Stand: 22.03.2018

zuletzt geändert durch:

Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Entfesselungspaket I, GV. NRW. S. 172

Teil 1: Organisation der Rechtspflege
Kapitel 2: Gliederung der Gerichte und Staatsanwaltschaften
Abschnitt 4: Finanzgerichte

Änderungsnachweis

§ 19 JustGNRW Zuständigkeitskonzentration

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 19 Zuständigkeitskonzentration

JustGNRW ( Justizgesetz Nordrhein-Westfalen )

Zoll- und Verbrauchsteuerangelegenheiten sowie Angelegenheiten der Gemeinsamen Marktorganisationen, für die der Finanzrechtsweg eröffnet ist, werden ausschließlich dem Finanzgericht Düsseldorf zugewiesen.

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