenden Verträge eigenverantwortlich abschließen und garantiert dem Investor, dass bereits zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung ein Miet- oder Agenturverhältnis besteht. Z. ist berechtigt, Untervollmachten zu erteilen. Sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Miet- oder Agenturverhältnis gehen gleichzeitig mit der Eigentumsübertragung auf den Investor über. Z. zieht die Mieten für den Investor ein. Etwaige Unterdeckungen gegenüber der garantierten Miete gehen zu Lasten der Z.. Eventuell über den Betrag der garantierten Miete hinausgehende Mieteinnahmen verbleiben Z., der dieser Überschuss als Verwaltungsgebühr hiermit abgetreten wird. Darüber hinaus hat Z. keinen Anspruch auf eine Vergütung. Die Abtretung wird hinfällig, sobald der Vertrag gekündigt oder Z. aus sonstigen Gründen nicht mehr in der Lage ist, die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen zu erbringen. Dies gilt auch für den Fall, dass Z. seine Garantieverpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen sollte. Die Rechte aus dem Miet- oder Agenturverhältnis werden dann von dem Investor oder einem von diesem bestellten neuen Verwalter unmittelbar wahrgenommen.

2. Z. garantiert dem Investor für die Dauer von 5 Jahren (je 365 Tage) einen Tagesmietsatz von [....] pro Container, d. h. [....] % des Kaufpreises per anno.

3. Der Vertrag gilt ab Mietbeginn und hat die Laufzeit von 5 Jahren.

4. Nach Ablauf der Garantiezeit ist Z. bereit, den/die Container zurückzukaufen und wird rechtzeitig vor Ablauf des Vertrags ein Kaufangebot unterbreiten.

[...]

8. Im Falle des Totalverlustes eines Containers ist Z. verpflichtet, dem Investor einen gleichwertigen Container gleichen Typs und Baujahres zu übertragen.

Diesen Verträgen liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zugrunde. [....]"

Der Kauf- und Verwaltungsvertrag vom 10./13.11.2012 enthielt identische Regelungen mit folgenden Ausnahmen:

"Kaufvertrag

[...]

4. Der Investor erhält zum Nachweis der Eigentumsübertragung der/des Container(s) auf Anforderung ein von Z. ausgestelltes Eigentumszertifikat mit dem internationalen Code und der Seriennummer seiner/seines Container(s).

Verwaltungsvertrag

1. Der Investor beauftragt Z. mit der Verwaltung der/des oben genannten Container(s). Der Investor ermächtigt Z. im Rahmen der Containerverwaltung, zur Sicherung der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen des Investors und zur Einhaltung der Garantieverpflichtungen von Z. gegenüber dem Investor, (im Namen des Investors) über den/die Container zu verfügen und diesen/diese jederzeit durch einen gleichwertigen Container zu ersetzen. Z. wird alle mit der Verwaltung zusammenhängenden Verträge eigenverantwortlich abschließen und garantiert dem Investor, dass bereits zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung ein Miet- oder Agenturverhältnis besteht. Z. ist berechtigt Untervollmachten zu erteilen. Sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Miet- oder Agenturverhältnis gehen gleichzeitig mit der Eigentumsübertragung auf den Investor über. Z. zieht die Mieten für den Investor ein. Etwaige Unterdeckungen gegenüber der garantierten Miete gehen zu Lasten von Z.. Eventuell über den Betrag der garantierten Miete hinausgehende Mieteinnahmen verbleiben Z., der dieser Überschuss als Verwaltungsgebühr hiermit abgetreten wird. Darüber hinaus hat Z. keinen Anspruch auf eine Vergütung. Die Abtretung wird hinfällig, sobald der Vertrag gekündigt oder Z. aus sonstigen Gründen nicht mehr in der Lage ist, die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen zu erbringen. Dies gilt auch für den Fall, dass Z. seine Garantieverpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen sollte. Die Rechte aus dem Miet- oder Agenturverhältnis werden dann von dem Investor oder einem von diesem bestellten neuen Verwalter unmittelbar wahrgenommen.

[...]"

Eine weitergehende Individualisierung der Container erfolgte nicht und die Insolvenzschuldnerin übergab dem Beklagten kein Eigentumszertifikat nach Ziffer 4 des jeweiligen Kaufvertrages. Der Rückkaufpreis war jedenfalls in den Kauf- und Verwaltungsverträgen selbst nicht festgelegt. Nachdem der Beklagte den Gesamtkaufpreis entrichtet hatte, zahlte die Insolvenzschuldnerin auf die Verwaltungsverträge die vereinbarten Tagesmietzinsen, damit ab dem angefochtenen Zeitraum seit 15.03.2014 in Bezug auf den Vertrag vom 14.09./17.09.2009 (0,56 €/Container, 12,82 % des Kaufpreises) 1.159,34 € (1.073,10 € und Restmiete 86,24 €) und bezüglich des Vertrages vom 10./13.11.2012 (0,75 €/Container, 12,28 % des Kaufpreises) 11.762,40 € (11.292,15 € und Restmiete 470,25 €). Am 16./20.09.2014 kamen die Insolvenzschuldnerin und der Beklagte überein, dass die Insolvenzschuldnerin die Container aus dem Vertrag vom 14.09./17.09.2009 zum Kaufpreis von 6.545,00 € zurückerwirbt (Anlage K 6), woraufhin die Insolvenzschuldnerin am 18.11.2014 an den Beklagten den angefochtenen Rückkaufpreis von 6.545,00 € leistete. Den Rückkauf der Container aus dem Vertrag vom 10./13.11.2012 vereinbarten die Insolvenzschuldnerin und der Beklagte am 17./20.10.2017 (Anlage K 7). Am 24.01.2018 zahlte die Insolvenzschuldnerin an den Beklagten den angefochtenen Rückkaufpreis von 15.015,00 € und den Restmietzins von 470,25 €. Der Beklagte erlangte aus den Kauf- und Verwaltungsverträgen während der Vertragslaufzeiten von 5 Jahren insgesamt einen Gewinn in Höhe von 8.194,33 €.

