Stand: 22.03.2018

zuletzt geändert durch:

Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Entfesselungspaket I, GV. NRW. S. 172

Teil 1: Organisation der Rechtspflege
Kapitel 2: Gliederung der Gerichte und Staatsanwaltschaften
Abschnitt 6: Bestimmungen für alle Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschaften

Änderungsnachweis

§ 22 JustGNRW Verordnungsermächtigung

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 22 Verordnungsermächtigung

JustGNRW ( Justizgesetz Nordrhein-Westfalen )

Das Justizministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Anlage zu § 21 zu berichtigen, wenn sie durch Änderung der Gerichtsbezirke, durch Gebietsänderungen von Gemeinden, die Änderung von Stadtbezirksgrenzen oder Änderung von Gemeinde-, Stadtbezirks- oder Stadtteilnamen unrichtig geworden ist.

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