§ 7 JustGNRW
Stand: 22.03.2018
zuletzt geändert durch:
Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Entfesselungspaket I, GV. NRW. S. 172
Teil 1: Organisation der Rechtspflege
Kapitel 1: Aufbau der Justizverwaltung

§ 7 JustGNRW Erledigung der Verwaltungsgeschäfte

§ 7 Erledigung der Verwaltungsgeschäfte

JustGNRW ( Justizgesetz Nordrhein-Westfalen )

(1) 1Die Leitungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften haben die ihnen zugewiesenen Geschäfte der Justizverwaltung einschließlich der Gerichtsverwaltung zu erledigen sowie dem Justizministerium auf Verlangen über Angelegenheiten der Justizverwaltung einschließlich der Gesetzgebung Stellungnahmen abzugeben. 2Sie können hierzu die ihrer Dienstaufsicht unterstehenden Bediensteten heranziehen. (2) Das Justizministerium kann die Erledigung der in Absatz 1 bezeichneten Geschäfte allgemein oder im Einzelfall näher regeln.