Der Kläger trug erstinstanzlich vor, dass der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz für die Übereignung der Container an den Beklagten nicht eingehalten gewesen sei und es hätten zu den Vertragszeitpunkten nur noch Bruchteile der von der Insolvenzschuldnerin und den mit ihr verbundenen Unternehmen an die Anleger veräußerten Container existiert. Die Bestandslücke an Containern sei spätestens ab dem Jahr 2010 so groß gewesen, dass die Insolvenzschuldnerin nicht mehr in der Lage gewesen sei, mit den aus der Vermietung von Seefrachtcontainern erzielten Einnahmen die gegenüber den Investoren bestehenden Verbindlichkeiten auf Zahlung der garantierten Mieten und Durchführung von Rückkäufen zu decken. Die Zahlungen seien von der Insolvenzschuldnerin bewusst auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld erfolgt und daher unentgeltlich im Sinne des § 134 InsO.

Der Beklagte bestritt erstinstanzlich die Deckungslücke zwischen den bestehenden und verkauften Containern zu den Vertragszeitpunkten mit Nichtwissen. Der Vortrag sei jedenfalls unsubstantiiert. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die im Kauf- und Verwaltungsvertrag vom 14.09./17.09.2009 veräußerten Container. Auch nach dem Vortrag des Klägers hätten zumindest ein Teil der von der Insolvenzschuldnerin verkauften Container tatsächlich existiert. Wenn die verkauften Container nicht bestanden haben sollten, hätte die Insolvenzschuldnerin Ansprüche nach § 536 BGB geltend machen müssen, welche nunmehr verjährt seien.

Das Landgericht gab der Klage nur in Höhe von 21.560,00 € bezüglich der Rückkaufswerte statt. Die Zahlungen auf die Tagesmietzinsen seien nicht unentgeltlich gemäß § 134 Abs. 1 InsO erfolgt. Eine wirksame Einigung über den Eigentumsübergang der Container von der Insolvenzschuldnerin auf den Beklagten liege zwar nicht vor, weil die Kauf- und Verwaltungsverträge nur Typbezeichnungen enthalten würden, so dass ohne spätere Konkretisierung des Objekts nur eine gattungsmäßige Bestimmung vorgelegen habe, die für eine Vielzahl von Containern dieser Gattung gelte. Es komme daher nicht darauf an, in welchem Umfang sich tatsächlich Container des streitgegenständlichen Typs im Vermögen der Insolvenzschuldnerin befunden hätten. Die Unentgeltlichkeit hätte aber vorausgesetzt, dass die Insolvenzschuldnerin die geleisteten Tagesmietzinsen trotz Rechtsgrundlosigkeit wegen § 814 BGB nicht nach §§ 812, 818 BGB hätte zurückfordern können, und durch die Zahlung der Tagesmietzinsen kein Schadensersatzanspruch des Beklagten gegen die Insolvenzschuldnerin erloschen sei, denn nur dann hätten die Zahlungen zu einem endgültigen Vermögenserwerb des Beklagten geführt, den dieser nicht anderweitig hätte ausgleichen müssen.

Mangels Individualisierung des Mietobjekts habe möglicherweise kein Primärleistungsanspruch des Beklagten auf Zahlung der Tagesmietzinsen bestanden, aber jedenfalls ein sekundärer Schadensersatzanspruch in identischer Höhe, der mit den Zahlungen jeweils erloschen sei. Der Schadensersatzanspruch habe sich daraus ergeben, dass es der Insolvenzschuldnerin oblegen habe, die Bestimmtheit des Mietgegenstandes herbeizuführen, um ihre Vertragspflichten erfüllen zu können. Nach Ziffer 3 der Kaufverträge hätte die Eigentumsübertragung an den Beklagten innerhalb von 90 Tagen nach Gutschrift des Kaufpreises erfolgen sollen, so dass eine kalendermäßige Bestimmung gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB vorgelegen habe. Die Insolvenzschuldnerin sei damit ohne Mahnung des Beklagten mit der Verpflichtung zur Übereignung in Verzug gekommen und die Insolvenzschuldnerin habe den Beklagten schadensrechtlich so stellen müssen, als wäre der Eigentumsübergang der Container auf den Beklagten vollzogen. Indem die Insolvenzschuldnerin die vertraglich vorgesehenen Tagesmietzinsen tatsächlich geleistet habe, sei der sekundäre Schadensersatzanspruch des Beklagten ipso iure untergegangen. In dem Verlust seines Schadensersatzanspruches liege eine Gegenleistung, welche die Unentgeltlichkeit ausschließe. Wenn der Schadensersatzanspruch des Beklagten wegen Verzugs nicht ohne Aufrechnungserklärung untergegangen sei, sondern aufrechenbar einem Bereicherungsanspruch der Insolvenzschuldnerin gegenüberstünde, wäre wegen des Anspruchs nach § 812 BGB auch keine Unentgeltlichkeit gegeben. Bei Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Klägers, dass ein Fall von § 814 BGB und damit eine Unentgeltlichkeit gegeben sei, aber mangels ipso iure der Schadensersatzforderung des Beklagten diese nicht untergegangen sei, hätte der Beklagte vor der Insolvenzeröffnung die von ihm vereinnahmten Tagesmietzinsen im Wege des Schadensersatzes wegen der nicht erfolgten Individualisierung des Mietobjekts ein zweites Mal von der Insolvenzschuldnerin verlangen können, aber diese wäre gemäß § 814 BGB an der Zurückforderung der Tagesmietzinsen nach § 812 S. 1 BGB gehindert gewesen. Diese Kontrollüberlegung zeige, dass die Auffassung des Klägers, durch die Zahlung der Tagesmietzinsen sei weder ein Anspruch des Beklagten gegen die Insolvenzschuldnerin erfüllt noch ein Bereicherungsanspruch der Insolvenzschuldnerin gegen den Beklagten begründet worden, nicht richtig sein könne. Im Hinblick auf die Rückkaufpreise in Höhe von 6.545,00 € und 15.015,00 € seien die Voraussetzungen nach § 134 InsO gegeben, da der Beklagte kein Eigentum an den Containern erworben habe, welche er an die Insolvenzschuldnerin hätte zurückverkaufen können. Dem Beklagten sei dies nicht aufgefallen, weil er sich keine Gedanken zur Wahrung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgebots gemacht habe. Jedoch habe die Insolvenzschuldnerin gewusst, dass noch eine Individualisierung erforderlich sei, um dem jeweiligen Anleger Eigentum am Kaufobjekt zu verschaffen, denn sie habe Erleichterungen für sich in Bezug auf das Eigentumszertifikat bestimmt. Während der Kauf- und Verwaltungsvertrag vom 14./17.09.2009 noch vorsehe, dass der Investor ein Eigentumszertifikat mit der Seriennummer seines Containers erhalte, sei dies in dem späteren Kauf- und Verwaltungsvertrag dahingehend eingeschränkt worden, dass ein Eigentumszertifikat nur noch auf Anforderung erstellt werde. Der Beklagte habe nur den Anspruch auf Eigentumsverschaffung an einem gattungsmäßig bestimmten Container erworben. Die Insolvenzschuldnerin habe mit den geleisteten Rückkaufpreisen kein Eigentum an den Containern erwerben können, so dass wegen der Kenntnis der Nichtschuld gemäß § 814 BGB unentgeltliche Leistungen der Insolvenzschuldnerin nach § 134 InsO vorgelegen hätten. Anders als bei den Tagesmietzinsen lasse sich nicht einwenden, dass ein Schadensersatzanspruch des Beklagten in identischer Höhe abgegolten worden sei, denn der Beklagte habe im Gegensatz zu den Tagesmietzinsen durch die Verträge keinen Anspruch auf einen bestimmten Rückkaufpreis erworben, auch wenn sich die Insolvenzschuldnerin im Grundsatz bereiterklärt habe, die Container nach Ablauf der garantierten Mietzeit zurückzukaufen. Selbst wenn die Ziffern 4 der Verwaltungsverträge als Vorverträge einzuordnen seien, habe der Beklagte keinen Anspruch erworben, weil hieraus die essentialia negotii nicht hätten abgeleitet werden können. Der Beklagte könne auch nicht einwenden, dass durch die Erfüllung der späteren Rückkaufsvereinbarung sein Schadensersatzanspruch getilgt worden sei, welchen er im Hinblick auf die Nichterfüllung der Eigentumsverschaffung aus dem Kaufvertrag besessen habe. Denn Schadensersatzansprüche in Bezug auf die unterlassene Konkretisierung der Kaufgegenstände hätten nicht denselben Inhalt wie die Rückkaufsvereinbarungen. Der Beklagte hätte selbst im Falle der Konkretisierung keine bestimmten Rückkaufpreise verlangen können.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands in erster Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

