§ 9 SchStG

Stand: 05.12.2014

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Änderung des Justizkostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und anderer Gesetze, GVBl. LSA S. 512

Erster Abschnitt Die Schiedsstelle

Änderungsnachweis

§ 9 SchStG Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 9

SchStG ( Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz )

(1) ¹Die Tätigkeit der Schiedsperson im Schlichtungsverfahren wird von der Leitung des Amtsgerichtes, insbesondere hinsichtlich ihrer fach- und zeitgerechten Durchführung, beaufsichtigt. ²Sie trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Schiedsperson zu ordnungsgemäßer und unverzögerter Führung ihrer Amtstätigkeit anzuhalten. ³Sie kann Weisungen erteilen. ⁴Sie bearbeitet Beschwerden über die Schiedsperson. (2) aufgehoben

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG" abrufen.

Testen Sie "Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.