§ 7 NSchlG
Stand: 16.12.2014
zuletzt geändert durch:
Gesetz über die Neuordnung von Vorschriften über die Justiz, Nds. GVBl. S. 436

§ 7 NSchlG Beendigung, Erfolglosigkeitsbescheinigung

§ 7 Beendigung, Erfolglosigkeitsbescheinigung

NSchlG ( Niedersächsisches Schlichtungsgesetz )

(1) 1Die obligatorische Streitschlichtung endet, wenn 1. die Schiedsperson aus den in § 17 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 NSchÄG genannten Gründen nicht tätig werden darf, 2. die Antragsgegnerin oder der Antragsgegner a) dem Termin der Schlichtungsverhandlung unentschuldigt ferngeblieben ist, b) sich unentschuldigt vor dem Schluss der Schlichtungsverhandlung entfernt hat oder c) ihre oder seine Identität nicht nachgewiesen hat oder 3. die Streitigkeit zwischen den Parteien nicht einvernehmlich beigelegt werden konnte. 2In diesem Fall erteilt die Schiedsperson den Parteien eine Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Schlichtungsverfahrens. (2) 1Die Schiedsperson erteilt der Antragstellerin oder dem Antragsteller auf deren oder dessen Antrag eine Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Schlichtungsverfahrens auch dann, wenn das Schlichtungsverfahren nicht innerhalb von drei Monaten seit der Stellung des Antrags (§ 21 NSchÄG) durchgeführt worden ist. 2Zeiten, in denen das Schlichtungsverfahren ruht, werden nicht berücksichtigt. (3) 1Die Bescheinigung enthält 1. die Namen und die Anschriften der Parteien, 2. Angaben über den Gegenstand der Streitigkeit und das Begehren, Sie wird mit der Unterschrift der Schiedsperson und dem Dienstsiegel versehen.