Der Kläger meint mit seiner Berufung, das Landgericht habe in Bezug auf die Mietzahlungen fehlerhaft angenommen, dass dem Beklagten ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB zugestanden habe. Es sei nicht ersichtlich, worin der über das Ausbleiben der vertraglich zugesagten Leistung hinausgehende durch die Verzögerung entstandene Schaden zu sehen sei. Dem Beklagten habe der Primäranspruch auf Übereignung der vertraglich bestimmten Menge an Containern eines gewissen Typs zugestanden. Der Beklagte habe keine Frist nach § 281 Abs. 1 BGB gesetzt, weil die Insolvenzschuldnerin die Mieten gezahlt habe. Bei einem Schadensersatzanspruch statt der Leistung sei der Gläubiger berechtigt, die Schadensersatzleistung zu fordern, aber der Schuldner dürfe nicht unaufgefordert Schadensersatz leisten. Um den Anschein einer ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung nach außen hin zu wahren und das "Schneeballsystem" aufrechtzuerhalten, habe die Insolvenzschuldnerin willentlich Tagesmietzinsen erbracht. Die Insolvenzschuldnerin habe aufgrund ihrer Tilgungsbestimmung nicht auf einen Schadensersatzanspruch geleistet, so dass ein solcher nicht ipso iure erloschen wäre. Eine Saldierung sei ohne Aufrechnungserklärung nicht möglich, da kein synallagmatischer Zusammenhang zwischen den Ansprüchen bestünde. Während ein etwaiger Schadensersatzanspruch durch den Kaufvertrag begründet worden sei, seien die Mietzinszahlungen aufgrund des jeweiligen Verwaltungsvertrags erbracht worden. Eine andere Rechtsauffassung würde gegen das Prinzip der unzulässigen Aufrechnung vorinsolvenzrechtlicher Schadensersatzansprüche gegen den Anfechtungsanspruch verstoßen und im Widerspruch zum Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung stehen. Die von dem Landgericht angestellte Kontrollüberlegung sei unzutreffend. Der Beklagte hätte nicht nochmals die Mietzinszahlungen im Wege des Schadensersatzes fordern können. Einem zweiten Verlangen des Beklagten hätte entgegengestanden, dass ihm gar kein Schaden in entsprechender Höhe entstanden sei. Er sei unabhängig von der Tilgungsbestimmung jedenfalls durch die Zahlungen schadlos gehalten worden.

Der Kläger beantragt zu seiner Berufung:

1.

Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.10.2020, 27 O 34/20, dahingehend teilweise abzuändern, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 34.481,74 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.07.2018 zu zahlen.

2.

Im Fall seines Unterliegens, die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt die Zurückweisung der Berufung des Klägers unter Bezugnahme auf seinen gesamten Vortrag. Das Landgericht habe zutreffend festgestellt, dass die Tagesmietzinsen für die Container selbst dann nicht unentgeltlich geleistet worden wären, wenn man davon ausgehe, dass er wegen Verletzung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes kein Eigentum an den Containern erworben hätte.

