§ 34 i SchStG

Stand: 05.12.2014

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Änderung des Justizkostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und anderer Gesetze, GVBl. LSA S. 512

Zweiter Abschnitt Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
Unterabschnitt 2 Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung

Änderungsnachweis

§ 34 i SchStG Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 34 i

SchStG ( Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz )

(1) ¹Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. ²Eine Erstattung der Kosten der Parteien findet nicht statt. ³Die Parteien können eine hiervon abweichende Vereinbarung treffen. (2) Haben die Parteien einen Vergleich geschlossen, ohne dass darin eine Vereinbarung über die Kostentragung enthalten ist, gelten die Kosten als gegeneinander aufgehoben.

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