1/4.2 Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

1/4.2.1 Geltungsbereich

Prozesskostenhilfe kann nur für den jeweiligen Rechtszug (im kostenrechtlichen Sinne) bewilligt werden, nicht aber für eine außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts zwischen den Instanzen (z.B. für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels, Nr. 2100 VV RVG).26)

BGH, Beschl. v. 25.04.2007 - XII ZB 179/06, MDR 2007, 1032 = JurBüro 2007, 436 = AnwBl 2007, 634 = Rpfleger 2007, 476; vgl. allgemein zu den Erfolgsaussichten LG Stuttgart, Beschl. v. 09.01.2018 - 19 T 434/17, Anwalt und Kanzlei 2018, 86 f.

Prozesskostenhilfe ist zu bewilligen, wenn die Rechtsverfolgung oder -verteidigung zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Gesuchs erfolgversprechend erscheint.27)

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.03.2015 - 9 W 6/15, RVGreport 2015, 476 f.

Ist die entscheidungserhebliche Rechtsfrage in Rechtsprechung und Literatur umstritten, kann sie weder als einfach noch als geklärt angesehen werden. Folglich kann insofern PKH auch nicht abgelehnt werden. Auch dann, wenn ein Fachgericht mit seiner Entscheidung von der Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht, eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht zu ziehen ist und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür, dass das Ergebnis der Beweisaufnahme zu Lasten der antragstellenden Partei ausgeht, bestehen,28)

BVerfG, Beschl. v. 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16, RVGreport 2017, 272.

ist der unbemittelten Partei Prozesskostenhilfe zu gewähren.