Der Beklagte führt zu seiner Berufung aus,

dass es entsprechend des Urteils des Landgerichts Karlsruhe, vom 10.07.2020, 20 O 42/20, nicht darauf ankomme, dass er gegebenenfalls an den Containern kein Eigentum erworben habe, denn Zielsetzung der Verträge sei eine festverzinsliche Kapitalanlage gewesen. Wirtschaftlich betrachtet seien mit den geleisteten 21.560,00 € seine Ansprüche auf Rückgewähr der Einlagen erfüllt worden, so dass keine unentgeltliche Leistung bestünde. Die Insolvenzschuldnerin habe nicht bewusst gemäß § 814 BGB auf eine Nichtschuld geleistet. Entgegen der Annahme des Landgerichts liege es im Hinblick auf den Wortlaut der Ziffer 4 der Kauf- und Verwaltungsverträge nahe, dass die Insolvenzschuldnerin angenommen habe, das Eigentumszertifikat diene nur dem Eigentumsnachweis.

Der Beklagte beantragt:

Das Urteil des Landgerichts Stuttgart, 27 O 34/20, vom 08.10.2020 wird abgeändert und die Klage abgewiesen.

Der Kläger beantragt Zurückweisung der Berufung des Beklagten.

Er meint zur Berufung des Beklagten, der Beklagte habe als Gegenleistung zur Zahlung der Rückkaufpreise nicht seine Ansprüche auf Eigentumsverschaffung aufgegeben. Im Zeitpunkt der Zahlungen sei kein Erlassvertrag zwischen dem Beklagten und der Insolvenzschuldnerin geschlossen worden, denn der Beklagte sei zum Zeitpunkt der Zahlungen davon ausgegangen, Eigentümer der Container zu sein und habe keine Willenserklärung abgegeben.

Im Hinblick auf die Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf das Protokoll der Berufungsverhandlung vom 22.12.2021 Bezug genommen.

B.

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet.

I. Dem Kläger steht kein Anspruch gemäß §§ 143, 134 Abs. 1 InsO in Höhe von 12.921,74 € in Bezug auf die Tagesmietzinsen zu.

1. Die innerhalb von 4 Jahren vor dem Insolvenzantrag am 15.03.2018 ab dem 15.03.2014 bis zum Ende der Kauf- und Verwaltungsverträge vorgenommenen Zahlungen der Insolvenzschuldnerin (Kauf- und Verwaltungsvertrag vom 14.09./17.09.2009 in Höhe von 1.073,10 € und Restmiete 86,24 €; Kauf- und Verwaltungsvertrag vom 10./13.11.2012 in Höhe von 11.292,15 € und Restmiete 470,25 €) erfolgten gemäß Ziffer 2 der Verwaltungsverträge mit Rechtsgrund und damit nicht unentgeltlich im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO.

a. In einem Zwei-Personen-Verhältnis ist eine Leistung als unentgeltlich anzusehen, wenn ein Vermögenswert des Schuldners zugunsten des Anfechtungsgegners aufgegeben wird, ohne dass dem Schuldner ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (BGH, Urteil vom 22.10.2020, IX ZR 208/18, Juris Rdnr. 9; BGH, Urteil vom 11.11.2021, IX ZR 237/20, Juris Rdnr. 50). Handelt es sich bei dem Grundgeschäft um ein entgeltliches Geschäft, aber sind Zahlungen nicht geschuldet und leistet der Schuldner, weil er sich hierzu verpflichtet hält, steht ihm ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 S.1 Fall 1 BGB gegen den Empfänger zu, so dass es an einem endgültigen, vom Empfänger nicht auszugleichenden, freigiebigen Vermögensverlust des Schuldners mangelt (BGH, Urteil vom 01.10.2020, IX ZR 247/19, Juris Rdnr. 10). Ist dem Schuldner aber der fehlende Rechtsgrund nach § 814 BGB bekannt, so ist eine Rückforderung wegen ungerechtfertigter Bereicherung gegenüber dem Empfänger ausgeschlossen. Wenn dann der Empfänger die Leistung des Schuldners auch nicht auf andere Art und Weise auszugleichen hat, liegt eine unentgeltliche Leistung im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO vor (BGH, Urteil vom 01.10.2020, IX ZR 247/19, Juris Rdnr. 10; BGH, Urteil vom 19.07.2018, IX ZR 307/16, Juris Rdnr. 32 ff.; BGH, Urteil vom 05.07.2018, IX ZR 139/17, Juris Rdnr. 13; BGH, Urteil vom 20.04.2017, IX ZR 252/16, Juris Rdnr. 9-13, 16).

b. Es kann betreffend der geleisteten Tagesmietzinsen dahinstehen, ob und in welchem Umfang sich in der Verfügungsbefugnis der Insolvenzschuldnerin die veräußerten 7 Container des Typs "ST 0942 GC2" und 11 Container des Typs "20 "STANDARD S" befanden, diese nach § 535 BGB zumindest bestimmbar waren, und ob die Insolvenzschuldnerin Kenntnis von einer fehlenden Eigentumsübertragung an den Beklagten hatte, etwa weil dem Investor das Eigentumszertifikat mit dem internationalen Code und der Seriennummer der Container "zum Nachweis der Eigentumsübertragung" nach der Ziffer 4 des Kauf- und Verwaltungsvertrages vom 10./13.11.2012 im Gegensatz zur Regelung im Kauf- und Verwaltungsvertrag vom 14./17.09.2009 nur noch auf Anforderung übergeben werden sollte.

