Stand: 05.12.2014

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Änderung des Justizkostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und anderer Gesetze, GVBl. LSA S. 512

Zweiter Abschnitt Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
Unterabschnitt 1 Freiwillige außergerichtliche Streitschlichtung

Änderungsnachweis

§ 30 SchStG Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 30

SchStG ( Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz )

(1) ¹Zeugen und Sachverständige, die freiwillig erschienen sind, können gehört werden. ²Mit Zustimmung und in Anwesenheit der Parteien kann auch der Augenschein genommen werden. ³Vorgelegte Urkunden können berücksichtigt werden. (2) Zur Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen, zur eidlichen Parteivernehmung sowie zur Entgegennahme von eidesstattlichen Versicherungen ist die Schiedsperson nicht befugt.

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