§ 6 SchStG

Stand: 05.12.2014

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Änderung des Justizkostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und anderer Gesetze, GVBl. LSA S. 512

Erster Abschnitt Die Schiedsstelle

Änderungsnachweis

§ 6 SchStG Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 6

SchStG ( Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz )

(1) Die Schiedsperson wird von der Leitung des Amtsgerichtes in ihr Amt berufen und verpflichtet, ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen. (2) ¹Die Amtszeit der Schiedsperson beginnt mit der Berufung in das Amt. ²Bis zu ihrem Amtsantritt bleibt die bisherige Schiedsperson tätig.

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