c. Das Landgericht hat zwar zutreffend festgestellt, dass der Beklagte aufgrund der Bezeichnung Typ "ST 0942 GC2" und "20 "STANDARD S" kein Eigentum an den Containern nach §§ 929 S. 1, 930, 868 BGB in Verbindung mit der Ziffer 3 der Kaufverträge erlangt hat. Denn es handelte sich um einen Gattungskauf gemäß § 243 BGB und die dingliche Einigung konnte aufgrund des allgemeinen sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes, der erfordert, dass die zu übereignende Sache so konkret bezeichnet wird, dass jeder, der den Vertrag kennt, sie zu dem Zeitpunkt, in dem das Eigentum übergehen soll, unschwer von anderen Sachen unterscheiden kann (BGH, Urteil vom 03.07.2000, II ZR 314/98, Juris Rdnr. 14; Oechsler in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, § 929 BGB Rdnr. 6 und § 930 BGB Rdnr. 7, 24), erst mit der Konkretisierung wirksam werden (Klinck in Beck-Online-Kommentar, 01.10.2021, § 929 BGB Rdnr. 10, 65.1). Die verkauften Container hätten für eine hinreichende Individualisierung mit der Containernummer im Sinne der ISO-Norm 6346 (so genannter BIC-Code) bezeichnet werden müssen (OLG München, Beschluss vom 04.09.2019, 3 U 1576/19, Anlage K 8, S. 3; vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 15.06.2021, 1- 27 U 105/20, Juris Rdnr. 10, 17; Schirp, Beteiligung an nicht vorhandenen Schiffs- Containern, Kriminalistik 2020, S. 61, 62).

d. Jedoch selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Insolvenzschuldnerin Kenntnis von der fehlenden Konkretisierung der Gattungsschuld und der Nichteinhaltung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes hatte, besteht keine unentgeltliche Leistung. Denn die Unentgeltlichkeit der Erfüllungshandlung ist nach dem Grundgeschäft zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 11.11.2021, IX ZR 237/20, Juris Rdnr. 53; BGH, Urteil vom 27.06.2019, IX ZR 167/18, Rdnr. 84) und die Auslegung der Kauf- und Verwaltungsverträge ergibt nach §§ 133, 157 BGB, dass zwischen dem jeweiligen Kauf- und Verwaltungsvertrag eine besonders enge Verbindung bestand, bei der aus der Sicht des Investors jedenfalls aus wirtschaftlicher Perspektive ein einheitliches Kapitalanlagemodell vorlag, bei dem der garantierte Tagesmietzins die fest bestimmte Rendite seiner Investition - der Zahlung des Kaufpreises - darstellte (vgl. BGH, Urteil vom 11.11.2021, IX ZR 237/20, Juris Rdnr. 58).

aa. Der garantierte Mietzins stand zwar im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Verpflichtung des Beklagten aus dem Kaufvertrag, aber es kam nach dem Vertragswillen nicht darauf an, ob der Beklagte tatsächlich Eigentümer von Containern wurde und die Insolvenzschuldnerin konkrete Container vermieten konnte. Der Beginn der nach Ziffern 1 und 2 der Verwaltungsverträge garantierten Zahlungen sollte nämlich nach Ziffer 2 der Kaufverträge bereits 5 Tage an dem Eingang des jeweiligen Kaufpreises erfolgen und nicht erst mit der Eigentumsübertragung an den Beklagten, welche nach Ziffer 3 der Kaufverträge spätestens 90 Tage nach Kaufpreiszahlung geschehen sollte, ohne dass der Beklagte hierauf einen Einfluss hatte. Die Eigentumsübertragung, Vermietung und Verwaltung konnte vielmehr nach den Ziffern 1, 8 der Verwaltungsverträge vollständig durch die Insolvenzschuldnerin und ohne weiteres Zutun sowie ohne Kenntnis des Beklagten stattfinden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.06.2021, I-27 U 105/20, Juris Rdnr. 10).

bb. Das Risiko die Mieteinnahmen erlangen zu können, lag damit in der Sphäre der Insolvenzschuldnerin und schließt eine synallagmatische Verbindung zwischen der Eigentumsübertragung des Beklagten bzw. Konkretisierung der Container und der Pflicht zur garantierten Mietzinszahlung aus (vgl. auch BGH, Urteil vom 11.11.2021, IX ZR 237/20, Juris Rdnr. 58, 60; BGH, Versäumnisurteil vom 20.04.2017, IX ZR 189/16, Juris Rdnr. 9, 10; OLG München, Beschluss vom 20.05.2021, 5 U 7147/20, Juris Rdnr. 45, 47). Der Beklagte hat damit die geschuldete Gegenleistung für die garantierten, festen Tagesmietzinsen innerhalb der Garantiezeit des Verwaltungsvertrages von 5 Jahren durch die Zahlung der Kaufpreise und deren Belassung bei der Insolvenzschuldnerin während der Garantiezeit vollständig erbracht (OLG München, Beschluss vom 20.05.2021, 5 U 7147/20, Juris Rdnr. 47).

e. Wurde einem Investor eine feste Kapitalverzinsung für das von ihm überlassene Kapital versprochen, so ist die Ausschüttung der vereinbarten Kapitalverzinsung entgeltlich, weil sie die Gegenleistung für die erbrachte Kapitaleinlage darstellt (BGH, Urteil vom 22.07.2021, IX ZR 26/20, Juris Rdnr. 11; BGH, Urteil vom 05.07.2018, IX ZR 139/17, Juris Rdnr. 14; BGH, Versäumnisurteil vom 20.04.2017, IX ZR 189/16, Juris Rdnr. 9). Der Anspruch auf die Garantieverzinsung in Form der garantierten Tagesmietzinszahlungen ist unbedingt und entspricht einer fest vereinbarten Verzinsung einer Kapitalanlage. Es liegt daher kein vergleichbarer Fall einer Konstellation vor (OLG München, Beschluss vom 04.03.2021, 5 U 7147/20, Juris Rdnr. 2; OLG München, Beschluss vom 20.05.2021, 5 U 7147/20, Juris Rdnr. 45, 47; a. A. OLG Hamm, Urteil vom 15.06.2021, 1- 27 U 105/20, Juris Rdnr. 1, 17), in welcher der Schuldner gewinnabhängige Ausschüttungen schuldet und mit der bewussten Auszahlung von tatsächlich nicht bestehenden Gewinnen einen Anspruch nach § 134 Abs. 1 InsO begründet (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22.07.2021, IX ZR 26/20, Juris Rdnr. 35 ff.; BGH, Urteil vom 05.07.2018, IX ZR 139/17, Juris Rdnr. 13; BGH, Urteil vom 20.04.2017, IX ZR 252/16, Juris Rdnr. 16, 21).

f. Es genügt jeder entsprechend werthaltige Vermögensvorteil, den insbesondere der Schuldner durch die Rechtshandlung erlangt (Kayser/Freudenberg in Münchener Kommentar, 4. Auflage 2019, § 134 InsO Rdnr. 17a, 17b, 19), hier die Befreiung von einer Verbindlichkeit nach § 362 BGB auf Zahlung der Tagesmietzinsen, und der Kläger hat nicht behauptet, dass der Tagesmietsatz von 0,58 € bzw. 0,75 € pro Container als feste Rendite für die Überlassung des Kaufpreises außer Verhältnis stehen.

g. Die Ausführung des Klägers (Schriftsatz vom 16.09.2020, S. 5), dass es dem Beklagten nicht nur um eine feste Rendite, sondern auch auf die Eigentumsverschaffung an den Containern angekommen sei, weil diese eine Sicherheit für die Investitionen bzw. Kaufpreiszahlungen dargestellt hätten, ändert die rechtliche Bewertung nicht. Das Eigentum an den Containern war erkennbar eine sehr geringe Sicherheit, denn nach Ziffer 3 der Kaufverträge sollte die Eigentumsübertragung bis zu 90 Tage dauern, während der Kaufpreis nach § 271 Abs. 1 BGB sogleich fällig war. Zudem konnte die Insolvenzschuldnerin nach Ziffer 1 der Verwaltungsverträge alle mit der Verwaltung zusammenhängenden Verträge selbständig abschließen bzw. über die Container verfügen. Sie konnte daher die Sicherheit durch das Eigentum an konkreten Containern grundsätzlich wieder (zeitweise) beseitigen. Dass die Investoren keine Kapitalertragssteuer zahlten, sondern die Tagesmietsätze steuerlich als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG ansetzten (Schriftsatz vom 16.09.2020, S. 6), ist mangels Gleichlaufs der steuerrechtlichen Sichtweise für die anfechtungsrechtliche Einordnung des Sachverhalts nicht relevant.

II. Dem Kläger steht auch kein Anspruch aus einem anderen Anfechtungstatbestand nach §§ 130 ff. InsO zu. Zwar wurden am 24.01.2018, somit in den letzten 3 Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 15.03.2018, Tagesmietzinsen in Höhe von 470,25 € gezahlt, aber diese waren aufgrund des Kauf- und Verwaltungsvertrages vom 10./13.11.2012 geschuldet. Der Kläger hat nicht behauptet, dass der Beklagte nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin hatte.

C.

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet.

I. Dem Kläger steht kein Anspruch gemäß §§ 143, 134 Abs. 1 InsO in Höhe von insgesamt 21.560,00 € zu.

1. Die aufgrund der vereinbarten Rückkäufe von der Insolvenzschuldnerin erbrachten Kaufpreiszahlungen am 18.11.2014 in Höhe von 6.545,00 € und am 24.01.2018 in Höhe von 15.015,00 €, stellen keine unentgeltlichen Leistungen im Sinne von § 134 InsO dar.

a. Auch wenn in Ziffer 4 der Verwaltungsverträge nur die Verpflichtung aufgenommen war, dass die Insolvenzschuldnerin dem Beklagten rechtzeitig vor Ablauf der Garantiezeit der Verwaltungsverträge ein Kaufangebot für den Rückkauf der Container unterbreiten wird, ohne dass in den Kaufvertrags- Verwaltungsverträgen bereits bestimmte Rückkaufpreise vereinbart waren, und die Inhalte der jeweils in der Ziffer 1 der Kaufverträge genannten Angebote (Anlagen K 4, K 5) nicht von den Prozessparteien dargelegt wurden (anders bei OLG München, Beschluss vom 20.05.2021, 5 U 7147/20, Juris Rdnr. 3, 11, 42), musste die Insolvenzschuldnerin nach der Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB jedenfalls nach Ablauf der garantierten Mietzeit von 5 Jahren gegenüber dem Beklagten ein verbindliches Kaufangebot für den Rückkauf nach den üblichen objektiven Kriterien (vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2018, IX ZR 126/17, Juris Rdnr. 14; Kayser/Freudenberg in Münchener Kommentar, a. a. O., § 134 InsO Rdnr. 14), also nach dem aktuellen wirtschaftlichen Verkehrswert der Container dieser Gattung unterbreiten, so dass entgegen der Auffassung des Landgerichts aus den Vorverträgen (Ziffer 4 der Kaufvertrags- Verwaltungsverträge) die essentialia negotii für die späteren Rückkaufverträge abgeleitet werden konnten (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 15.06.2021, 1- 27 U 105/20, Juris Rdnr. 11). Im Übrigen ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung anzunehmen, dass die Insolvenzschuldnerin für den Vertrieb der Kauf- und Verwaltungsverträge, wie bei allen Finanzanlagen ähnlicher Modelle üblich, zumindest eine Beispielsrechnung in die den jeweiligen Verträgen vorgeschalteten Angebote zur kundengerechten Produktvermittlung aufnahm, denn ansonsten hätte der Beklagte keine Vorstellung darüber gehabt, ob die Gewährung des Kaufpreises für die Dauer von mindestens 5 Jahren in Anbetracht des Rückkaufswerts und der garantierten Tagesmietzinsen für ihn als "Investor" rentabel ist.

b. Unerheblich ist, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Vereinbarungen über den Rückkauf der Container am 16./20.09.2014 (Anlage K 6) und 17./20.10.2017 (Anlage K 7) sowie der Auszahlungen der dort festgelegten Rückkaufwerte von 6.545,00 € am 18.11.2014 bzw. in Höhe von 15.015,00 € am 24.01.2018 nicht Eigentümer von konkreten Containern war, so dass der Beklagte seine Pflicht auf Rückübertragung des Eigentums an die Insolvenzschuldnerin nach § 275 Abs. 1 Fall 1 BGB nicht erfüllen konnte.

aa. Zunächst kann die vom Schuldner erbrachte Zuwendung nicht bereits deshalb als unentgeltlich angefochten werden, weil die Gegenleistung ausgeblieben ist (BGH, Urteil vom 11.11.2021, IX ZR 237/20, Juris Rdnr. 53; BGH, Urteil vom 07.09.2017, IX ZR 224/16, Juris Rdnr. 21).

bb. Zudem standen dem Beklagten in den Zeitpunkten der Vereinbarungen über die Rückkaufspreise (Anlagen K 6, K 7) noch die aus den Kaufverträgen vom 14./17.09.2009 (Anlage K 4) und 10./13.11.2012 (Anlage K 5) resultierenden Ansprüche nach § 433 Abs. 1 S. 1 BGB auf Individualisierung der Gattungsschuld und Eigentumsverschaffung zu. Da 7 Container des Typs "ST 0942 GC2" und 11 Container des Typs "20 "STANDARD S" als Gattung nach § 243 Abs. 1 BGB auf dem Markt vorhanden waren, war der Erwerb bzw. die Spezifizierung der Container in Form von BIC-Codes für die Insolvenzschuldnerin nicht nach § 275 Abs. 1 BGB unmöglich (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.06.2021, 1- 27 U 105/20, Juris Rdnr. 10; Beurskens in Beck-Online-Großkommentar, Stand 01.09.2021, § 243 BGB Rdnr. 40). Die Insolvenzschuldnerin hatte die Fäden bis zur Beendigung der Kauf- und Verwaltungsverträge in der Hand und musste nicht die Aufforderung des Beklagten nach Ziffer 4 des Kaufvertrages vom 10./13.11.2012 abwarten, denn nach Ziffer 3 der Kaufverträge sollte die Eigentumsübertragung der Container innerhalb von maximal 90 Tagen nach Geldgutschrift des Kaufpreises erfolgen, so dass §§ 271 Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB zur Anwendung kam. Sie hätte sich jedenfalls durch die Verpflichtungen in Ziffern 1, 4 und 8 der Verwaltungsverträge bei Ablauf der Garantiezeit auch nicht darauf berufen können, dass ein Anspruch nach § 433 Abs. 1 S. 1 BGB auf Konkretisierung des Kaufgegenstandes und Eigentumsverschaffung nicht rechtzeitig nach Ziffer 4 der Kaufverträge geltend gemacht und nach §§ 199, 195 BGB verjährt sei (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 20.05.2021, 5 U 7147/20, Juris Rdnr. 45).

cc. Da dem Beklagten die Rückübertragung allein aufgrund des Verhaltens der Insolvenzschuldnerin nach § 275 BGB unmöglich war, war die Insolvenzschuldnerin nach § 326 Abs. 2 BGB trotzdem zur Zahlung der Rückkaufpreise verpflichtet.

c. Im Übrigen kamen die Insolvenzschuldnerin und der Beklagte als Parteien der Rückkaufverträge (Anlagen K 7, K 8) konkludent überein, dass die Insolvenzschuldnerin durch Zahlung der Rückkaufpreise jedenfalls den Primäranspruch auf Konkretisierung auch nach Ziffer 4 der ursprünglichen Kaufverträge ablöst, so dass keine unentgeltlichen Leistungen nach § 134 Abs. 1 InsO vorlagen.

aa. Der Beklagte erklärte entgegen der Auffassung des Klägers keinen einseitigen Verzicht, sondern er erhielt die "Rückkaufangebote" (Anlagen K 6, K 7) der Insolvenzschuldnerin konkludent in Erfüllung statt nach § 364 Abs. 1 BGB angeboten, die er jeweils konkludent annahm. Die Vertragsparteien der Rückkaufverträge wollten nach der Interessenlage sämtliche verbleibenden vertraglichen Verpflichtungen aus den Kauf- und Verwaltungsverträgen erfüllen und verfolgten deshalb mit der Auszahlung der Rückkaufspreise den Zweck der Gewährung von dauerhaft dem Beklagten zustehenden Leistungen. Die Insolvenzschuldnerin hat bei einer zugunsten des Klägers angenommenen Kenntnis der fehlenden Eigentumsverschaffung an den Beklagten mit dem Angebot auf Rückkauf der Container nicht ausschließlich im Hinblick auf Ziffer 4 der Verwaltungsverträge gehandelt, sondern zugleich in Bezug auf die bestehende Schuld aus dem ursprünglichen Kausalgeschäft (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.06.2021, 1- 27 U 105/20, Juris Rdnr. 12) eine Willenserklärung abgegeben.

bb. Trotz unstreitig fehlender Kenntnis des Beklagten von der mangelnden Konkretisierung der Container, war er jedenfalls durch die Annahme des Angebots konkludent damit einverstanden, dass die Insolvenzschuldnerin noch etwaig bestehende Verpflichtungen mit ihren Zahlungsverpflichtungen (Anlagen K 6, K 7) ablöst.

d. Im Übrigen wurden durch die Vereinbarungen und Zahlungen der Rückkaufpreise die Kapitaleinlagen zurückgewährt, was § 134 Abs. 1 InsO entgegensteht (OLG Hamm, Urteil vom 15.06.2021, I-27 U 105/20, Juris Rdnr. 13, 14).

aa. Von einer Unentgeltlichkeit kann nicht ausgegangen werden, wenn die Auszahlung auf die Einlage des Anlegers erbracht wird, denn durch die Auszahlung verliert der Anleger seinen Anspruch auf Rückzahlung der (noch vorhandenen) Einlage, was seine Gegenleistung darstellt (BGH, Urteil vom 05.07.2018, IX ZR 139/17, Juris Rdnr. 13; BGH, Urteil vom 20.04.2017, IX ZR 252/16, Juris Rdnr. 19; BGH, Versäumnisurteil vom 22.04.2010, IX ZR 225/09, Juris Rdnr. 11, 12; BGH, Urteil vom 09.12.2010, IX ZR 60/10, Juris Rdnr. 6).

bb. Den Leistungen der Insolvenzschuldnerin standen ausgleichende Gegenleistungen des Beklagten mit einem entsprechenden Vermögenswert gegenüber. Die Insolvenzschuldnerin erbrachte an den Beklagten in Bezug auf beide Kauf- und Verwaltungsverträge innerhalb der Garantiezeit von 5 Jahren Leistungen in Höhe von 43.779,33 € (Rückkaufwerte 21.560,00 € und Tagesmietzinsen 22.219,33 € [21.662,84 € gemäß Klageschrift vom 06.02.2020, S. 20, und die Resttagesmietzinsen von 556,49 €, Anlagen K 6, K 7]), so dass der Beklagte nach Abzug seiner Kaufpreiszahlungen in Höhe von 35.585,00 € eine Rendite von 8.194,33 € hatte. Dies begründet keine Unentgeltlichkeit der Zahlungen im Hinblick auf die vereinbarten "Rückkaufswerte", denn diese waren aus der Sicht des Empfängers nach den üblichen objektiven Kriterien (BGH, Urteil vom 05.07.2018, IX ZR 126/17, Juris Rdnr. 14; Kayser/Freudenberg in Münchener Kommentar, a. a. O., § 134 InsO Rdnr. 14), somit nach dem Marktwert zu bestimmen.

II. Dem Kläger steht kein Anspruch nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO in Bezug auf den am 24.01.2018 ausgezahlten Rückkaufpreis in Höhe von 15.485,25 € zu, denn die Auszahlung erfolgte aufgrund der nicht nach §§ 130 ff. InsO anfechtbaren Rückkaufvereinbarung vom 17./20.10.2017 (Anlage K 7) und war somit kongruent. Hierauf hat sich der Kläger daher auch nicht berufen.

D.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 708 Nr. 10, 711, 709 ZPO.

Die Revision ist nicht nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ZPO zuzulassen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.01.2022, 3 U 18/20).

Grundsätzliche Bedeutung nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO hat eine Rechtssache dann, wenn sie eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn ihre Beantwortung zweifelhaft ist, oder wenn unterschiedliche Auffassungen vertreten werden, und die Frage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist (Heßler in Zöller, 34. Auflage 2022, § 543 ZPO, Rdnr. 11). Die maßgeblichen Rechtsfragen sind jedoch geklärt und es steht lediglich die Rechtsanwendung im Einzelfall in Frage. Es kommt auf die Auslegung des Kauf- und Verwaltungsvertrags und auf die Anwendung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 134 InsO an. Dass der Kläger wegen einer Vielzahl von Streitigkeiten mit Investoren über Zahlungen der Insolvenzschuldnerin mit in Teilen unterschiedlichen Kauf- und Verwaltungsvertragsformularen Musterverfahren in verschiedenen Gerichtsbezirken führte (LG München 6 O 1575/20 und OLG München 5 U 7147/20; LG Bochum 2 O 74/20 und OLG Hamm I-27 U 105/20; LG Karlsruhe 20 O 42/20 und OLG Karlsruhe 3 U 18/20, wobei mit Ausnahme des Rechtsstreits beim OLG Hamm bisher Nichtzulassungsbeschwerden eingelegt werden konnten) und führt, um - soweit es der Sachverhalt überhaupt hergibt - eine einheitliche Entscheidung zu erwirken, begründet allein keine grundsätzliche Bedeutung (BGH, Beschluss vom 15.01.2013, II ZR 43/12, Juris Rdnr. 3; BGH, Beschluss vom 03.02.2015, II ZR 52/14, Juris Rdnr. 9). Auch bei einer großen Anzahl dieselbe Insolvenz betreffenden Einzelverfahren gilt nichts anderes, wenn nicht ersichtlich ist, dass ein tatsächliches oder wirtschaftliches Gewicht Allgemeininteressen in besonderem Maße berührt (vgl. BGH, Beschluss vom 03.02.2015, II ZR 52/14, Juris Rdnr. 9; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.01.2022, 3 U 18/20).

Auch die Voraussetzungen nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Zulassung ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Eine Divergenz ist nur gegeben, wenn das Urteil von der Entscheidung eines höher- oder gleichrangigen Gerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten tragenden Rechtssatz nicht deckt (BGH, Beschluss vom 27.03.2003, V ZR 291/02, Juris Rdnr. 11). Das Oberlandesgericht Hamm ist bezüglich der Tagesmieten nach einer Auslegung des dort relevanten Vertrages zu einem anderen Ergebnis gelangt. Es handelte sich um ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (LG Bochum, Urteil vom 04.09.2020, 2 O 74/20, Juris Rdnr. 1) und die Regelungen zum Kauf- und Verwaltungsvertrag sind auch in der ersten Instanz nicht im Einzelnen wiedergegeben. Das Oberlandesgericht Hamm sprach zwar von "garantierten" Tagesmieten, ging aber von einem vergleichbaren Fall zur Auszahlung von Scheingewinnen im Rahmen von "Schneeballsystemen" aus, weil die "Mietgarantien" - wiederum verglichen mit einer Gesellschaftsbeteiligung - wertungsmäßig als Gewinnausschüttungen anzusehen seien, die auf die Einlage geleistet worden seien (OLG Hamm, Urteil vom 15.06.2021, I-27 U 105/20, Juris Rdnr. 17). Es ist von einer rechtsgrundlosen Zahlung aufgrund abweichender Auslegung des Vertrags ausgegangen, so dass die Abweichung auf Unterschieden in der Tatsachengrundlage beruht, nicht aber in der Abweichung der Rechtsanwendung des § 134 Abs. 1 InsO liegt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.01.2022, 3 U 18/20). Die Abweichung von einem abstrakten Rechtssatz (vgl. Kessal-Wulf in Beck-Online-Kommentar, 43. Edition, 01.12.2021, § 543 ZPO Rdnr. 26) besteht damit nicht.

Vorinstanz: LG Stuttgart, vom 08.10.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 27 O 34/20
Fundstellen
ZInsO 2022, 849